Wahlprogramme auf einen Blick Diese kleinen Parteien treten zur Landtagswahl an

15 Parteien und Wählergruppen sind aktuell nicht im Landtag vertreten, möchten das aber bei der anstehenden Hessen-Wahl schaffen. Darunter sind einige neue, aber auch altbekannte. Die Übersicht.

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Damit es eine Partei in den Landtag schafft, muss sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die folgenden Parteien haben das in der Vergangenheit nicht erreicht - oder sie haben jetzt zum ersten Mal eine Liste für eine Landtagswahl aufgestellt.

Blick in die Wahlprogramme der kleinen Parteien:

Gründungsjahr: 2009
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 3,0 Prozent
Spitzenkandidat: Engin Eroglu, geb. 1982 in Schwalmstadt (Schwalm-Eder), Bank- und Sparkassenkaufmann sowie Europaabgeordneter
Weitere Kandidierende: Die Freien Wähler treten mit Direktkandidierenden in allen 55 Wahlkreisen und einer Landesliste mit 71 Kandidierenden an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Mehr politische Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen in Hessen durch geloste Wahlkreisgremien und landesweite Bürgerräte zu konkreten Sachthemen.
  • Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken.

Weitere Themen:

  • Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen.
  • Verschlankung der Regierungspräsidien und des Landtags.
  • Mehr politische Verantwortung und Geld für die Kommunen.
  • Digitale Verwaltung nach dem Vorbild Estlands.
  • Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium oder Meister.
  • Mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter.
  • Bezahlbare Klimapolitik: Energie sparen und Kraftwerke erst abschalten, wenn Erneuerbare Energien als Ersatz ausgebaut sind.
  • Klare Migrationspolitik: Wer arbeiten möchte, ist willkommen.

Zum kompletten Programm der Freien Wähler

Gründungsjahr: 1993
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 1,0 Prozent
Spitzenkandidat: Fabian Schelsky, geb. 1998, Student aus Rodgau (Offenbach)
Weitere Kandidierende: Die Tierschutzpartei tritt mit einer Landesliste mit elf Kandidierenden und Direktkandidierenden in drei Wahlkreisen an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, kurz Tierschutzpartei, stellt jene drei Punkte in den Mittelpunkt ihres Programms zur Landtagswahl.
  • Ziel ist, mit ökologischen und sozialverträglichen Maßnahmen in Hessen eine Grundlage für die Zukunft nachfolgender Generationen zu schaffen.

Weitere Themen:

  • Ethik als verpflichtendes Schulfach, mehr Vollzeitstellen und bessere Bezahlung für Lehrkräfte, kleinere Klassen.
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen.
  • Fuß- und Radwege ausbauen, Einführung eines günstigen Hessen-Tickets, Flugverkehr nicht weiter ausbauen.
  • Landwirtschaft ökologisch entwickeln, Überdüngung verhindern, Glyphosat-Einsatz verbieten, landesweite Spurenstoffstrategie einführen.
  • Plastikverbrauch reduzieren, Wälder und Artenvielfalt schützen.
  • Tierrechte in der Landesverfassung verankern, Massentierhaltung beenden, Tierversuche und Tierzucht abschaffen, Jagd einstellen.

Zum kompletten Programm der Tierschutzpartei

Gründungsjahr: 2004 im Umfeld des Satiremagazins Titanic als Satire- und Spaßpartei
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,6 Prozent
Spitzenkandidat: Dominic Harapat, geb. 1983, Autor aus Wetzlar
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 38 Kandidierenden sowie Direktkandidatinnen und -kandidaten in 21 Wahlkreisen an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Stärkung und Empowerment der Superreichen mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro, "denn diese Menschen sind es, welche den Laden am Laufen halten und den ganzen Bumms finanzieren - mit Zinsen natürlich".

Weitere Themen:

  • Hessen privatisieren, Armut fördern, Mindestlohn abschaffen.
  • Renteneintrittsalter auf 80 Jahre erhöhen.
  • Weniger Geld in Bildung investieren.
  • Busspuren und Radwege zu Paketlieferfahrbahnen umfunktionieren und kleine Flughäfen für Privatjets bauen.
  • In Krankheitsfällen Patienten abkassieren.
  • Standorte, an denen es in 50 Jahren trotz des Klimawandels noch möglich ist zu überleben, an den Höchstbietenden versteigern.

