Digitale Wirtschaft, digitale Bildung, Technologieoffenheit Dieses Programm soll der Hessen-FDP ein zweistelliges Ergebnis bringen
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Die FDP will in Hessen wieder mitregieren. Zur Landtagswahl wirbt sie für Technologieoffenheit bei der Energieversorgung, erleichterten Wohnungsbau und weniger Bürokratie, um Fachkräfte zu gewinnen. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Themen.
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Was bringen die Wahlprogramme der Parteien?
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Im Bund regiert die FDP mit, in Hessen dagegen sind neun Jahre vergangen, seit die Liberalen zuletzt der Koalition angehörten. Wie damals unter Ministerpräsident Roland Koch und dann Volker Bouffier will die Partei am liebsten wieder mit der CDU regieren. Das hat Spitzenkandidat Stefan Naas bereits verlauten lassen. Außerdem strebt er ein Ergebnis von mindestens zehn Prozent an.
Ihren inhaltlichen Schwerpunkte setzt die FDP für die Landtagswahl bei Wirtschaft und Bildung. Auch der Digitalisierung widmet sie ein langes Kapitel. So soll es eine Digitalstrategie nicht nur für den Mobil- und Breitbandausbau, sondern auch für Schulen, das Gesundheitswesen und die Polizei geben.
Wichtige Aussagen und Ziele aus dem Wahlprogramm der FDP zur Hessen-Wahl*
- Digitalstrategie Schule Hessen: flächendeckend schnelles WLAN an Schulen, digitale Lernplattformen ausbauen, Tablets statt Schulbücher, Medienkompetenz-Trainings
- Verpflichtender Informatikunterricht in der Sekundarstufe I
- MINT-Schwerpunktschulen ausbauen, MINT-Fächer durch Projekte und Unternehmensbesuche fördern
- Themen Wirtschaft und Finanzen im Fach PoWi stärken, Schulen sollen Politik und Wirtschaft gleichberechtigt getrennt unterrichten können
- Gegen Lehrkräftemangel: angemessene Verdienst-, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, kontinuierliche Bedarfsplanung, Fachkräfteoffensive für Grund-, Förder- und Berufsschullehrkräfte, Quer- und Seiteneinsteiger in Vollzeit und berufsbegleitend gewinnen
- Mehr Sekretariats- und Assistentenstellen, weniger Berichtspflichten für Schulleiter und Lehrkräfte
- Kitas: höhere Investitionen in frühkindliche Bildung, Sprachförderung und digitale Ausstattung
- Flächendeckende Ausbildungsvergütung und höhere Einstiegsgehälter für Erzieherinnen und Erzieher
- Landesrechnungshof soll Gesetze auf ihren Bürokratieaufwand hin prüfen und Vorschläge für Digitalisierung und Vereinfachung machen
- Digitalministerium: Digital-Kompetenzen anderer Ministerien dort bündeln, Aufbau als projektorientierte Organisation mit Innovationslaboren und Digital Hubs
- Bis Ende der Legislaturperiode Glasfaser und 5G für alle, dazu z. Bsp. bürokratische Hürden abbauen, Gigabit-Gutscheine an Bürgerinnen und Bürger verteilen, Einbau von Glasfaserkabeln vorschreiben und Mobilfunkmasten bei öffentlich geförderten Bau- und Sanierungsprojekten installieren
- 6G-Forschungszentrum in Hessen aufbauen
- Volldigitalisierte papierlose Verwaltung bis 2028, digitale Bürgerbeteiligung wie E-Voting einführen
- Open-Data-Strategie für Hessen: nicht-personenbezogene Daten von Verwaltung und öffentlichen Unternehmen maschinenlesbar zugänglich machen
- Hessisches Datenschutzsiegel einführen
- In Rechenzentren erzeugte Abwärme in lokale Nahwärmenetze einspeisen (die Bundesregierung plant, neue Rechenzentren zur Abwärmenutzung zu verpflichten, Anm. d. Red.)
