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Reaktionen auf Bürgerentscheid zu MoVe35 in Marburg

altes Gebäude mit Uhr

Es war ein knappes Rennen, am Ende gewann das Auto. Nach dem Bürgerentscheid zu "MoVe35" steht man in Marburg allerdings vor einigen Fragezeichen: Was bedeutet das Votum konkret für die Verkehrsplanung?

In Limburg ist die Lage nach dem dortigen Bürgerentscheid recht eindeutig: Soll man Stadttauben töten oder nicht, wurde gefragt. In Limburg fand man mehrheitlich: Ja. Ob tot oder lebendig, da gibt es nun mal keine Grauzone und auch keinen Interpretationsspielraum, was die Leute eigentlich wollen.

In Marburg sieht das anders aus. Nach dem Bürgerentscheid zum Verkehrskonzept "MoVe35" ist zwar eine Ja-Nein-Frage geklärt. Trotzdem sind Fragen offen. Allen voran: Was bedeutet es in der Praxis, dass die Marburger sich mehrheitlich gegen eine Halbierung des Autoverkehrs aussprachen?

Bedeutet es, dass die meisten Marburgerinnen und Marburger grundsätzlich keine Einschränkung des Autoverkehrs wollen? Oder nur keine Halbierung? Wären also beispielsweise 40 statt 50 Prozent weniger Autoverkehr in Ordnung? Und welche Konsequenzen hat das Votum für all das, was sonst noch so im Konzept steht?

Gefälle von Kernstadt zu Außenstadtteilen

Zu denken gibt in Marburg auch das starke wohnortabhängige Meinungsgefälle, das der Bürgerentscheid offenbart hat: Während es in zentral gelegenen Stadtteilen wie Altstadt oder Südviertel deutliche Mehrheiten für eine Auto-Reduktion gab, wurde in Randgebieten wie Wehrda, Richtsberg oder Cappel mehrheitlich dagegen gestimmt.

Ganz zu schweigen von ländlichen Außenstadtteilen wie Hermershausen oder Schröck, wo teilweise fast 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler dagegen waren.

OB: Bürgerentscheid war richtig

Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hatte klar für ein Ja beim Bürgerentscheid geworben. Jetzt muss er einen Umgang mit dem Nein finden. Er sei zwar enttäuscht über das Ergebnis, halte es aber nach wie vor für richtig, den Bürgerentscheid herbeigeführt zu haben. Er werde das Votum "sehr ernst" nehmen, sagt er: "Man kann solche Entwicklungen nicht voranbringen ohne den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung."

Thomas Spies

Spies räumt aber auch ein: Die gestellte Frage habe die Komplexität des Themas wohl nicht ausreichend abgebildet. "Ich persönlich hätte eine andere Frage gestellt." Dies habe die Stadtverordnetenversammlung aber so beschlossen.

"Müssen über Konsequenzen beraten"

Zur Frage, wie es nun weitergehe, meint der Oberbürgermeister: "MoVe35" bilde das ganze Spektrum der Verkehrspolitik ab. "Natürlich werden wir weiterhin das ÖPNV-Netz und die Radwege ausbauen", versichert Spies. Und wenn es in Stadtteilen den Wunsch gebe, einzelne Parkplätze wegzunehmen, um beispielsweise "Quartiersmittelpunkte" aufzubauen, sei das aus seiner Sicht weiterhin denkbar.

"Die Stadtverordneten müssen jetzt darüber miteinander beraten, welche weiteren Konsequenzen zu ziehen sind", meint Spies. Er wolle dazu zum Gespräch einladen - aber nicht übereilt.

Opposition sieht sich als "Wahlgewinner"

Etwas eiliger mit den Konsequenzen hat es offenbar die größte Marburger Oppositionsfraktion aus CDU, Bürgern für Marburg und FDP, die im Vorfeld intensiv für ein Nein geworben hatte und sich jetzt nach eigenen Angaben als "Wahlgewinner" sieht.

"Das Votum der Bürger ist ein klares Misstrauensvotum gegen die verfehlte Verkehrspolitik des Marburger Oberbürgermeisters", heißt es in einer Stellungnahme. Die Fraktion habe dementsprechend bereits alle anderen Fraktionen zum Gespräch am 2. Juli eingeladen.