Zum kompletten Programm der Partei

Gründungsjahr: 2006
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,4 Prozent
Spitzenkandidat: Sebastian Alscher, geb. 1976, Kaufmann aus Frankfurt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zwölf Kandidierenden sowie vier Bewerbern um Direktmandate an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Mehr Mitbestimmung: direktdemokratische Verfahren vereinfachen und bürgerfreundlicher gestalten.
  • Mehr Teilhabe: Wahlrecht ab 14 Jahren, Fünf-Prozent-Hürde abschaffen.
  • Mehr Transparenz: Verwaltung und Politik sollen Entscheidungen für alle nachvollziehbar begründen, Verträge veröffentlichen.

Weitere Themen:

  • Langfristig nur freie Software in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung einsetzen.
  • Breitbandausbau beschleunigen, Bandbreite erhöhen.
  • Gebührenfreie Kitas, interdisziplinäre Teams an Schulen, Lernziele statt Lehrpläne, Medienkompetenz der Schüler stärken.
  • Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in Verkehrsmitteln.
  • Asylpolitik: im Zweifel für Aufenthaltsrecht entscheiden, Asylbewerber dezentral unterbringen und ihnen soziale Teilhabe ermöglichen.
  • Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

Zum kompletten Programm der Piratenpartei

Gründungsjahr: 1982
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,3 Prozent
Spitzenkandidat: Markus Hutter, geb. 1962, Luftverkehrskaufmann aus Laubach (Gießen)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zehn Kandidierenden an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Vor dem Hintergrund des Klimawandels mehr Genügsamkeit einkehren lassen.
  • Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisieren, dass Ressourcen geschont werden.  
  • Ökosoziale Marktwirtschaft und Kreislaufwirtschaft, regionale Grundversorgung statt lange Lieferketten.

Weitere Themen:

  • 100 Prozent Klimaneutralität und regionale Energieversorgung bis 2030.
  • Konsequenter Artenschutz, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen.
  • Sicherung der Grundwasservorräte.
  • Familiengehalt mit Rentenanspruch statt Elterngeld.
  • Zweite Lehrkraft für jede Klasse.
  • Sonntag als allgemeinen Ruhetag gesetzlich schützen.

Zum kompletten Programm der ÖDP

Gründungsjahr: 2015 als Partei für Gesundheitsforschung
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidat: Dennis Rudolph, geb. 1984, Ingenieur aus Darmstadt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit fünf Kandidaten an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Die schnellere Entwicklung von Medizin, "mit der Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre leben können, und zwar körperlich und geistig gesund".
  • Zehn Prozent des Landeshaushalts sollen in entsprechende Forschung investiert, und die Fachbereiche Biochemie, Molekularbiologie und Medizin an den Universitäten sollen ausgebaut werden.

Weitere Themen:

  • Andere Themenfelder möchte die Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung ihren Koalitionspartnern überlassen.

Zum kompletten Programm der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Gründungsjahr: 2016
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidat: Denis Ehrhardt, geb. 1988, Verwaltungswirt aus Eltville (Rheingau-Taunus)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit sieben Kandidierenden und einem Kandidaten für ein Direktmandat an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Massentierhaltung beenden.
  • Tierausbeutung in Zoos oder Zirkussen und durch Tierversuche beenden.
  • Jagd stark einschränken.

Weitere Themen:

  • Ressourcen schonen, Energieeffizienz steigern, Greenwashing bestrafen, Grundwassernutzung durch Unternehmen zügeln.
  • Größeres Angebot an regional angebautem Obst und Gemüse, Flächen zur Selbstversorgung stellen.
  • Möglichst kostenloser ÖPNV für alle und mehr Verbindungen.
  • Neues Schulfach "Umwelt", mehr Ganztagsangebote, Kurssystem statt starrer Klassen, mehr Lehrkräfte auch ohne Studium.
  • Bei Betreuungsplätzen Vorrang für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Erzieher, Feuerwehrleute und Ordnungskräfte.
  • Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, Vermögenssteuer.

Zum kompletten Programm der V-Partei³ (Wahlprogramm als Word-Datei zum Herunterladen)

Gründungsjahr: 2014
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: 0,1 Prozent
Spitzenkandidatin: Felicitas Klings, geb. 1983, Pflegefachkraft aus Wiesbaden
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit zehn Kandidierenden und drei Direktbewerbern an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Selbstbestimmte Entscheidungen auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Menschenrechte.

Weitere Themen:

  • Echte Trennung von Staat und Kirche, zum Beispiel Ethik- statt Religionsunterricht.
  • Hessischen Klimaplan weiterentwickeln, Erneuerbare Energien und Fernwärmenetze ausbauen.
  • Neue und nachhaltige Technologien in der Landwirtschaft fördern, Tiere artgerecht halten und vegane Alternativen finden.
  • Gesundheitseinrichtungen der Grund- und Regelversorgung entprivatisieren.
  • Tempo 30 in Innenstädten, 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, mehr Güterverkehr auf die Schiene.
  • Online-Plattform für Unterrichtseinheiten, kostenlose Kita-Betreuung.