- Programme zur Steigerung der Energieeffizienz ausbauen, mit Großverbrauchern individuelle Lösungen finden
- Für die Stilllegung vorgesehene Kohle- und Gaskraftwerke zunächst behalten, später auf klimafreundliche Energien umrüsten
- Wasserstoff-Zukunftsgesetz für Hessen: technologieoffene Nutzung von Wasserstoff in allen Sektoren und Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur fördern
- Biomasse- und Biogaskraftwerke, Solarthermie und Photovoltaik ausbauen
- Windkraft: größere Potenziale in der Nord- und Ostsee als in Hessen
- Energieforschung ausbauen, Erforschung der Kernfusion in Darmstadt unterstützen
- Hessen zum Vorreiter-Bundesland im Bereich E-Health und Telemedizin machen
- Gesamtstrategie für Prävention entwickeln, z. Bsp. mit App, Online-Trainings und niedrigschwelligen Impfangeboten
- Versorgungsassistenten für Routinekontrollen oder Beratungen auf dem Land, die sich bei Bedarf mit Ärzten absprechen
- Aufbau regionaler Gesundheitsversorgungszentren inkl. Apotheken, Physiotherapie, ambulanter Pflege
- Krankenhausstruktur: zusätzlich zu Fallpauschalen Vorhalteleistungen finanzieren und nach Qualitätskriterien festlegen, welche Krankenhäuser welche Leistungen anbieten (entspricht den Plänen der Bundesregierung für eine Krankenhausreform zum 1. Januar 2024, Anm. d. Red.)
- Gegen Pflegekräftemangel: Bürokratie abbauen, Aus- und Weiterbildungsoffensive, Anreize für Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit schaffen, Wiedereinstiegsprogramm, Geflüchtete in den Pflegeberuf bringen, 105-prozentige Personalquote in Heimen einführen
- Pläne zur Klimaanpassung für alle öffentlichen Räume erstellen
- Isolierte Biotope vernetzen, Gewässer renaturieren, Moore wiederherstellen
- Innovativer Waldumbau: zusammenhängende Flächen grundsätzlich erhalten, Interessen von Bewirtschaftung, Naturschutz und Freizeitnutzern miteinander verbinden
- Insektenschutz: Forschung fördern, um Pflanzenschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zu optimieren
- Flächenkreislaufwirtschaft: Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche entsprechend dem Klimaschutzplan der Bundesregierung bis 2050 auf Netto-Null reduzieren, dazu Baulücken schließen statt Neubaugebiete ausweisen, interkommunales Angebot von Gewerbeflächen und Wohngebieten
- Forschung zur vertikalen Landwirtschaft (Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse in mehrstöckigen Gebäuden in Ballungsräumen, Anm. d. Red.) verstärken, Pilotprojekte anstoßen
- Ernährungssicherung als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufnehmen
- Ökolandbau entlang der Nachfrage ausbauen, das Ziel von 25 Prozent Anteil bis 2025 neu evaluieren
- Landwirte für vielfältige Leistungen bei Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Umwelt- und Gewässerschutz und Landschaftspflege tragfähig vergüten
- Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) mit Schwerpunkt auf digitale Techniken und Tierwohlställe deutlich aufstocken, Internetplattform für übersichtliche Informationen zu Förderprogrammn einführen
- Wolf: aktives Bestandsmanagement, sobald der Bund die rechtliche Möglichkeit geschaffen hat, Populationsstudie beauftragen
- Technologieoffenheit, passende Infrastruktur bereitstellen, z. Bsp. flächendeckend (Schnell-)Ladesäulen für E-Mobilität
- Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe für Luftverkehr, Autos und Lkw einsetzen, Produktion enorm ausbauen und Hessen zum Vorreiter in der Entwicklung machen
- Lkw-Stellflächen und Schienen ausbauen, hessische Schieneninfrastrukturgesellschaft gründen, um Planungszeiten zu verringern
- ÖPNV: Ballungsraum Rhein-Main enger ans Umland anbinden, zwölf größere Städte umstiegsfrei im 30-Minuten-Takt erreichbar machen, mehr Gleise nach Gießen, Kassel und Mainz, mehr On-Demand-Angebote auf dem Land
- Mehr Schnellradwege und mehr Möglichkeiten, in der Bahn Fahrräder mitzunehmen
- Alle vom Bund geförderten Fernstraßen sowie neue Brücken planen, mehr in Straßen investieren, Riederwaldtunnel in Frankfurt endlich bauen (die Autobahn GmbH will den Ausbau 2031 abschließen, Anm. d. Red.)
