Hessengeld fürs Eigenheim, Landwirtschaftsministerium, smarte Polizei Mit diesem Wahlprogramm will die CDU stärkste Kraft in Hessen bleiben
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Wie will die CDU drängende Probleme in Hessen angehen? Zum Beispiel mit mehr Tempo bei Erneuerbaren Energien, E-Fuels und tausenden zusätzlichen Erzieherinnen. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Themen.
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Was bringen die Wahlprogramme der Parteien?
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Seit 1999 stellt die CDU die stärkste Fraktion im Landtag und den Ministerpräsidenten in Hessen. Wenig verwunderlich also, dass in ihrem Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl mit dem Titel "Hessen weiter führen - unser Hessenprogramm 2024 - 2029" viel von weiterführen, ausbauen, beibehalten die Rede ist. Ansätze und Ideen für eine grundlegend neue Politik finden sich auf den 163 Seiten nachvollziehbar nicht - damit würde die Hessen-CDU ihre Regierungsarbeit der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte widerlegen.
Als ihre Kernanliegen führt die CDU unter anderem einen Zuschuss für Ersteigenheimkäufer, mehr Kita-Erzieher, ein gerechteres Schulsystem, eine kostenlose Ausbildung zum Meister und die Entwicklung CO2-neutraler Kraftstoffe für Verbrennerautos an.
Wichtige Aussagen und Ziele aus dem Wahlprogramm der CDU zur Hessen-Wahl*
- Grundkompetenzen Rechnen, Schreiben und Lesen stärken, unter anderem durch eine zusätzliche Deutschstunde in den Klassen 1 und 2
- Praktische Kompetenzen wie Vertragsabschlüsse, Altersvorsorge, Aktienhandel, Umgang mit Fake News unterrichten
- Gegen den Lehrkräftemangel: Personalbedarf zu 105 Prozent decken, damit auch bei Ausfällen der Grundunterricht gesichert ist; mehr sozialpädagogische Fachkräfte einstellen, Möglichkeiten zum Quereinstieg ins Lehramt ausweiten
- Digitalisierung: ab Klasse 7 digitales Endgerät ermöglichen, Virtual-Reality-Raum an jeder Schule
- Kitas: über Baurecht Bau von Kindertagesstätten beschleunigen, Betreuungsangebote durch Arbeitgeber (Betriebskitas) ausweiten
- Kitas: 10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher bis 2028
- Flächendeckenden Zugang zu Glasfaser bis 2030 ermöglichen, gezielt ländlichen Raum fördern
- Bis 2025 täglich im Schnitt 10 5G-Mobilfunkmasten errichten
- Digitalministerium zum Zukunftsministerium für Digitalisierung, Forschung und Technologie ausbauen
- Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturprojekte digitalisieren und damit beschleunigen
- Ansiedlung von Rechenzentren rund um den Internetknoten De-CIX in Frankfurt weiter stärken und gleichzeitig deren Abwärme nutzen (nachhaltige Digitalisierung)
- Hessen zum Leitstandort für lasergetriebene Kernfusion machen (Energieerzeugung durch Verschmelzen von Atomkernen, die bislang sehr energieintensiv ist und an der seit Jahrzehnten geforscht wird, Anm. d. Red.)
- Nah- und Fernwärmenetz ausbauen und bessere Rahmenbedingungen für Abwärmenutzung von Rechenzentren und Produktionsstätten schaffen
- Genehmigungsverfahren für überregionale Stromleitungen beschleunigen durch Verzicht auf vorgelagerte Raumordnungsverfahren (die Bundesregierung hat bereits schnellere Verfahren ermöglicht, Anm. d. Red.)
- Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen straffen durch zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshof
- 100.000-Dächer-Programm: vergünstigte oder zinslose Darlehen für Solaranlagen bereitstellen - ein Prozent der Landesfläche soll Photovoltaik vorbehalten sein (bereits im Energiegesetz festgeschrieben, Anm. d. Red.)