Zum kompletten Programm der PdH

Gründungsjahr: 2020
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Eva Hemm, geb. 1973, Arbeitnehmerin aus Poppenhausen (Fulda)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit fünf Kandidierenden und in zwei Wahlkreisen an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Mehr Mitbestimmung bei Themen wie Impfentscheidung, Klimawandel, Migration oder Erhalt von Bargeld.
  • Hürden für Volksentscheide, Volksbegehren und Bürgerbefragungen senken.

Weitere Themen:

  • Weltfrieden (keine Beteiligung Deutschlands am Krieg durch Auslandseinsätze oder Waffenexporte).
  • Verbot von Gentechnik und Glyphosat.
  • Alternativ- und Schulmedizin gleichstellen.
  • Neutrale Experten- und Diskussionsrunden im Fernsehen.
  • Keine staatlichen Rettungspakete für verschuldete Unternehmen.
  • Hessisches Bildungsgeld soll Kindern einen gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen, Hauptschulen praxisbezogen weiterentwickeln.
  • Asyl- und Migrationspolitik "ohne Scheuklappen": Flüchtlingsströme durch Hilfe zur Selbsthilfe verringern.

Zum kompletten Programm der ABG

Gründungsjahr: 1981 als Spaß- und Satirepartei
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Philipp Borgartz, geb. 1992, Arbeitssuchender aus Darmstadt
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 16 Kandidierenden sowie in einem Wahlkreis an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • "Jedem ein Leben nach seiner Façon": Schutz- und Freiräume für Entfaltung und Prävention schaffen.

Weitere Themen:

  • Staatlich finanzierter ÖPNV.
  • "Oberkörperfrei statt Genderbrei": Paragraf 183a abschaffen, Mut zur sexuellen Emanzipation für alle.
  • Leistungsdruck abschaffen und das Schulsystem entsprechend der Bedürfnisse der Schüler erweitern.
  • "Breitbandachterbahn oder Brieftaubenstaat": Digitalisierung vorantreiben, Papierkrieg wiederbeleben.
  • Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
  • Keine Konsum-Verbote, sondern Prävention durch Aufklärung.
  • Infrastruktur nach den Bedürfnissen von "Alkoholikern, Invaliden, Petplayern und sonstigen kreativen Mobilitätskünstlern" ausbauen.
  • Kein Bauland ausweisen, wo es Leerstand gibt.

Zum 10-Punkte-Plan der APPD [JPG - 340kb] (als Download)

Gründungsjahr: 2020 aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: André Kruschke, geb. 1980, Rechtsanwalt aus Kelkheim (Main-Taunus)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 18 Kandidierenden sowie 13 Bewerbern um Direktmandate an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Die Macht von Parteien begrenzen, stattdessen mehr Verantwortung in die Hände des Volkes legen.
  • Regelmäßig Volksabstimmungen über wichtige Entscheidungen der Landespolitik.

Weitere Themen:

  • Grundrechtseinschränkungen per Verordnung sollen nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit im Landtag möglich sein.
  • Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit soll nicht eingeschränkt werden können.
  • Juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss).
  • Keine Diskriminierung anhand des Impfstatus.
  • Studium und Schulsysteme ohne politisch gesteuerte Ideologie, Recht auf Bildung auch außerhalb des Schulsystems.
  • Recht auf analoges Leben, Erhalt des Bargelds.

Zum kompletten Programm der Basis

Gründungsjahr: 1968 als Nachfolgepartei der vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Axel Koppey, geb. 1967, Angestellter aus Rödermark (Offenbach)
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit 25 Kandidierenden sowie in sechs Wahlkreisen an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Heizung, Brot und Frieden: Friedensverhandlungen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
  • Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben.

Weitere Themen:

  • Energiepreisstopp, RWE und andere Energiekonzerne enteignen.
  • Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Kitas) in öffentliche Hand übertragen.
  • Mietenstopp und Vermögenssteuer einführen.
  • Programm für öffentlichen Wohnungsbau.
  • Rechtsanspruch auf Ausbildungsplatz und Übernahme.
  • Gesamtschule als Regelschule für alle, Noten abschaffen, Lehrmittelfreiheit von der Kita bis zur Uni.
  • ÖPNV ausbauen, kostenfreies Landesticket für alle Menschen in Hessen.

