Proteste der Landwirte 2.000 Traktoren bei Kundgebung in Wiesbaden
Hessische Bauern haben in mehreren Städten mit Traktoren-Konvois gegen die Subventionspolitik der Bundesregierung protestiert. Rund 2.000 Landwirte kamen zu einer zentralen Kundgebung in Wiesbaden. Auch in anderen Städten gab es Konvois und Demonstrationen.
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Bauernproteste – 2.000 Traktoren bei Kundgebung in Wiesbaden
Dem bundesweiten Bauernprotest haben sich am Montag auch zahlreiche Landwirte in Hessen angeschlossen. Tausende Traktoren rollten seit dem frühen Morgen über Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, um sich bei zentralen Protestkundgebungen zu versammeln.
Zentrale Aktion waren dabei eine Kundgebung vor der Hessischen Staatskanzlei und ein Aufzug durch Wiesbaden. Es seien mehr als 2.000 Fahrzeuge aus allen Teilen Hessens in einer Sternfahrt in die Landeshauptstadt gekommen, teilte die Polizei am Mittag mit. Angemeldet gewesen seien 1.000 Traktoren.
Die geplanten Straßensperrungen in Wiesbaden seien deshalb ausgeweitet worden. Ein kilometerlanger Traktorenkonvoi blockierte mit der Mainzer Straße unter anderem eine der Hauptzufahrten in die Stadt.
Polizei: Kein Chaos, friedlicher Protest
Das erwartete Verkehrschaos sei aber ausgeblieben, bilanzierte die Polizei. Der Verkehr sei - wenn auch zäh - zumeist weitergeflossen. Beeinträchtigungen habe es insbesondere bei der An- und Abreise zur Sternfahrt gegeben. Auch andernorts gab es in Folge angemeldeter Proteste vorübergehend Sperrungen und Staus.
Auch bezüglich der Stimmung zogen die Beamten eine positive Bilanz. Die Protestierenden hätten sich durchweg kooperativ und friedlich verhalten, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der hessischen Polizeipräsidien am Montagabend.
Hessischer Bauernpräsident: "Das Maß ist voll"
Mit den vom Hessischen Bauernverband organisierten Aktionen protestierten die Landwirte gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Branche. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel.
Dass die Bundesregierung ihre Sparpläne teils zurückgenommen hat, reiche nicht aus, betonte der Vorsitzende Karsten Schmal bei der Kundgebung vor der Staatskanzlei: "Das Maß ist voll, das Fass läuft über." Die Landwirtschaft habe schon zuvor weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Andere Branchen, die sich den Protesten an mehreren Orten angeschlossen hatten, demonstrierten dagegen für mehr Geld oder gar eine 35-Stunden-Woche.
Schmal überreichte dem scheidenden Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), eine Resolution. Demnach kostet die vorgesehene Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in mehreren Schritten einen durchschnittlichen hessischen Ackerbaubetrieb mit 140 Hektar mindestens 3.000 Euro im Jahr.
Friedlicher Protest in Wiesbaden
Schmal distanzierte sich mit Blick auf die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord am Montag erneut von "gewaltsamen Aktionen" und "jeglicher Verletzung der Privatsphäre". Der HBV hatte zuvor bereits angekündigt, der Protest in Wiesbaden laufe in enger Absprache mit der Polizei.
Der Vizepräsident des HBV, Thomas Kunz, sprach von einem überwältigenden Zuspruch. "Wir werden von unseren eigenen Leuten und unserem Umfeld sehr, sehr positiv überrascht. Das zeigt die hohe Motivation, die in unserem Berufsfeld, aber auch im ländlichen Raum herrscht", sagte er dem hr.
Traktorkolonnen blockierten Autobahnen
Am Nachmittag löste sich die Demonstration in Wiesbaden auf, die Teilnehmenden machten sich auf den Heimweg. Die Polizei kündigte Verkehrsbehinderungen bis zum Abend an.
Zu der Sternfahrt waren unter anderem Teilnehmer aus Fulda, Limburg und Gießen gekommen. Traktorenkolonnen hatten bereits am Montagmorgen auf mehreren Autobahnen für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Besonders betroffen war die A66 von Frankfurt in Richtung Wiesbaden.
Wegen der Anreise war die A3 zwischenzeitlich gesperrt, auch auf A5 und A45 sorgten lange Fahrzeugkolonnen für Verkehrsbeeinträchtigungen.
Mehrere Kundgebungen in Hessen
Auch anderswo in Hessen kam es zu Protesten, alleine im Osten des Landes waren laut Polizei Demonstranten mit mehr als 2000 Fahrzeugen unterwegs.
In Fulda hatten sich bereits gegen 2 Uhr zahlreiche Traktoren nahe der Messe getroffen und in Richtung Wiesbaden aufgemacht. Laut Hessischem Bauernverband kamen am Vormittag schätzungsweise 600 Bauern mit Landmaschinen zu einer Demo in der Fuldaer Innenstadt, die Polizei sprach von 800 Fahrzeugen.
Nach Bad Hersfeld kamen demnach ebenfalls 800 Landwirte. In Alsfeld versammelten sich 1.500 Menschen zu einem Protest, der allerdings nicht vom Bauernverband organisiert wurde. Darunter waren zahlreiche Handwerker, Restaurantbesitzer und Spediteure, die eigene Anliegen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie vorbrachten.
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Bauernproteste: Hunderte Traktoren blockieren Straßen
In Hanau fanden sich rund 200 Handwerkerinnen und Handwerker zu einem Autokorso zusammen.
In Limburg fand ebenfalls eine Kundgebung mit rund 1.000 Fahrzeugen statt. Viele Teilnehmende schlossen sich im Anschluss der Aktion in Wiesbaden an, wie die HBV-Sprecherin mitteilte.
Rund 650 Landwirte kamen am Vormittag außerdem zu einer Versammlung nach Gießen. An einer weiteren Kundgebung in Korbach (Waldeck-Frankenberg) nahmen laut Polizei 750 Landwirte mit Traktoren teil - der Konvoi war in der Spitze 15 Kilometer lang.
Hessischer Bauernverband: Zugeständnisse reichen nicht aus
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung auf massive Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen reagiert. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.