- 1.500 zusätzliche Polizisten bis 2027, Laufbahnen für mehr Attraktivität des Berufs neu ordnen
- Digitalisierung der Polizei vorantreiben, auch um Cyberkriminalität besser zu begegnen
- Keine Staatstrojaner oder Massenüberwachung privater Kommunikation
- Jährliche Überwachungsgesamtrechnung für Hessen: Kosten für alle Überwachungen, Online-Durchsuchungen und installierten Videokameras sowie Ermittlungserfolge daraus
- Modernes Verfassungsschutzgesetz, mehr parlamentarische Kontrolle, Möglichkeiten für Whistleblower
- Freiheitliches Versammlungsrecht: keine präventive Videoüberwachung, keine Zivilpolizei
- Prävention von/Kampf gegen Extremismus jeder Art: Spezialeinheiten bei der Polizei prüfen, Staatsschutzabteilungen stärken, Polizeianwärter überprüfen, Extremisten entwaffnen
- Gegen Fachkräftemangel: modernes Einwanderungsrecht mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild auf Bundesebene, zentrale Ausländerbehörde für Fachkräftezuwanderung, weniger Hürden bei Anerkennung und Zugang zu Ausbildungsberufen (ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem hat die Bundesregierung im Juli beschlossen, Anm. d. Red.)
- Gründungen fördern: mehr Venture-Capital und Stipendien, regionale Center of Innovation (Kooperation mit Hochschulen, Berufsschulen, Schulen), alle Anträge und Formulare nur einmal digital erfassen
- Industrie innovativer machen: House of Production zur Entwicklung digitaler Technologien für die Produktion gründen
- Automobilwirtschaft stärken: Forschung und Entwicklung autonom gesteuerter Fahrzeuge und vernetzter Mobilitätsdienstleistungen ausbauen
- Handwerk stärken: Förderprogramme für Auszubildende mit schulischen Defiziten, Meister-Bonus auf bayerischem Niveau einführen (beträgt 3.000 Euro - in Hessen sind es 1.000 Euro, Anm. d. Red.)
- Gleichstellung: Gehaltsspanne in Stellenausschreibungen transparent machen, Leistung statt Zeit bezahlen, Unterbrechungen für Familienzeit ermöglichen, Homeoffice in Rahmentarifverträgen verankern
- Weniger Regulierung im Wohnungsbau: Aufstocken und Dachgeschossausbau ohne Baugenehmigung ermöglichen
- Umwandlungsverbot von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen abschaffen
- Mietpreisbremse abschaffen (geht nur auf Bundesebene, Anm. d. Red.)
- Bei der Grunderwerbsteuer einen einmaligen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie einführen
- Verbindliche Fristen für Baugenehmigungsverfahren: Nach einem Monat sollen vereinfachte Verfahren als genehmigt gelten, nach zwei Monaten normale Verfahren
- Möglichst niedrigschwellige Angebote zum Spracherwerb, etwa Sprach-Tandems, sowie Anleitungen für deutsche Bürokratie
- Pflichtkurse zum politischen System in Deutschland sowie zu Rechten und Pflichten (über Kurse für Geflüchtete entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Anm. d. Red.)
- Konsequente Abschiebung, wenn Zuwanderer die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen, Liste sicherer Herkunftsländer erweitern (geht nur auf Bundesebene, Anm. d. Red.)
- Initiativen zur Integration ermutigen und stärken, hessischen Integrationspreis ausweiten
- Allen Zuwanderern ungeachtet der Bleibeperspektive sofort und unbürokratisch eine Arbeit erlauben, ausländische Abschlüsse zügig anerkennen, Fort- und Weiterbildungen für Geflüchtete anbieten (die Arbeitserlaubnis hängt vom Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab, Anm. d. Red.)
Weitere Informationen
Wahlprogramme der Parteien
Das komplette Wahlprogramm hat die FDP online veröffentlicht. Auf hessenschau.de finden Sie in den kommenden Tagen auch Zusammenfassungen der Programme der anderen Parteien im Landtag: Linke, AfD, SPD, Grüne und CDU.
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Landtagswahl 2023 auf hessenschau.de
Ergebnisse der Hessen-Wahl:
- Erststimme, Zweitstimmen, Wahlbeteiligung: Alle Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen
- Wahlen in Hessen: CDU stärkste Kraft, AfD auf Platz zwei, FDP im Landtag
Aktuelles zur Landtagwahl:
- Alle Infos erhalten Sie in unserem Ticker zur Landtagswahl
- Ein Anti-Ampel-Kurs löst noch keine Probleme: Lesen Sie unseren Kommentar zur Landtagswahl
- Analyse zur Hessen-Wahl: Wie es zum Wahlergebnis kam und was es bedeutet
- Hier finden Sie aktuelle Reaktionen zur Wahl
Alle Informationen im Wahl-Dossier:
- Alle Texte und Videos zur Hessen-Wahl finden Sie auf unserer Dossierseite
*Die Auswahl basiert auf den im jüngsten hr-Hessentrend vom März 2023 genannten wichtigsten politischen Themen.
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