Ministerpräsident Boris Rhein beim hr-Sommerinterview mit den Moderatorinnen Ute Wellstein (r.) und Sandra Müller

Die Pläne der Ampel-Koalition für den Corona-Herbst gehen Hessens Ministerpräsident Rhein zu weit. Im hr-Sommerinterview spricht sich der CDU-Politiker deutlich gegen eine Maskenpflicht an Schulen aus.

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hr-Sommerinterview mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Ministerpräsident Boris Rhein beim hr-Sommerinterview mit den Moderatorinnen Ute Wellstein (r.) und Sandra Müller
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat Kritik am Entwurf der Berliner Ampel-Koalition für das Bundesinfektionsschutzgesetz geübt. Er sagte im hr-Sommerinterview, in den Schulen dürfe es nicht noch einmal eine Pflicht zum Tragen von Masken geben.

Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz vorlege, in dem die Befreiung von einer Maskenpflicht lediglich für die erste bis vierte Klasse geregelt sei. "Aus meiner Sicht gilt das selbstverständlich auch für die weiterführenden Klassen", sagte Rhein.

Eine Maskenpflicht in der Schule ist in dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes ab dem fünften Schuljahr für den Fall vorgesehen, dass sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre. Den Entwurf haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegt - nach längerem Streit in der Koalition. Er stößt aus unterschiedlichen Gründen auf Kritik, auch in anderen Bundesländern.

Schul-Lockdown soll es nicht mehr geben

Die Schülerinnen und Schüler hätten ihren Beitrag im Kampf gegen die Corona-Krise geleistet, sagte Rhein im hr-Sommerinterview. Es dürfe auch keine Schulschließungen mehr geben. Das gelte sowohl für die Energie- als auch für die Corona-Krise.

"Wir hatten eine extreme Ausnahmesituation zuletzt, in der eben es zu einem Lockdown von Schulen gekommen ist. Das wollen wir selbstverständlich ausschließen", betonte Rhein, der seit Ende Mai neuer Chef der schwarz-grünen Landesregierung ist.

Bei Bedarf auch 2G und 3G

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und an anderen Stellen kann sich Rhein dagegen weiterhin eine Maskenpflicht vorstellen. Als weitere Instrumente forderte er die Möglichkeit für die Länder, Abstandsregeln sowie 2G- und 3G-Regeln zu erlassen.

Auch die Größe von Veranstaltungen müsse das Land regulieren können. "All das wird wiederkommen, aber es muss immer Lage-angemessen sein", sagte der Ministerpräsident. Maßnahmen lebten immer von der Akzeptanz. Der Staat dürfe nicht mehr eingreifen, als wirklich nötig sei.

Regierungschef sieht weiteres Gas-Sparpotenzial

Kritik der Opposition an dem von ihm wegen drohender Knappheit im Winter einberufenen hessischen Gasgipfel wies der CDU-Politiker zurück. Mutmaßungen, es habe sich dabei um ein "Kaffeekränzchen" gehandelt, entgegnete er: Es sei sehr wohl konkret über mögliche Maßnahmen gesprochen worden.

So hält es Rhein für denkbar, in der Landesverwaltung in der kommenden Heizperiode mehr als die angestrebten 15 Prozent einzusparen. Der Gasgipfel habe sein Gefühl bestätigt, "dass ein wirklich ordentliches Gemeinschaftsgefühl dafür da ist, jetzt in dieser Krise zusammenzustehen und Maßnahmen gemeinsam zu ergreifen".

Regierungschef wirbt für Ausbildungsjobs

Wegen des steigenden Fachkräftemangels bezeichnete Rhein es als dringliche Aufgabe, bei jungen Menschen mit dem Wert einer dualen Ausbildung zu werben. Eine Ausbildung sei anders als von manchen befürchtet auch "keine Sackgasse", zumal inzwischen in Hessen Menschen mit Meisterbrief und andere Fachkräfte studieren könnten. Zu fehlendem Personal am Frankfurter Flughafen sagte er: Betreiber Fraport müsse klar machen, dass er attraktive und sichere Arbeitsplätze biete.

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hr-Sommerinterviews

Die hr-Sommerinterviews laufen samstags um 10.05 Uhr auf hr-iNFO, um 18.20 Uhr im hr-fernsehen sowie als Zusammenfassung um 19.30 Uhr in der hessenschau, auf hessenschau.de und in den Social-Media-Kanälen des hr. Alle Termine:

23. Juli: René Rock (FDP)
30. Juli: Elisabeth Kula (Linke)
13. August: Boris Rhein (CDU)
20. August: Robert Lambrou (AfD)
27. August: Tarek Al-Wazir (Grüne)
3. September: Günter Rudolph (SPD)

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