Grafik: Auf einem blauen Hintergrund mit Verlauf ist ein grüner Kreis mit Papieren, auf deren erste Seite "Wahlprogramm" steht. Davor steht eine Figur mit einer Lupe, die über den Papieren steht. Rechts unten auf der Grafik ist ein Wahlkreuz zu sehen.
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Wie wollen die Grünen drängende Probleme in Hessen angehen? Unter anderem mit mehr Tempo beim Klimaschutz, weniger Autoverkehr und einer neuen Leitkultur bei der Polizei. Die Zusammenfassung der wichtigsten Themen in ihrem Programm zur Landtagswahl.

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Audio 04:49 Min. | |Leonie Rosenthal

Was bringen die Wahlprogramme der Parteien?
Eine rot-weiße Fahne mit Hessen-Löwe
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Seit mehr als neun Jahren sind die Grünen in Hessen Teil der Landesregierung, ebenso lange heißt der Koalitionspartner CDU. Bei der anstehenden Landtagswahl wollen sie erstmals vom kleinen zum großen Partner werden - und mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Ministerpräsidenten stellen.

Der Schwerpunkt des Grünen-Wahlprogramms liegt wenig überraschend auf den Themen Klimaschutz und Energiewende. Sechs Milliarden Euro will die Partei für einen Klima- und Transformationsfonds bereitstellen, um kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch die Kommunen beim Einsparen von CO2 zu unterstützen. Bei der Windkraft wollen die Grünen ebenso mehr Tempo wie beim Ausbau der Solarenergie. Das erklärte Ziel: Hessen soll schon 2035 und nicht erst 2045 klimaneutral sein.

Wichtige Aussagen und Ziele aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Hessen-Wahl*