- Mehr Energieberatungsangebote für Haushalte mit geringem Einkommen
- Im Zuge der Krankenhausreform wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sowie Geburtskliniken und Kindermedizin sicherstellen (Bund und Länder verhandeln derzeit über die Reform zum 1. Januar 2024, Anm. d. Red.)
- Höhe der Investitionen in Krankenhäuser mindestens beibehalten, insbesondere für Digitalisierung und Renovierung
- Telenotarztsystem auf ganz Hessen ausweiten
- Landespflegegeld für Pflegebedürftige oder pflegende Angehörige einführen, flächendeckend Gemeindepflegerinnen und Gemeindepfleger bereitstellen
- Gegen Pflegekräftemangel: Zahl der Studien- und Ausbildungsplätze erhöhen, Schulgeld abschaffen und Ausbildungszeit angemessen vergüten - Hessen braucht mindestens 16.000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2040
- Hessen soll bis 2045 netto klimaneutral werden: beschlossene Klimaschutzziele einhalten - sofern ökonomisch vertretbar, nachhaltig und technologieoffen - und gemeinsam mit Betroffenen umsetzen (das unter Schwarz-Grün beschlossene Klimagesetz schreibt die Klimaneutralität bis 2045 ohne solche Einschränkungen vor, Anm. d. Red.)
- Landesverwaltung bis 2030 netto treibhausgasneutral gestalten (das ist ebenfalls Bestandteil des geltenden Klimagesetzes, Anm. d. Red.)
- Best-practice-Beispiele zum Senken des CO2-Ausstoßes sollen landesweit Standard werden, angestrebt werden technische Lösungen statt kollektivem Verzicht
- Infrastruktur klimagerecht aus- und umbauen und an Klimawandel anpassen, etwa durch Hochwasserschutz
- Daueraufgabe Waldumbau: Hessen-Forst entsprechend personell und finanziell ausstatten, private Waldbesitzer unterstützen - Ziel ist ein multifunktionaler Wald mit nachhaltiger Bewirtschaftung
- Hessische Biodiversitätsstrategie weiter umsetzen: bis zu 15 Prozent der Offenlandflächen für Biotopverbund abstellen (bereits beschlossen, Anm. d. Red.)
- Mit Insekten-Highways an Straßen und Bahnschienen zusätzliche Lebensräume schaffen
- Eigenständiges Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau schaffen
- Konventionelle Betriebe besser in die Ökomodellregion Hessen einbinden - ökologische Landwirtschaft dort besonders fördern, wo sie Mehraufwendungen für Umwelt-, Boden- und Wasserschutz hat
- Regionale Wertschöpfungsketten erhalten, regionale Fleischverarbeitung erleichtern, mehr Tierhaltung in Hessen fördern
- Digital Farming vorantreiben: Modernisierung der Betriebe, hochpräzisierte Ausbringtechnik für Pflanzenschutzmittel, Klimaschutz und Klimaanpassung durch Forschung
- Wolf: Entschädigungsregeln für Weidetierhalter praxistauglicher gestalten, Wolfsschutz zu 100 Prozent fördern, beim Bund auf rechtliche Voraussetzungen für eine Bejagung des Wolfs hinwirken
- Mobilität am Bedarf ausrichten: Auto im ländlichen Raum bleibt unverzichtbar
- Priorisierte Ortsumgehungen endlich bauen
- Technologieoffenheit beim Auto: Verbrennerautos mit klimaneutralen Kraftstoffen
- E-Mobilität in allen Bereichen fördern, Ladeinfrastruktur ausbauen: jährlich 150 Ladesäulen an Landesimmobilien, Schnellladepunkte an Tankstellen
- Autonomes Fahren als Zubringer zum ÖPNV ausbauen
- Bahn: Ausbau des Schienenknotens Frankfurt/Rhein-Main mit Priorität vorantreiben (erwähnt werden mit Nordmainischer S-Bahn, S6-Ausbau, Wallauer Spange, Ausbau Frankfurt-Stadion und Regionaltangente West nur Projekte, die bereits geplant oder gebaut werden, Anm. d. Red.)