CDU fordert neues Konzept

Fraktionssprecher Jens Seipp (CDU) sagte zum hr: Aus seiner Sichte sollte "MoVe35" als Konzept nicht weitergeführt werden. "Man sollte die guten Dinge rausziehen und in ein neues Konzept gießen, das sich auch um den Kfz-Verkehr kümmert", meint er. "Der Name 'MoVe35' ist verbrannt und in Marburg mit nichts Gutem mehr behaftet."

Jens Seipp

Seipp betont: Mit rund 70 Prozent des Verkehrskonzepts könne er durchaus mitgehen. Klar sei für seine Fraktion auch, dass sich Dinge für den Auto-Verkehr in Marburg ändern müssen. "Aber nicht in der drastischen Form und auf die Art und Weise", meint Seipp.

Grüne fordern "pragmatische konkrete Einzelmaßnahmen"

Gegen ein neues Konzept sprechen sich die Marburg Grünen aus. Stadtverbandssprecher Friedhelm Nonne meint: Auch wenn das langfristige Ziel der Halbierung des Autoverkehrs vom Tisch ist, sollte das Parlament jetzt "pragmatisch erste konkrete Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Marburg festlegen und anpacken".

Da eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bereits bekundet habe, ein überwiegender Teil der Maßnahmen sei sinnvoll, sei das eine Chance, "wieder zu mehr Gemeinsamkeit" in Marburg zu finden. Langwierige Diskussionen über einen neuen Zielwert und erst recht die Erarbeitung eines vollkommen neuen Konzepts seien nicht hilfreich, findet der Grüne.

IHK hat klare Erwartungen

Klare Erwartungen daran, wie das Votum praktisch zu verstehen ist, äußert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg. Sie hatte von vornherein starke Kritik an Teilen von "MoVe35" geäußert. Die IHK geht nun davon aus, dass mit dem Bürgerentscheid einige Maßnahmen aus dem Konzept wegfallen, etwa Einbahnstraßenregelungen von Hauptverkehrsstraßen, Sperrungen und Parkplatzabbau.

Laut dem Stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Oskar Edelmann zeigt das Ergebnis aber auch, wie gespalten die Marburger in dieser Frage seien. Die Politik sei nun in der Verantwortung, die Stadtgesellschaft zu befrieden. Die regionale Wirtschaft sei bereit, "weiter konstruktiv" mitzuarbeiten, um die "ambitionierten ökologische Ziele der Stadt hin zu einer zukunftsorientieren Mobilität zu erreichen".

Konkret wirbt die IHK für eine "anreizbasierte" und "wirtschaftsverträgliche" Verringerung des Auto-Verkehrs, etwa durch bessere ÖPNV-Taktung oder den Aufbau attraktiver Park&Ride-Anlagen und Quartiersparkhäuser.

BI Verkehrswende: "Verkehrspolitik muss weitergehen"

Klare Erwartungen hat auch Henning Köster-Sollwedel (Linke), Stadtrat in Marburg und außerdem Mitgründer der Bürgerinitiative Verkehrswende in Marburg. Er sagt: Es hätten schließlich auch immerhin fast 20.000 Menschen mit Ja gestimmt. Auch die würden nun Angebote und Vorschläge von der Politik erwarten.

Köster-Sollwedel meint: Die Frage im Bürgerentscheid lasse tatsächlich viel Raum für Interpretation und sei aus seiner Sicht ungünstig gestellt gewesen. "Da hat man die maximalistischste Forderung aus dem ganzen Paket rausgezogen." Sich nun einfach einen neuen Zielwert zu überlegen, fände er allerdings "spitzfindig".

Der Magistrat habe zudem Kommunikationsfehler gemacht, meint er: "Erst sind Teilergebnisse an die Öffentlichkeit gedrungen, und dann hat sich schnell eine Kampagne gegen das Konzept entwickelt."

Köster-Sollwedel berichtet: Manche in der Initiative seien jetzt frustriert und am Boden zerstört. "Die denken, jetzt läuft jahrelang nichts mehr Richtung Verkehrswende." Er selbst sei aber durchaus weiterhin hoffnungsvoll. "Verkehrspolitik muss ja weitergehen", findet er.

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