Rechtsextremismus in Hessen: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Anstieg rechtsextremer Straftaten

Die freiheitliche Demokratie abschaffen, umstürzen – oder zumindest destabilisieren: Der Verfassungsschutz nimmt Menschen und Gruppierungen in den Blick, die sich das zum Ziel gesetzt haben. Jetzt hat er seinen neuen Bericht vorgestellt. Die größte Bedrohung in Hessen geht demnach weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

hessenschau | 24.08.23, 19:30 Uhr|

Video 01:39 Min.

Zunahme rechtsextremer Straftaten

Die freiheitliche Demokratie abschaffen, umstürzen – oder zumindest destabilisieren. Es gibt viele, die sich genau das zum Ziel gesetzt haben. Die größte Bedrohung in Hessen geht dabei weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Das wird im Verfassungsschutzbericht deutlich, der in Wiesbaden vorgestellt wurde.

hessenschau | 24.08.23, 16:45 Uhr|

Franco A. senkt den Kopf und blickt auf die Handschellen an seinen Handgelenken.

BGH weist Revision zurück Terror-Urteil gegen Bundeswehroffizier Franco A. rechtskräftig

Das Urteil gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der BGH wies einen Antrag auf Revision zurück.

24.08.23|Panorama |

Broschüre Verfassungsschutzin Hessen - Bericht 2022 - im Hintergrund sitzt Innenminister Beuth - an der Wand steht Landespresskonferenz

Jahresbericht Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextremistische Gewalttaten

Die rechtsextreme Szene in Hessen wird nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer gewaltorientierter. Auch die Zahl der Gewalttaten steige. Der Jahresbericht der Landesbehörde zeigt, dass die Demokratie auch noch von anderen Gruppierungen bedroht wird.

24.08.23|Politik |Von |

Kurzmeldung

BGH bestätigt Terror-Urteil gegen Franco A.

Das Urteil gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der BGH hat einen Antrag auf Revision zurückgewiesen.

24.08.23|Gesellschaft |

Das Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen in Wiesbaden

Partei wehrt sich gegen Beobachtung AfD und Landesregierung warten auf Urteil zum Verfassungsschutz

Vor knapp einem Jahr hat der hessische Verfassungsschutz angekündigt, den Landesverband der AfD mit V-Leuten und Abhörmaßnahmen zu untersuchen. Seit einer Gerichtsentscheidung liegt die Beobachtung aber auf Eis - zumindest vorerst.

23.08.23|Politik |Von |

Video 03:12 Min.

Nazivergleich bei AfD-Veranstaltung

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Rabenau-Geilshausen ist ein SPD-Bundestagsabgeordneter am Wochenende mit dem Namen eines Kriegsverbrechers aus dem Nationalsozialismus beschimpft worden. Ein Kameramann hat Aufnahmen davon veröffentlicht.

hessenschau | 22.08.23, 19:30 Uhr|

Eklat am Rand von AfD-Veranstaltung bei Gießen SPD-Bundestagsabgeordneter erstattet Anzeige nach Nazi-Vergleich

Rund um eine AfD-Veranstaltung in Rabenau bei Gießen liegen die Nerven blank: Auf der Straße gibt es lautstarke Auseinandersetzungen und im Nachgang erstattet der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring Anzeige - wegen eines Vergleichs mit KZ-Arzt Josef Mengele.

22.08.23|Politik |

Der Halbmond auf dem Minarett der Abubakr Moschee hebt sich als Schattenriss vor der Sonne ab

Ditib fordert mehr Schutz Moscheen in Hessen erhalten rassistische Drohbriefe

Muslimische Gemeinden in Hessen haben rassistische Drohbriefe erhalten. In den Schreiben gibt es auch Bezüge zum Attentäter von Hanau. Von den Sicherheitsbehörden fordern die Gemeinden einen besseren Schutz.

16.08.23|Gesellschaft |Von Frank Angermund und Franco Foraci |

Polizeiauto mit Blaulicht in Vordergrund auf dunkler Straße mit bunten Lichtern im Hintergrund

Rechtsradikale Parolen skandiert Mutmaßliche Neonazis aus Hessen verprügeln Passanten in Erfurt

In Erfurt haben sich mehrere mutmaßliche Neonazis aus Hessen an einer Massenschlägerei beteiligt. Rechtsradikale Parolen sollen zur Eskalation geführt haben, bei der mehrere Personen verletzt wurden.

