Oberbürgermeister Feldmann (Frankfurt) spricht an einem Pult ins Mikrofon.

Nach Peinlichkeiten bei der Pokalfeier von Eintracht Frankfurt und einer abwertenden Äußerung über Flugbegleiterinnen fordert auch die eigene Partei den Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann. Die SPD folgt damit ihren Koalitionspartnern im Römer.

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Frankfurts komplette Koalition fordert Feldmanns Rücktritt - auch die SPD

hessenschau vom 23.05.2022
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Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD, seinen Rücktritt gefordert. Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kolja Müller am Montag.

"Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung", stellte Müller fest. Das Verhalten reihe sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein. "Die Zeit der Herrenwitze ist vorbei", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Ina Hartwig.

Nach der Anklage gegen den OB wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der AWO-Affäre hatte die SPD zunächst erklärt, dass er sein Amt niederlegen müsse, sollte das Hauptverfahren zugelassen werden. Ein weiteres Abwarten sei nun aber nicht zumutbar, hieß es. Zuvor hatten sich bereits Grüne, CDU, FDP und Volt für einen Rücktritt ausgesprochen.

Grüne: "Nicht in der Lage, Amt auszuüben"

Der OB habe sich weder bei öffentlichen Auftritten zurückgehalten, wie er es nach der Anklage gegen ihn in der AWO-Affäre angekündigt habe. Noch trage er zur Aufklärung in der Affäre bei, kritisierten die Frankfurter Grünen am Montag in ihrer Rücktrittforderung an Feldmann. "Stattdessen hat sein Verhalten einen neuen Tiefpunkt erreicht, mit dem er Stadt und Kommunalpolitik zutiefst beschämt", schrieb die Parteiführung. Feldmann sei "offenkundig nicht in der Lage, sein Amt auszuüben".

"Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern", hieß es in der Mitteilung der Grünen weiter.

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Kein Rückhalt mehr im Römer: Auch SPD fordert Feldmanns Rücktritt

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Volt: Feldmann reflektiert sein Verhalten nicht

Die Grünen bilden mit SPD, FDP und Volt eine Koalition im Römer. Auch aus der kleinsten der Bündnisparteien kam am Montag eine Rücktrittsforderung. Sexistische Äußerungen wie jene Feldmanns im Flieger nach Sevilla seien "kein Kavaliersdelikt, sondern gehören laut und deutlich verurteilt", betonten Volt-Fraktionsvorsitzender Martin Huber und die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Britta Wollkopf.

Dass der Oberbürgermeister zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gereist sei, beweise aufs Neue, "dass Herr Feldmann sein Verhalten nicht reflektiert, sondern sich weiterhin als 'Sonne' sieht, um die alle anderen kreisen", schrieben die Volt-Politiker weiter. Die Europa-Partei hatte schon nach der Anklageerhebung gegen Feldmann wegen möglicher Vorteilsnahme im Amt gefordert, dass Frankfurts Stadtoberhaupt sein Amt niederlegt.

"Hormonell außer Gefecht gesetzt"

Am Wochenende war ein Video im Netz aufgetaucht, in dem Feldmann auf dem Flug zum Eintracht-Finale nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, "die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben". Am vergangenen Donnerstag hatte Feldmann zudem auf der Pokalfeier im Römer für Irritationen gesorgt. Dort nahm er zunächst Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten. Und bei seiner Rede sprach der OB, der sich selbst als Eintracht-Fan bezeichnet, dann mehrere Namen der Spieler falsch aus.

Feldmann selbst bedauerte sein Auftreten bei der Party, und auch für seinen Spruch im Flieger entschuldigte er sich später. Einer seiner Sprecher kündigte am Montag an, Feldmann werde sich in den kommenden Tagen zu den Rücktrittsforderungen äußern. Der 63-Jährige sitzt seit 2012 im Chefsessel im Frankfurter Rathaus.

Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft in der AWO-Affäre Anklage gegen ihn wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß. Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Eintracht will Feldmann nicht mehr im Stadion sehen

Selbst im Frankfurter Waldstadion bei der Eintracht ist Feldmann nach seiner Rolle bei der Europa-League-Feier, bei der er unter anderem den Siegerpokal eigenmächtig an sich riss, nicht mehr gern gesehen. "Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass wir ihn noch mit gutem Gewissen bei unseren Spielen willkommen heißen", sagte Eintracht-Vorstand Axel Hellmann im hr-heimspiel! am Montagabend. "Ich finde es beschämend", kommentierte Hellmann den Auftritt des OB: "Eitelkeit und Narzissmus sind die Begriffe, die mir dazu einfallen."

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