Hinweis: Die DKP wird vom hessischen Verfassungsschutz als linksextremistische Partei eingestuft und steht unter dessen Beobachtung. Begründung: Ihr Ziel sei "die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen".

Zum kompletten Programm der DKP

Gründungsjahr: 2023 (Landesverband)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Grit Colditz, geb. 1972, Bankangestellte aus Wiesbaden
Weitere Kandidierende: Die Partei tritt mit einer Landesliste mit drei Kandidierenden an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Landesverfassung reformieren für mehr Volksbeteiligung und -entscheide, "Verfassungsbruch führt zum gesetzlichen Widerstandsrecht der Bevölkerung".

Weitere Themen:

  • Training ukrainischer Soldaten auf US-Army-Basis in Wiesbaden beenden, russische Energielieferungen wiederaufnehmen.
  • "Zerstörerische Massenzuwanderung" radikal einschränken, zwei Sammelzentren in Hessen für abzuschiebende Zugewanderte einrichten, zugleich "Islamhass und Türkei-Bashing beenden, deutsche Kultur stärken".
  • Fossile und erneuerbare Energien ersetzen durch "bisher unterdrückte neue Technologien".
  • Regionale Versorgung und Produktion stärken.
  • Finanz- und Geldsystem reformieren und dank "intelligenter Steuern" Kommunen finanzieren.
  • Grundeinkommen in Höhe von mindestens 1.200 Euro netto für alle Hessen.
  • Schul- und Ausbildungswesen grundlegend reformieren, "Virus-, Klima- und Gender-Unsinn endgültig stoppen", islamische Kindergärten ermöglichen.

Zum kompletten Programm der Neuen Mitte [PDF - 144kb] (PDF zum Download)

Gründungsjahr: 2017 als Gegenbewegung zum erstarkenden Nationalismus (nach der Brexit-Abstimmung)
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidat: Che Chukwumerije, geb. 1974, Flugbegleiter aus Frankfurt
Weitere Kandidierende: Volt tritt mit einer Landesliste mit 40 Kandidierenden und Direktkandidierenden in 13 Wahlkreisen an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Volt versteht sich als paneuropäische Bewegung und Europa-Partei.
  • Die Landesregierung soll den Wirtschaftsaustauch innerhalb Europas fördern und es europäischen Fachkräften erleichtern, nach Hessen zu kommen.

Weitere Themen:

  • Digitale Verwaltung, flächendeckend schnelles Internet.
  • Bekämpfung des Klimawandels hat höchste Priorität.
  • Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen.
  • Ausbau von Windkraft und Fern- und Nahwärmenetzen beschleunigen.
  • Eine gemeinsame Schulform für alle nach der Grundschule.
  • Wahlrecht ab 16 Jahren, Hürde für Einzug in den Landtag von fünf auf drei Prozent senken.
  • Englisch als zweite Amtssprache einführen.
  • Weniger Abschiebungen und schnellere Integration von Schutzsuchenden.

Zum kompletten Programm von Volt

Gründungsjahr: 2021
Ergebnis bei der Landtagswahl 2018: nicht angetreten
Spitzenkandidatin: Claudia von Eisenhart Rothe, geb. 1963, Gymnasiallehrerin aus Oberursel (Hochtaunus)
Weitere Kandidierende: Die Klimaliste tritt mit einer Landesliste mit 21 Kandidierenden sowie in sieben Wahlkreisen an.

Kernanliegen zur Hessen-Wahl:

  • Die Klimaliste begreift sich als überparteilich und will sich im Landtag und außerhalb für Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen.
  • Klimaneutralität bis spätestens 2035.

Weitere Themen:

  • Hessisches Klimaschutzgesetz mit Sektorzielen versehen.
  • Alle Vorhaben der Landesregierung auf Klimaverträglichkeit prüfen, Kommunen sollen das Klimaschutzabkommen von Paris zur obersten Maxime machen.
  • Bevölkerung an Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in Form von Klima-Räten beteiligen.
  • Erneuerbare Energien ausbauen, CO2-neutrales Heizen bezuschussen, fossile Heizungen durch CO2-Preis verteuern.
  • Energiegeld für diejenigen, die wenig verbrauchen.
  • Keine weiteren Autobahnprojekte, ÖPNV und Radwegenetz ausbauen, Flugverkehr deckeln.

Zum kompletten Programm der Klimaliste

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Sendung: hr-iNFO, 21.09.2023, 9.40 Uhr

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Quelle: hessenschau.de/Anja Engelke/Stephan Loichinger