Rechtsextremismus News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Mehrere Schusswaffen und Munition liegen auf einem Tisch.

Fast 200 Extremisten mit Waffenschein in Hessen bekannt

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben im ersten Halbjahr 30 Menschen ihre Waffen weggenommen, weil sie als Extremisten eingestuft werden. Innenminister Beuth forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts.

Stefan Schiebelhuth| 31.08.22|

Prozess Geldstrafe für Polizeibeamten

Weil er Hitler-Bilder und Nazi-Symbole in einer Chatgruppe verbreitet hat, ist ein Polizeibeamter vom Amtsgericht in Frankfurt zu 6.300 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

30.08.22|Panorama |

Kontakte zur Reichsbürgerszene Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Siedlern

Obwohl in Hessen noch kein konkretes Siedlungsprojekt bekannt ist, warnt der Landesverfassungsschutz (LfV) vor rechtsextremen Siedlern.

28.08.22|Politik |

Video 02:40 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 19:30 Uhr|

Bundesgerichtshof entscheidet Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

25.08.22|Panorama |

Video 01:50 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 16:45 Uhr|

Auszug aus dem Telegram-Chat der "Freiheitsboten" Heusenstamm

Verschwörungsideologien Die "Freiheitsboten" und ihre Feinde

Corona, Gasmangel, Inflation: Die Fülle von Krisen lässt Experten einen heißen Protest-Herbst befürchten. Zu denen, die sich mit Verschwörungstheorien warmlaufen, zählen die "Freiheitsboten Heusenstamm". Den Ton gibt ein alter Bekannter des Verfassungsschutzes an.

25.08.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

AfD-Landeschef Robert Lambrou (l.) mit den Moderatoren Sandra Müller und Tobias Häuser

hr-Sommerinterview AfD-Landeschef Lambrou: "Höcke wird nicht Bundesvorsitzender"

Hessens AfD-Chef Robert Lambrou hat Spekulationen zurückgewiesen, sein thüringischer Parteikollege Björn Höcke könnte bald für den Bundesvorsitz kandidieren. Dessen Bedeutung werde aufgebauscht, sagte er im hr-Sommerinterview.

20.08.22|Politik |

Die Polizei setzt einen Wasserwerfer gegen die "Querdenker"-Demonstration in Frankfurt ein

Radikale Proteste befürchtet Hessens Sicherheitsbehörden wappnen sich für heißen Herbst

Corona, Gasknappheit, Inflation: Nutzen Extremisten die akuten Krisen, um heftiger als bisher gegen den Staat mobil zu machen? Hessens Verfassungsschützer sind besorgt und sehen schon erste Anzeichen für radikalere Proteste.

17.08.22|Politik |

Amtsgericht Geldstrafe wegen Hitlerbildern

Wegen der Verbreitung von Hitlerbildern und Hakenkreuzen in einer Internet-Chat-Gruppe ist ein 37 Jahre alter Mann am Freitag vom Amtsgericht Frankfurt zu 10.800 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze) verurteilt worden.

12.08.22|Panorama |

Video 01:32 Min.

Rechte Chatgruppen in der Polizei - Innenausschuss tagt

Erneut rechte Chatgruppen in der Polizei und Führungskräfte, die versucht haben sollen, Ermittlungen zu behindern. Das sind brisante Themen in der Sondersitzung des Innenausschuss am Dienstag im Landtag - wohl aber nicht brisant genug für den Innenminister, findet die Opposition.

hessenschau | 09.08.22, 16:45 Uhr|

Der Angeklagte Marvin E. betritt in Begleitung von Justizbeamten den Gerichtssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts.

Nordhesse soll "Rassenkrieg" geplant haben Terrorprozess in Frankfurt gegen mutmaßlichen Bombenbastler

Marvin E. soll an der Gründung einer Terrorzelle gearbeitet und Anschläge vorbereitet haben. In Frankfurt hat der Prozess gegen den Spangenberger begonnen.

02.08.22|Panorama |

Schild Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

Anklage, Verteidigung, Nebenkläger BGH prüft fünf Revisionen im Mordfall Lübcke

Die Urteile im Mordfall Walter Lübcke Anfang 2021 haben keinen der Beteiligten zufrieden gestellt. Insgesamt fünf Revisionen wurden eingelegt. Zum Start der Verhandlung am Bundesgerichtshof forderte Lübckes Familie eine genaue Aufklärung des Tathergangs.

28.07.22|Panorama |

Collage: Portrait Walter Lübcke; Schild Bundesgerichtshof

Revisionen von Generalbundesanwalt, Klägern und Verteidigung Bundesgerichtshof überprüft Urteil im Lübcke-Prozess

Anfang 2021 wurde Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt, Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Zufrieden zeigte sich keiner der Prozess-Beteiligten. Nun geht der Fall in die Revision.

28.07.22|Panorama |

Nach Auftritt im Hanau-Ausschuss Staatsanwaltschaft prüft Aussage des Landespolizeichefs

Der Hanauer Polizei-Notruf galt schon lange vor dem Anschlag mit neun Toten als veraltet. Davon will Landespolizeichef Ullmann in seiner Zeit als Polizeipräsident von Südosthessen aber nichts gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft geht der Sache jetzt nach.

27.07.22|Politik |

Arbeitsbelastung OLG: Staatsschutzsenate stark belastet

Die Arbeitsbelastung der Richter der beiden Staatsschutzsenate beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist unverändert hoch.

27.07.22|Wirtschaft |

Franco A. sitz hinter einem Tisch. Er trägt ein bordeauxrotes Hemd und über Nase und Mund einen PFP2-Maske. Die langen Haare trägt er offen. Er neigt seinen Kopf nach unten.

