Ein Mann hält einen Stift über die ausgebreiteten Stimmzettel zur Kommunalwahl.

Wegen der Corona-Pandemie ist die Briefwahl in diesem Jahr besonders beliebt. Pannenfrei läuft sie bisher aber nicht: Gleich drei Städte müssen ihre Unterlagen wegen eines Fehlers neu verschicken, eine weitere sendet fehlende Umschläge nach.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Fehlerhafte Wahlzettel in Raunheim verschickt

Ein Schild, das zur Briefwahlstelle weist
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In der Corona-Krise ist die Briefwahl so gefragt wie nie zuvor: Drei Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen wurden etwa in Frankfurt bereits viermal so viele Briefwahlunterlagen ausgegeben wie bei der letzten Wahl im Jahr 2016, teilte ein Sprecher mit. Und auch in Darmstadt ist der Zuwachs besonders groß: 19.000 Unterlagen seien bislang verschickt worden, während es 2016 insgesamt nur 12.400 Briefwähler gab.

Wo es mehr Briefwähler gibt, da häufen sich auch die Pannen, könnte man meinen. Erste Fehler sind jedenfalls schon bekannt geworden. So verschickte die Stadt Raunheim (Groß-Gerau) bis zum 15. Februar Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordneten, auf denen zu viele Namen standen.

40 statt 31 Namen

Erlaubt sind auf den Stimmzetteln pro Wahlvorschlag maximal so viele Namen, wie das zu wählende Gremium hat - im Fall der Raunheimer Stadtveordnetenversammlung also 31. In einigen Listen fanden sich aber bis zu 40 Namen.

Aufstellen dürfen die Parteien zwar mehr Kandidatinnen und Kandidaten, die dann gegebenenfalls nachrücken, wenn einer der gewählten Kandidaten ausfällt. In den Wahlunterlagen dürfen die Nachrücker aber nicht auftauchen, damit sie nicht per Kumulieren und Panaschieren ins Parlament gewählt werden können.

Bereits abgegebene Stimmen zählen nicht

Dass auf den Stimmzetteln mehr Namen standen als erlaubt, fiel nach Angaben des Raunheimer Wahlleiters Tobias Loy vergangene Woche auf. Innerhalb von drei Tagen seien neue Zettel gedruckt und inzwischen an alle Bürgerinnen und Bürger versendet worden, die fehlerhafte Stimmzettel erhalten haben. Wie viele Menschen das betrifft, wollte Loy auf hr-Nachfrage nicht sagen.

Bei der Auswertung würden nur die Zettel ausgezählt, auf denen pro Liste maximal 31 Namen stehen. Die alten Wahlunterlagen dürfen Wählerinnen und Wähler also nicht mehr ausfüllen. Wer sie bereits verschickt hat, muss seine Kreuzchen auf dem neuen Stimmzettel nun noch einmal setzen.

Hofheim: Bis zu 1.000 Menschen betroffen

Auch in Hofheim am Taunus gab es Probleme mit den Briefwahlunterlagen. Dabei vertauschte das Wahlbüro die Stimmzettel für die Wahl der Ortsbeiräte: Wahlberechtigte der Kernstadt erhielten beispielsweise einen Zettel mit den Kandidaten für Diedenbergen. Der Fehler betreffe das gesamte Stadtgebiet, teilte die Stadt mit.

1.009 Menschen hätten im Zeitraum vom 1. bis 11. Februar ihre Briefwahlunterlagen beantragt, hieß es weiter. Dem Großteil dieser Wahlberechtigten seien die Unterlagen bereits zugeschickt worden - zum Teil mit vertauschten Stimmzetteln.

"Allen betroffenen Wahlberechtigten, ob sie falsche oder richtige Stimmzettel erhalten hatten, senden wir automatisch neue Unterlagen", sagte Wahlleiter Marc Schlüter. Wer einen falschen Ortsbeirats-Stimmzettel zu Hause habe, müsse sich also nicht im Wahlbüro oder bei der Stadtverwaltung melden.

Bürgermeister entschuldigt sich

"Wir entschuldigen uns ausdrücklich für diesen Fehler, der beim Zusammenstellen der Stimmzettel für den Versand geschehen ist. Wir werden alle betroffenen Wahlberechtigten so rasch wie möglich mit den richtigen Stimmzetteln versorgen", sagte Bürgermeister Christian Vogt.

Die Wahlscheine der bis zum 11. Februar versendeten Briefwahlunterlagen würden nach der Kommunalwahlordnung für ungültig erklärt. Damit werde gewährleistet, dass niemand doppelt abstimmen oder zusätzlich einen falschen Ortsbeirat wählen kann.

Gelnhausen: Roter Umschlag fehlt

Auch in Gelnhausen (Main-Kinzig) unterlief beim Versand der Briefwahlunterlagen ein Fehler. Wie die Stadt mitteilte, wurde den Unterlagen, die am 18. und 19. Februar verschickt wurden, zum Teil kein roter Umschlag für den Stimmzettel der Kreiswahl beigelegt.

Der betroffene Wählerkreis habe "überwiegend" eingegrenzt werden können. Die Betroffenen bekämen nun umgehend die fehlenden Umschläge zugeschickt. Wer betroffen sei und in den kommenden Tagen keinen Umschlag erhalte, solle sich beim Wahlamt der Stadt Gelnhausen melden.

Gernsheim: Titel und Namenszusätze fehlen

Einige Tage zuvor war bereits dem Wahlamt in Gernsheim (Groß-Gerau) aufgefallen, dass die Unterlagen für die Wahl der Stadtverordneten einen Fehler enthielten: Die Titel und Namenszusätze der Kandidaten waren nicht aufgeführt. Grund war ein technischer Übertragungsfehler, bestätigte der Leiter des Ordnungsamts Christian Schwarz.

Um zu verhindern, dass die Wahl angefochten wird, verschickte das Wahlamt alle bis zum 8. Februar versendeten Briefwahlunterlagen erneut - auf lachsfarbenen statt weißen Zetteln. 216 Wählerinnen und Wähler waren betroffen. Zuerst hatte das Darmstädter Echo darüber berichtet.

Pannen auch schon bei vergangenen Wahlen

Dass es zu Pannen bei der Briefwahl kommt, ist übrigens nicht der Corona-Pandemie geschuldet: Zur Oberbürgermeister-Stichwahl in Frankfurt im Jahr 2018 erhielten zum Beispiel mehr als 700 Wählerinnen und Wähler ihre Briefwahlunterlagen doppelt.

Ganze 200.000 Stimmzettel mussten 2016 im Kreis Gießen neu gedruckt werden: Auf der Liste der FDP fand sich ein falscher Vorname. Die bereits verschickten Briefwahlunterlagen behielten damals aber ihre Gültigkeit.

Sendung: hr4, 22.02.2021, 9.30 Uhr