Razzien, Polizeipräsenz, Kameras und Waffenverbotszonen: Die Landesregierung will die Sicherheit in mehreren Innenstädten mit einem Sofortprogramm erhöhen. Beteiligt sind Orte in ganz Hessen.

Mit "konkreten polizeilichen Maßnahmen" im Zuge eines neuen hessenweiten Programms will die Landesregierung die Kriminalität in Innenstädten wie etwa in Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Kassel, Limburg und Offenbach bekämpfen.

Ziel: Sicherheit nachhaltig steigern

Bei dem Sofortprogramm "Innenstadtoffensive gegen Kriminalität" handele es sich "ausdrücklich nicht um eine Eintagsfliege", sondern um ein Programm, das ausgebaut und weiterentwickelt werde, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden.

Mit der Offensive soll die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern in den Innenstädten gesteigert werden. Im deutschlandweiten Vergleich sei Hessen jetzt schon ein sicheres Bundesland - das solle auch so bleiben.

Repression mit mehr Kontrollen und häufigeren Razzien

Unter anderem sind die Städte Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Kassel, Limburg und Offenbach Teil des Programms, zudem werden alle sieben hessischen Polizeipräsidien eingebunden. Über weitere beteiligte Städte machte das Innenministerium am Montag auf hr-Nachfrage keine Angaben.

Konkret soll die Polizei in den Innenstädten "den Kontrolldruck erhöhen", insbesondere auch nachts. "Die Polizei wird Wettbüros, Shisha-Bars, Spielhallen und Szenelokale in den Blick nehmen", hieß es.

Der Wunsch nach mehr Polizei auch in kleineren Städten

Auch kleinere Städte wie Limburg setzen auf mehr "sichtbare Polizei auf den Straßen und Plätzen". Sicherheitsdezernent Michael Stanke (CDU) ist nach eigenen Angaben froh, dass das Ministerium auch seine Stadt auf dem Schirm hat.

"Unterstützung erhoffen wir uns auch bei unserem Vorhaben, in der Innenstadt eine Waffenverbotszone auszuweisen. Aktuell befinden wir uns da in einer Prüfungsphase." Sei diese abgeschlossen, brauche man sicherlich Unterstützung bei der Umsetzung.

Städte reagieren positiv

Die Stadt Darmstadt prüft derzeit nach eigenen Angaben, wie sie sich konkret an dem Programm beteiligen will. "Jedes Unterstützungsangebot, das dazu beiträgt beispielsweise Diebstähle, den Drogenverkauf- und konsum und aggressives Betteln einzudämmen wird von mir dankend angenommen", so Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey (CDU).

Die Stadt Kassel begrüßt auf hr-Nachfrage besonders die Ankündigung von neuen Stellen für die Polizei. Waffenverbotszonen und Videoschutzanlagen würden "bereits zur Realisierung vorbereitet."

Der Ordnungsdezernent der Stadt Offenbach betont: "Es gibt eine direkte Kooperation zwischen der Stadtpolizei der Kommune und dem Stadtrevier Offenbach der Polizei." Für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit der Landespolizei sei man "jederzeit offen".

Auch mehr Licht und weniger Müll sollen helfen

Vermehrt sollen Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Bahnhofsviertel in Frankfurt durchgeführt werden. Insgesamt wollen die Sicherheitsbehörden die Kriminalitätsbekämpfung ausweiten.

Bei dem Thema gehe es allerdings nicht nur um polizeiliche Maßnahmen, sondern auch um allgemeine Maßnahmen vor Ort, sagte Poseck. Er kündigte an, sich in allen Städten im Sofortprogramm ab April ein eigenes Bild vor Ort machen zu wollen. Kommunen sollten etwa die Möglichkeiten der Waffenverbotszonen und von Videoüberwachungen nutzen. Auch eine gute Beleuchtung und regelmäßige Müllbeseitigung könnten viel bewirken.

Polizei soll mehr Taser bekommen

Im Zuge des Programms soll auch die Ausstattung der Polizei verbessert werden. "Wir werden die Zahl sogenannter Taser, Distanz-Elektroimpulsgeräte, verdreifachen", sagte Poseck. Bis Mitte des Jahres soll in jedem Polizeidirektionsbereich mindestens eine mit Tasern ausgestattete Streife unterwegs sein.

Auch will Poseck zusätzliche Stellen für die Polizei schaffen, "beginnend voraussichtlich schon mit dem Nachtragshaushalt in diesem Jahr".

Präventionsprogramm Kompass mit bereits 155 Kommunen

Bereits im Jahr 2017 rief die Landesregierung das Sicherheitsprogramm "KOMmunalProgrAmm SicherheitsSiegel (Kompass)" ins Leben, damit die Kommunen gemeinsam mit der Polizei ihre Sicherheitsprobleme individuell und präventiv vor Ort bearbeiten. Im Jahr 2023 traten 19 Kommunen bei, insgesamt sind es Stand Februar 2024 teilnehmende 155 Kommunen. Zuletzt erhielt am Montag die Stadt Bad Vilbel das Kompass-Sicherheitssiegel.

In diesem Netzwerk von Polizei, Kommunen und Bürgern soll die Sicherheit erhöht werden. Wichtige Bausteine sind etwa Videoüberwachung und Schutzmänner vor Ort.