  • Inklusion in Kitas und Schulen stärken, z. Bsp. durch Pools für Teilhabeassistenzen in Schulen
  • Investitionspaket für Kita- und Krippenplätze, das Land soll 1.000 vergütete Ausbildungsplätze für Erzieherinnen fördern
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schnellstmöglich umsetzen, pro Jahr 50 weiterführende Schulen in gebundene Ganztagsschulen umwandeln
  • Eine zusätzliche Stunde Politik und Wirtschaft in jeder Schulform, verpflichtender Ethikunterricht, Religion zusätzlich weiter anbieten
  • Keine Noten in Stufe 1 und 2, weniger Klassenarbeiten, mehr alternative Leistungsnachweise
  • Digitale Grundausstattung für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I als Mietkaufmodell, Leihmodelle für bedürftige Schulkinder
  • Gegen den Lehrkräftemangel: Zahl der Planstellen bei Bedarf anpassen, Fortbildungsangebote erhöhen, Qualifizierung durch berufsbegleitende Masterstudiengänge ermöglichen, zweite Schulleitung für administrative Aufgaben
  • Mehr Tempo beim Ausbau von Breitbandinternet und Mobilfunk
  • Digitale Musterregion im ländlichen Raum aufbauen
  • Informations- und Unterstützungsangebote für ältere Menschen ausbauen
  • Höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit durch mehr Fortbildungen und Förderung der Einrichtungen für Cybersicherheit
  • Barrierefreie digitale Verwaltung: kleinere Kommunen bei der Umsetzung unterstützen, möglichst landeseinheitliche Lösungen
  • Hessen zum Spitzenreiter bei der Forschung an Künstlicher Intelligenz machen
  • Windkraft: ausgewiesene Vorrangflächen schnellstmöglich bebauen, Vorrangfläche auf mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche ausweiten (2,2 Prozent schreibt auch die Bundesregierung bis 2032 vor, Anm. d. Red.), Zubau von mindestens 500 Megawatt pro Jahr
  • Task Force Erneuerbare: schnellere Genehmigungs-, Beratungs- und Akzeptanzverfahren (hat der Bund bereits ermöglicht, Anm. d. Red.)
  • Solarpflicht für alle Neubauten einführen, verbindliche Ausbauvorgaben für Photovoltaik auf kommunaler Ebene
  • Wärmewende-Strategie für Hessen: niedrigschwellige Beratung, gezielte Förderprogramme für energetische Sanierungen und serielle Sanierungskonzepte, Rechenzentren dort ansiedeln, wo ihre Abwärme zu mindestens 30 Prozent genutzt werden kann (auch die Bundesregierung plant, neue Rechenzentren zur Abwärmenutzung zu verpflichten, Anm. d. Red.)
  • Potenziale von tiefer und oberflächennaher Geothermie zur Wärmeversorgung und Kühlung nutzen
  • Ausbau netzdienlicher Energiespeicher fördern
  • Wasserstoff-Infrastruktur ausbauen
  • Versorgung auf dem Land: mehr Gesundheitszentren und Gemeindepflegerinnen, fachärztliche Versorgung gezielter steuern, ergänzende mobile Praxen, genossenschaftliche Hausarztmodelle nach dem Vorbild Baden-Württembergs prüfen
  • Krankenhäuser: Investitionsmittel erhöhen, Rettungsdienste, Notaufnahmen und Bereitschaftsdienste enger verzahnen
  • Wartezeiten bei der Behandlung psychischer Erkrankungen reduzieren
  • Pflege: Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, Demenzstrategie entwickeln
  • Mehr Quereinsteigerprogramme und Möglichkeiten zur einjährigen Pflegeausbildung, schnellere Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland
  • Einrichtung einer Landespflegekammer prüfen
  • Anonymen Krankenschein einführen für Menschen, die nicht in eine reguläre Krankenversicherung vermittelbar sind
  • Klimaneutralität bis spätestens 2035 (statt wie bisher angestrebt 2045, Anm. d. Red.), hessischen Klimaplan jährlich auf Übereinstimmung mit dem 1,5-Grad-Ziel überprüfen und gegebenenfalls anpassen, CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030 (entspricht dem geltenden Hessischen Klimagesetz, Anm. d. Red.)
  • Klima- und Transformationsfonds in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro bis 2029
  • Schutz und Wiederherstellung von Mooren
  • Grundwasser-Neubildung fördern: Renaturierung der hessischen Auenlandschaften, Wasserrückhaltung, Schwammstädte
  • 30 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen - analog zum Ziel der UN, dazu bis 2030 eine Milliarde Euro investieren
  • Naturwaldflächen ab 50 Hektar als Biotope schützen, Anteil alter Buchenbestände erhöhen, fünf Prozent des Waldes soll Naturwald werden (war schon im aktuellen Koalitionsvertrag Ziel, Anm. d. Red.)
  • Wassercent einführen, strengere Genehmigungen und Kontrollen von Wasserentnahmen
  • Anteil von Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen
  • Plan zur Verringerung von Pestizidbelastung weiterentwickeln
  • Kein Anbau genveränderter Pflanzen, keine Zucht gentechnisch veränderter Tiere in Hessen
  • Gegen Höfesterben: regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken, Betriebsgründung und Investitionen fördern
  • Artgerechte Tierhaltung: Tierwohlstandards verbessern, Außenklimaställe fördern, Umstellung auf Zweinutzungsrassen bei Hühner- und Rinderhaltung fördern, mehr mobile Schlachtung
  • Verhaltensauffällige Wölfe erschießen, bei Schäden durch Wölfe, Biber und Fischotter Betroffene entschädigen, Präventionsangebote ausbauen
  • Vernetzte Mobilität: Umstiegsmöglichkeiten von Park + Ride bis Fahrradboxen ausbauen
  • Kommunen selbst über innerörtliche Tempolimits entscheiden lassen