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wie Horloff-, Lumda-, Aartalbahn (das war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags, wurde aber nicht umgesetzt, Anm. d. Red.)
- Radwege: weiterhin 10 Prozent der Mittel für Straßenbau dafür bereitstellen, weitere Radschnellverbindungen
- Flughafen Frankfurt: E-Fuel-Technologie für klimaneutrales Kerosin voranbringen, Terminal 3 an die S-Bahn anbinden
- Kassel Airport: Bahnanschluss prüfen, Passagierzahlen steigern
- Bis 2025 Zahl der Polizeibeamten auf über 16.000 erhöhen, Ausrüstung der Polizei verstärken
- Smarteste Polizei Deutschlands als Ziel: Smartphones für alle Beamtinnen und Beamten, Apps für die Arbeit am Einsatzort, KI bei Datenauswertung einsetzen, Virtual Reality in der Ausbildung, digitale Anzeigenerstattung
- Subjektives Schutzgefühl stärken mit Schutzmann vor Ort, Videoüberwachung, Waffen- und Alkoholverbotszonen
- Polizeianwärter auf demokratische Gesinnung hin prüfen
- Keine Waffen für Verfassungsfeinde - aber Überprüfung der Waffenbesitzkarten mit Maß und Mitte, Tätigkeit von Sportschützen und Jägern nicht einschränken (das Waffenrecht kann nur auf Bundesebene verschärft werden, derzeit werden Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen als "in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig" eingestuft, Anm. d. Red.)
- Präventionsprogramme gegen Extremismus an Schulen
- Neuer Hessenfonds zur Förderung innovativer Ideen
- Gewerbeneugründungen steuerlich entlasten
- Automobil-, Chemie- und Pharmastandort Hessen erhalten, neue Branchen nach Hessen holen
- Mehr Mikrokredite und Kapital für Kleinunternehmen und Gründer bereitstellen, Landespreis für Schülerfirmen ausschreiben, StartHub Hessen und TechQuartier ausbauen
- Wohngebäude und Supermärkte aufstocken, mehr alte Gewerbeimmobilien in Wohnraum umwandeln
- Hessengeld einführen: Beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro pro Kind
- Bauland schneller ausweisen und Kommunen bei Erschließung durch Förderprogramm von Bund und Land unterstützen
- Wohngeld stärker auf Familien mit mittlerem Einkommen ausrichten (das betrifft die Bundesgesetzgebung, Anm. d. Red.)
- Verstärkter Kauf von Belegungsrechten, damit Sozialwohnungen nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben
- Eigenständigen Staatssekretär für Migrationsfragen schaffen
- Für eine notwendige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung beim Bund einsetzen
- Menschen, die langfristig bleiben wollen, möglichst schnell auf Kommunen verteilen
- Kreise und Kommunen bei Unterbringung finanziell und personell stärken
- Integrationspflichten festlegen: verpflichtende Rechtsstaatsklassen in allen Kreisen, ausreichende Deutschkenntnisse, Engagement gegen Extremismus
- Deutschkurse, Sprachförderung in Kitas, Intensivklassen ausweiten
- Ausreisepflichtige konsequent abschieben
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Wahlprogramme der Parteien
Das komplette Wahlprogramm hat die CDU online veröffentlicht. Auf hessenschau.de finden Sie auch Zusammenfassungen der Programme der anderen Parteien im Landtag: Linke, FDP, AfD, SPD und Grüne.
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Landtagswahl 2023 auf hessenschau.de
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- Wahlen in Hessen: CDU stärkste Kraft, AfD auf Platz zwei, FDP im Landtag
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* Die Auswahl basiert auf den im jüngsten Hessentrend (März 2023) genannten wichtigsten politischen Themen.
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