Die SPD in Wiesbaden hat bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung deutlich an Stimmen verloren. Die bislang stärkste Partei rutschte ab auf den dritten Platz. Auf Platz eins liegt die CDU, die Grünen schossen auf Platz zwei.

Auch laut dem vorläufigen Ergebnis für die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung verschieben sich die Sitzverteilungen in der Landeshauptstadt - zum einen wegen deutlicher Verluste der SPD und zum anderen wegen hoher Zugewinne bei den Grünen.

Laut dem Ergebnis vom Dienstag ist die CDU weiterhin stärkste Partei mit 23,5 Prozent (2016: 24,7). Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 21,4 Prozent (2016: 14,1 Prozent).

SPD erreicht noch die 20 Prozent-Marke

Auf Platz drei liegt schließlich die SPD mit 20,3 Prozent (2016: 25,9). Das ist für die Partei von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende aktuell ein Verlust von mehr als fünf Prozentpunkten in der Landeshauptstadt.

Bild © hessenschau.de

Bereits das Trendergebnis vom Montag hatte einen deutlichen Stimmenverlust bei der SPD vorausgesagt: Die SPD hatte nach dem Stand bloß mit 19,7 Prozent unter der 20-Prozent-Marke gelegen. Die Berücksichtigung der panaschierten und kumulierten Stimmen im vorläufigen Ergebnis schwächte dies jedoch etwas ab.

Die AfD erreicht im Vergleich zum Trendergebnis weniger Stimmen: Sie fiel von 8,0 Prozent am Montag auf 6,5 Prozent im vorläufigen Ergebnis vom Dienstag. Das vorläufige Ergebnis der FDP sinkt leicht auf 10,4 Prozent, das Ergebnis der Linken steigt leicht auf 6,2 Prozent.

Laut der vorläufigen Ergebnisse setzt sich die Stadtverordentenversammlung wie folgt zusammen:

• CDU: 19 Sitze
• Grüne: 17 Sitze
• SPD: 17 Sitze
• FDP: 8 Sitze
• AfD: 5 Sitze
• Die Linke: 5 Sitze
• Volt: 3 Sitze
• Freie Wähler: 2 Sitze
• Pro Auto: 1 Sitz
• BLW: 1 Sitz
• ULW: 1 Sitz
• BIG: 1 Sitz
• Die Partei: 1 Sitz

Grüne über Trendergebnis: "Bombastisch"

In einer ersten Reaktion am Sonntagabend nannte Grünen-Spitzenkandidatin Christiane Hinninger das Trendergebnis "bombastisch". Als Erklärung für den Wahlerfolg sagte sie dem hr, die Grünen sprächen die Themen an, die die Menschen bewegen: Klimaschutz und Verkehrswende.

Oberbürgermeister Mende wollte den Stimmeneinbruch seiner Partei nicht kommentieren: "Für Erklärungen ist es noch viel zu früh", sagte er am Sonntagabend dem hr. "Natürlich hatten wir etwas mehr erwartet." Eine Mehrheitsbildung im Rathaus werde nun schwieriger.

Dreier-Koalition wohl notwendig

Bliebe es bei dem vorläufigen Ergebnis, bräuchte es für eine Regierungskoalition mindestens drei Fraktionen, um eine notwendige Mehrheit von mindestens 41 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung mit insgesamt 81 Sitzen zu erhalten.

Nach der Kommunalwahl 2016 dauerte es über ein Jahr, bis sich eine sichere Mehrheit im Stadtparlament fand - allerdings nicht als Koalition, sondern als lose Kooperation von SPD, CDU und Grünen. Zwischen den Parteien knirschte es immer wieder.

Die Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung hingen damals mit dem Erfolg der AfD zusammen: Sie erhielt im Wiesbadener Rathaus genauso viele Sitze wie die Grünen, nämlich elf. Nun ist die Situation anders, die AfD verlor deutlich.

Sendung: hr-fernsehen, #hrWahl - hessen hat gewählt, 14.03.2021, 23.00 Uhr