14.08.23|Panorama |

Bildschirmfoto der umstrittenen Internetseite der Antifa Frankfurt

"Antifa verstößt gegen Prinzipien der Demokratie" Minister Beuth und Poseck verurteilen Online-Pranger gegen AfD

Die Antifa Frankfurt ruft zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten auf und liefert einen Online-Pranger samt Adressen gleich mit. Hessens Innenminister Beuth und Justizminister Poseck verurteilen die Aktion. Die Polizei berät die betroffenen Politiker.

09.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kreis übergibt Schlüssel Wesertal eröffnet Begegnungsstätte in Neonazi-Nachbarschaft

Der Landkreis Kassel hat ein Haus in direkter Nachbarschaft eines bundesweit bekannten Neonazis gekauft. Es soll ein bunter Begegnungsort werden. Jetzt hat die Schlüsselübergabe stattgefunden.

09.08.23|Gesellschaft |

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Geld für Antirassismus-Arbeit Anklage wegen mutmaßlicher Spenden-Veruntreuung nach Hanau-Attentat

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Anklage gegen zwei Vorstandsmitglieder des Vereins "Institut für Toleranz und Zivilcourage" erhoben. Sie sollen Spendengelder veruntreut haben, die der Verein nach dem rechtsextremen Hanau-Attentat für Antirassismus-Projekte bekommen hat.

08.08.23|Panorama |

Blaulicht im Vordergrund dunkle Straße mit Lichtern

Kurzmeldung

Rechte greifen Zirkus in Hungen an - Staatsschutz ermittelt

Nach einem Angriff auf einen Zirkus in Hungen (Gießen) fahndet der Staatsschutz nach zwei Insassen eines Kleinbusses.

04.08.23|Panorama |

Ein Gedenkstein mit der Aufschrift "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für WERTE eintreten" liegt vor der Walter-Lübcke-Schule.

Landtag debattiert Abschlussbericht Aufarbeitung des Lübcke-Mordes endet in Uneinigkeit

Der Landtag hat seine Untersuchung zum Mord am CDU-Politiker Lübcke abgeschlossen. Nach wochenlangem Streit verlief die Debatte betont moderat. Zu einem Schulterschluss bei den Bewertungen reichte es aber nicht.

19.07.23|Politik |

Elisabeth Kula, Co-Vorsitzende der Linksfraktion

Kurzmeldung

Fraktion Die Linke im hessischen Landtag fordert Rechtsterror-Archiv

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat ihre Forderung nach einem Archiv zum Thema Rechtsterrorismus bekräftigt.

17.07.23|Politik |

Der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses

Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zum Lübcke-Mord Die zentrale Frage bleibt offen

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Mordfall Lübcke politisch aufgearbeitet. Der von CDU und Grünen eingebrachte Abschlussbericht räumt Fehler des Verfassungsschutzes ein. Ein großes Fragezeichen bleibt.

13.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Foto einer Glastür mit der Beschriftung: "Oberlandesgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Hess. Ministerium der Justiz und Hess. Anwaltsgerichtshof."

Kurzmeldung

Justiz prüft Polizei-Chats

Der Fall der Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten liegt zur Prüfung beim Oberlandesgericht.

11.07.23|Panorama |

Kurzmeldung

Fremdenfeindliche Parolen - Wohncontainer in Rimbach beschmiert

Nachdem am Sonntag fremdenfeindliche Parolen auf Wohncontainern in Rimbach (Bergstraße) gefunden worden sind, ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz.

10.07.23|Panorama |

nnenminister Peter Beuth (CDU) im Hanau-Untersuchungsausschuss

"Entschuldigung blieb leider aus" Koalitionskrach wegen Hanau-Attentat - Grüne auf Distanz zu Beuth

Opferfamilien und Opposition sind vom Auftritt von CDU-Innenminister Beuth vor dem Untersuchungsausschuss enttäuscht. Diesmal übt aber auch der Koalitionspartner harte Kritik – drei Monate vor der Landtagswahl.

07.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Polizisten am Tatort des Hanauer Anschlags

Innenminister Beuth vor dem Hanau-Ausschuss "Die Polizei hat ihre Arbeit gut gemacht"

Einsatz, Notruf, Umgang mit Opferfamilien: Vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags hat Innenminister Beuth Fehler eingeräumt - aber keine entscheidenden. Die Polizei habe keine Chance gehabt, das rassistische Attentat zu verhindern.

07.07.23|Politik |

Menschen halten Schilder mit den Köpfen und Namen der Opfer von Hanau hoch. Im Vordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung".

