Alles deutet darauf hin, dass die CDU auch die kommende Landesregierung anführt. Das hat nur zum Teil mit ihrer Politik in Hessen zu tun. Ein Kommentar.

Von Ute Wellstein

Seit die heiße Wahlkampfphase begonnen hat, stimmen alle Umfragen in einem Punkt überein: Die CDU liegt in Hessen mit weitem Abstand vor den anderen Parteien.

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Ute Wellstein
Leiterin des hr-Landtagsstudios

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Das Einzige, was Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) noch ein bisschen fürchten muss, ist, dass die anderen Parteien der Mitte eine Koalition gegen ihn bilden könnten. Dann käme er zwar mit seiner CDU als Erster über die Ziellinie, würde aber in der Opposition landen - er wäre also Sieger und Verlierer zugleich.

Nach dem aktuellen hr-Hessentrend ist damit aber nicht zu rechnen. Grüne und SPD könnten noch nicht einmal mit der FDP zusammen eine Regierung bilden. Vielmehr muss die FDP zittern, ob sie es überhaupt in den Landtag schafft.

Rhein zeigt FDP die eiskalte Schulter

Seit vergangener Woche ruft CDU-Chef Rhein sogar indirekt dazu auf, die FDP nicht zu wählen. Eine Stimme für die FDP sei eine Stimme für eine Ampel, ließ er in einer Pressemitteilung verbreiten.

Für die liberale Partei am Rande des parlamentarischen Existenzminimums ist das eine schwere Demütigung - hat sie doch die CDU immer wieder zu ihrem Wunschkoalitionspartner erklärt. Der zeigt ihr jetzt die eiskalte Schulter.

Denn wenn es die FDP nicht in den Landtag schaffen sollte, kann Boris Rhein komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen - und in den Verhandlungen mit ihnen die Preise drücken, ihnen mehr Zugeständnisse abringen. Ohne die CDU wäre dann keine Regierung zu bilden.

SPD und Grüne meilenweit von eigenem Anspruch entfernt

SPD und Grüne, die beide den Anspruch erheben, die nächste Landesregierung anzuführen, sind in unserer Momentaufnahme meilenweit von ihrem Ziel entfernt. Das hat vor allem mit der Bundespolitik zu tun.

Sie leiden beide unter dem miserablen Ansehen der Ampelregierung im Bund, der beide Parteien angehören - die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sogar an verantwortlicher Stelle als Bundesinnenministerin. Ein landesspezifisches Wahlkampfthema, mit dem sie sich von der bundesweiten Misere ihrer Parteien absetzen und die Hessen mobilisieren könnten, haben beide nicht gefunden.

Freuen kann sich außer der CDU nur die AfD

So gibt es derzeit nur zwei Parteien, die sich über die Zahlen freuen können. Die AfD, die auf dem gleichen Niveau wie die SPD und die Grünen angekommen ist und sogar zweitstärkste Partei werden könnte. Und die CDU, die nach derzeitigem Stand die Staatskanzlei in Wiesbaden auch nach 24 Jahren behaupten dürfte.

Ein Zeugnis über die Leistungen der Parteien in der Landespolitik sind diese Zahlen allerdings nur bedingt. Fast die Hälfte der Befragten gibt an, dass vor allem die Bundespolitik ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung ist. Die Hessen stimmen zur Halbzeit der Bundesregierung somit auch über die Ampel ab. Sie werden ihr wohl ein schlechtes Zeugnis ausstellen.