"Passgenaue Entlastungen" fordert der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph von der Bundesregierung angesichts der gestiegenen Energiekosten. Im hr-Sommerinterview beklagt er, von den bisherigen Entlastungspaketen hätten nicht nur die Richtigen profitiert.

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SPD-Fraktionschef Günter Rudolph im hr-Sommerinterview mit Sandra Müller (Mitte) und Ute Wellstein. Bild © Christiane Schulmayer, hr

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Ein drittes Entlastungspaket für Bürger in der aktuellen Energiekrise muss nach Meinung des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Günter Rudolph auf die Gruppen ausgerichtet sein, die es tatsächlich brauchten. "Es gibt auch Leute, die brauchen es nicht. Die muss man dann auch nicht mit staatlichen Mitteln unterstützen", sagte er im hr-Sommerinterview.

Insbesondere die Unterstützung von Arbeitslosen, Rentnern, Studierenden und Haushalten mit einem Einkommen unter 40.000 Euro Jahresgehalt sei wichtig. Das neue Paket müsse glaubwürdig und nachvollziehbar sein.

"Die 300 Euro Energiegeld, ich brauche sie nicht als Abgeordneter, aber andere haben sie dringend nötig", sagte Rudolph. Die von seiner Partei, der SPD, geführte Ampelkoalition im Bund will am Wochenende über weitere Unterstützungen entscheiden. Zwei Entlastungspakete gab es bisher.

ÖPNV soll kostenlos werden

Eine Entlastung stellte auch das 9-Euro-Ticket dar, das Ende August auslief. Die Parteien im Bundestag suchen inzwischen nach einer Nachfolge-Lösung. Rudolph verlangt im hr-Sommerinterview den öffentlichen Personennahverkehr für Fahrgäste in Zukunft kostenlos zu gestalten. Finanziert werden könne das über Steuern: "Das ist eine Vision, die natürlich noch einige Jahre in der Umsetzung brauchen wird."

Strukturelle Probleme in der eigenen Partei sieht Rudolph nicht. Dabei gibt es auf kommunaler Ebene in der hessischen SPD einige "Sorgenkinder": Die Causa Feldmann in Frankfurt, Geselle-Querelen in Kassel und Manjura-Ärger in Wiesbaden. "Ja, natürlich jeder Einzelfall ärgert einen. Und wenn es Fehlverhalten gibt, wie im Bereich der AWO, bin ich sehr dafür hart zu bestrafen nach allen Mitteln des Rechtsstaates." Solche Probleme gebe es aber in jeder Partei und werde die SPD nicht bei der Landtagswahl beeinflussen.

SPD-Spitzenkandidat noch nicht benannt

Rudolph ist seit Ende 2021 Vorsitzender der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion und löste damit Nancy Faeser ab, die als Bundesinnenministerin nach Berlin wechselte. Er ist seit 1995 im Parlament.

Nach dem Wechsel der hessischen Landesvorsitzenden Nancy Faeser nach Berlin ist die Frage der Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl 2023 offiziell noch offen - anders als etwa bei der CDU. Ob Faeser antritt, verriet Rudolph im Interview nicht.

"Wir beobachten die Situation gelassen. Bei der CDU war Herr Rhein ja nicht unumstritten. Wir werden eine gute Alternative zu Herrn Rhein präsentieren", sagte er unter Hinweis auf den seit Ende Mai amtierenden Ministerpräsidenten der schwarz-grünen Koalition. Ziel sei es, die jetzige Landesregierung abzulösen.