Vater eines Opfers vor Beuth-Auftritt im Hanau-Ausschuss "Wenn er Ehre hat, sagt er die Wahrheit"

Als letzter Zeuge tritt Innenminister Beuth vor den Untersuchungsausschuss zum Attentat von Hanau. Überlebende und Angehörige der Opfer fordern von ihm ein "starkes Zeichen". Aber sie erwarten keines.

06.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Pöbelnder Mann in Gewahrsam in Kelsterbach

Ein 40-Jähriger hat am Mittwochabend auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses in Kelsterbach (Groß-Gerau) den Hitlergruß gezeigt und antisemitische Beleidigungen gerufen.

06.07.23|Panorama |

Proteste gegen Landespartei der AfD in Königstein.

Staatsanwaltschaft Frankfurt Demonstranten dürfen Björn Höcke als "Nazi" bezeichnen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als "Nazi" bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", so die Ermittler.

04.07.23|Politik |Von Danijel Majić |

Kameras einer Videoüberwachungsanlage hängen an der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt.

Mehr Videoüberwachung, neue Big-Data-Regeln Schwarz-Grün setzt umstrittenes Sicherheitspaket durch

Ob Videoüberwachung oder Extremisten-Beobachtung: Hessens Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse. Bei der Analyse-Software Hessendata schaltet die schwarz-grüne Koalition notgedrungen einen Gang zurück. Kritikern geht die Sache trotzdem viel zu weit.

29.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Mann besprüht Kirche mit Hakenkreuz

Ein 42 Jahre alter Mann hat am Donnerstag eine Kirche in Hadamar (Limburg-Weilburg) mit einem Hakenkreuz besprüht.

29.06.23|Panorama |

Schild mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und einem Bundesadler an einer Wand.

Revision verworfen Teil-Freispruch von mutmaßlichem Waffenhändler im Fall Lübcke bestätigt

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte. Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten - der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil.

28.06.23|Panorama |

Kurzmeldung

Mann zeigt Hitlergruß in Darmstadt

Ein 38-Jähriger hat am Dienstagabend auf dem Luisenplatz in Darmstadt Passanten angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt, wie die Polizei mitteilte.

21.06.23|Panorama |

Video 02:40 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 19:30 Uhr|

Bundesgerichtshof entscheidet Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

25.08.22|Panorama |

Video 01:50 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 16:45 Uhr|

Franco A. sitz hinter einem Tisch. Er trägt ein bordeauxrotes Hemd und über Nase und Mund einen PFP2-Maske. Die langen Haare trägt er offen. Er neigt seinen Kopf nach unten.

Fünfeinhalb Jahre Gefängnis Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorplanung verurteilt

Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch wenn seine Anschlagspläne noch nicht konkret gewesen seien, habe er doch "unbedingt ein Zeichen setzen" wollen, befand das Gericht.

15.07.22|Gesellschaft |

Innenminister Peter Beuth. So fotografiert, dass er auf den Rücken eines Polizeibeamten zu schauen scheint, auf dessen Rücken "Polizei" steht.

Wegen rechter Chatgruppen Beuth löst SEK Frankfurt nach Polizei-Skandal auf

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren.

10.06.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Maßnahmen nach dem Anschlag von Hanau

Antrag der SPD-Fraktion: "Maßnahmen nach Hanau – Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus."

17.03.21|Politik |

Wetteraukreis vor der Kommunalwahl Hessens Kornkammer im Wandel

In der Wetterau rechnen sich gleich zwei rechte Parteien Chancen aus: Bei der letzten Kommunalwahl kam die AfD aus dem Stand auf zehn Sitze im Kreistag. In Altenstadt machte ein Ortsvorsteher der NPD Schlagzeilen.

01.03.21|Politik |Von Anne-Katrin Hochstrat |

Zeichnung des Zitats "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Außenwand des Gerichts.

Blog

Lübcke-Prozess: Das Urteil und das Schweigen

Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.

15.12.20|Panorama |Von Danijel Majić |

Videos aus dem Landtag Debatte über Rechtsextremismus

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden."

12.11.20|Politik |

Innenminister Peter Beuth (l.) und Ex-Landespolizeichef Udo Münch

"NSU 2.0"-Affäre Beuth versetzt Polizeichef Münch in einstweiligen Ruhestand

Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den "NSU 2.0"-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. Von der "neuen Dimension" der Affäre habe er erst jetzt erfahren.

14.07.20|Politik |

Der Mordfall Walter Lübcke - was bisher geschah.

Video 02:26 Min.

Mordfall Lübcke: Von der Tat bis zum Prozess

Am 2. Juni 2019 wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen. Zum Prozessbeginn fassen wir die wichtigsten Fakten rund um die Tat nochmal zusammen.

hessenschau.de | 10.06.20 |