  • Mindestens 250 Kilometer Radwege an Landes- und Bundesstraßen bis 2029 bauen und mindestens zehn Radschnellwege auf den Weg bringen, 250 neue Überwege für Fußgängerinnen und Radfahrer
  • ÖPNV ausbauen: landesweit an allen Tagen mindestens stündlich Busse zwischen 5 und 23 Uhr, Aufbau eines "Nachtnetzes Hessen" für die Zeit dazwischen
  • Kommunen sollen Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV erheben dürfen, Gleisanschlüsse für Unternehmen fördern
  • Schienenring um Frankfurt schließen (steht schon im Koalitionsvertrag von 2018, Anm. d. Red.)
  • Autoverkehr bis 2030 landesweit um ein Drittel senken, Ladeinfrastruktur-Offensive für E-Autos
  • Forschung an emissionsarmem und nach Möglichkeit klimaneutralem Fliegen voranbringen
  • Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Frankfurt (aktuell gilt ein Verbot von 23 bis 5 Uhr, so schrieben es CDU und Grüne auch im Koalitionsvertrag fest, Anm. d. Red.)
  • Kassel Airport wegen geringer Auslastung vom Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz abstufen
  • Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität, getrennte Erfassung queerfeindlich motivierter Straftaten
  • Keine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • Wirksamkeitscheck für alle Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, die Bürgerrechte einschränken
  • Über Bundesrat Verschärfung des Waffenrechts anstoßen, keine Waffen in die Hände von Extremisten, ausführlichere Hintergrundüberprüfung vor Erteilung von Waffenerlaubnis
  • Polizei: Ausstattung von Polizeistationen und -streifen stärken
  • Bekämpfung von Extremismus intensivieren, dazu nötige Software bundesweit vereinheitlichen (so kommt etwa die Analyse-Software Palantir bisher nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen zur Anwendung, Anm. d. Red.)
  • Neues Leitbild und neue Fehlerkultur innerhalb der Polizei etablieren, rechtsextreme Haltungen von Polizistinnen und Polizisten unterbinden, Akzeptanz bei marginalisierten Gruppen stärken
  • Verfassungsschutz: Umstrukturierung fortsetzen, wissenschaftliche Expertise mehr einbeziehen, parlamentarische Kontrolle stärken
  • Willkommenszentrum für ausländische Fach- und Arbeitskräfte, das sich um Anerkennung von Abschlüssen und aufenthaltsrechtliche Fragen kümmert
  • Ausbildungsangebot für Berufe, die für Energiewende wichtig sind, ausbauen
  • Duale Ausbildung aufwerten durch höhere Entlohnung und mehr Ausbildungsplätze, Schulgeld abschaffen (in mehreren Gesundheitsberufen wurde das Schulgeld schon 2020 abgeschafft, Anm. d. Red.), Azubiwerke analog zu Studierendenwerken einführen
  • Landesprogramm für Quereinstiege
  • Unternehmensnachfolge gemeinsam mit Kammern und Verbänden attraktiver machen
  • Wirtschaftsförderung an Bedürfnissen des Handwerks und Aspekten des Klimaschutzes ausrichten, kostenfreier Meisterbrief und Betriebsgründungsprämien für Meister (bislang gibt es eine Prämie für eine absolvierte Meisterprüfung, Anm. d. Red.)
  • Breitere Förderchancen und erhöhte Fördersätze für Start-ups in Schlüsselbranchen wie Energie und KI
  • Zwei Milliarden Euro für ökologischen und geförderten Wohnungsbau
  • 10.000 Sozialwohnungen mit einer Bindung von 50 Jahren schaffen
  • Wohnraumförderung für Auszubildende ausbauen
  • Wohnraumzweckentfremdungsgesetz verabschieden: gegen dauerhaften Leerstand, gegen Vermietung als Ferienwohnungen
  • Leerstand systematisch erfassen, Umwandlung von leerstehenden Büroflächen prüfen (steht auch im Koalitionsvertrag von 2018, Anm. d. Red.)
  • Mehr serielles Bauen und Baustoffrecycling (steht schon im Koalitionsvertrag von 2018, Anm. d. Red.)
  • Obdach- und Wohnungslosigkeit durch "Housing First" (demnach sollen Obdachlose erst eine dauerhafte Wohnung erhalten, bevor man andere Probleme angeht, Anm. d. Red.) und "Probewohnen" bekämpfen
  • Sprachförderprogramme in Kitas, Schulen und für Erwachsene ebenso wie Angebot an Integrationskursen ausweiten
  • Barriere- und Bürokratieabbau, weniger Formulare und häufiger in einfacher Sprache, mehrsprachige Versionen der gängigsten Formulare
  • Landesantidiskriminierungsgesetz formulieren
  • Unabhängige Beratungsstrukturen und psychosoziale Zentren für Geflüchtete stärken
  • Spurwechsel von einem Asyl- in ein Einwanderungsverfahren erleichtern, Bleibeperspektive für gut integrierte und qualifizierte Menschen (betrifft die Bundesgesetzgebung, Anm. d. Red.)
Weitere Informationen

Wahlprogramme der Parteien

Ihr komplettes Wahlprogramm haben die Grünen online veröffentlicht. Auf hessenschau.de finden Sie auch Zusammenfassungen der Programme der anderen Parteien im Landtag: Linke, FDP, AfD, SPD und CDU.

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Weitere Informationen

Landtagswahl 2023 auf hessenschau.de

Ergebnisse der Hessen-Wahl:

Aktuelles zur Landtagwahl:

Alle Informationen im Wahl-Dossier:

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* Die Auswahl basiert auf den im jüngsten Hessentrend (März 2023) genannten wichtigsten politischen Themen.

Weitere Informationen

Sendung: hr-iNFO, 11.09.2023, 9.40 Uhr

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Quelle: hessenschau.de/Stephan Loichinger/Anja Engelke