Fünfeinhalb Jahre Gefängnis Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorplanung verurteilt

Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch wenn seine Anschlagspläne noch nicht konkret gewesen seien, habe er doch "unbedingt ein Zeichen setzen" wollen, befand das Gericht.

15.07.22|Gesellschaft |

Innenminister Peter Beuth. So fotografiert, dass er auf den Rücken eines Polizeibeamten zu schauen scheint, auf dessen Rücken "Polizei" steht.

Wegen rechter Chatgruppen Beuth löst SEK Frankfurt nach Polizei-Skandal auf

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren.

10.06.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Maßnahmen nach dem Anschlag von Hanau

Antrag der SPD-Fraktion: "Maßnahmen nach Hanau – Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus."

17.03.21|Politik |

Wetteraukreis vor der Kommunalwahl Hessens Kornkammer im Wandel

In der Wetterau rechnen sich gleich zwei rechte Parteien Chancen aus: Bei der letzten Kommunalwahl kam die AfD aus dem Stand auf zehn Sitze im Kreistag. In Altenstadt machte ein Ortsvorsteher der NPD Schlagzeilen.

01.03.21|Politik |Von Anne-Katrin Hochstrat |

Zeichnung des Zitats "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Außenwand des Gerichts.

Blog

Lübcke-Prozess: Das Urteil und das Schweigen

Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.

15.12.20|Panorama |Von Danijel Majić |

Videos aus dem Landtag Debatte über Rechtsextremismus

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden."

12.11.20|Politik |

Innenminister Peter Beuth (l.) und Ex-Landespolizeichef Udo Münch

"NSU 2.0"-Affäre Beuth versetzt Polizeichef Münch in einstweiligen Ruhestand

Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den "NSU 2.0"-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. Von der "neuen Dimension" der Affäre habe er erst jetzt erfahren.

14.07.20|Politik |

Der Mordfall Walter Lübcke - was bisher geschah.

Video 02:26 Min.

Mordfall Lübcke: Von der Tat bis zum Prozess

Am 2. Juni 2019 wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen. Zum Prozessbeginn fassen wir die wichtigsten Fakten rund um die Tat nochmal zusammen.

hessenschau.de | 10.06.20 |

Videos aus dem Landtag Debatte um Demokratie

Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.

27.05.20|Politik |

Stephan E. mit Handschellen und Gesichtsmaske scharf bewacht von bewaffneten Polizisten auf dem Weg zu einem Hubschrauber

Bundesanwaltschaft Anklage gegen mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke

Im Fall der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben.

29.04.20|Panorama |

Saida Hashemi, Schwester eines der Opfer, sprach im Congress Park in Hanau bei der offiziellen Trauerfeier.

Ticker

Nach dem Anschlag in Hanau: +++ Bouffier verspricht schnelle Hilfe für Hinterbliebene +++ "Wochen gegen Rassismus" starten früher +++ Spendensammlungen für Hinterbliebene

Ein Rassist hat in Hanau zehn Menschen ermordet und mehrere verletzt. Wir berichten im Ticker über die Ereignisse, Ermittlungen und Reaktionen.

05.03.20|Panorama |

Gedenkfeier mit Reden von Steinmeier und Angehörigen Bewegender Abschied von Hanauer Anschlagsopfern

Zusammen mit Bundespräsident, Kanzlerin und Ministerpräsident hat die Stadt Hanau Abschied von den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19. Februar genommen. Angehörige hielten emotionale Reden.

04.03.20|Gesellschaft |

Niedergelegte Blumen vor einem der beiden Tatorte in Hanau

Ticker

Anschlag in Hanau: +++ Verdächtiger war psychisch schwer krank +++ Merkel: "Rassismus ist ein Gift" +++ Mahnwachen und Kundgebungen +++

Ein Rassist hat in Hanau zehn Menschen ermordet und mehrere verletzt. Die Entwicklungen und Ereignisse vom Donnerstag, 20. Februar, und Freitag, 21. Februar, können Sie hier im Ticker nachlesen.

24.02.20|Panorama |

Freunde und Verwandte der Opfer führen den Trauermarsch an.

Video 00:31 Min.

Trauermarsch für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

Mehrere hundert Menschen haben sich am Freitag in Hanau zu einem Trauermarsch für die Opfer des rassistischen Anschlags in zwei Shisha-Bars zusammengefunden.

21.02.20, 00:00 Uhr|

Polizisten sichern einen der Tatorte in Hanau ab.

Elf Tote nach Schüssen in Hanau Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts

Nach den tödlichen Schüssen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk in Hanau deutet alles auf ein rassistisches Motiv hin. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Fünf Todesopfer sollen türkische Staatsbürger sein.

20.02.20|Panorama |

Videos aus dem Landtag Debatte um Antisemitismus

Entschließungsantrag der CDU-Fraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der SPD und der FDP-Fraktion: "Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“. Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion.

30.10.19|Politik |

Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke: Stephan Ernst beim Wahlkampf für die NPD in Kassel (Archiv)

Mord an Walter Lübcke Stephan Ernst bezeichnet Lübcke-Mord als "Fehler"

Der mutmaßliche Täter hatte die Ermordung Walter Lübckes offenbar schon lange geplant. Das soll Stephan Ernst in seinem Geständnis erklärt haben. Die Tat bedauere er mittlerweile.

28.06.19|Panorama |

Videos aus dem Landtag Debatte um Diskriminierung

Antrag der Grünen -Fraktion: "Hessen ist offen, bunt und vielfältig - Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz."

13.09.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Sicherheit

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der Grünen: "Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken".

12.09.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Entscheidung des BVerfG für Wetzlar

Antrag der FDP: "Die Stadt Wetzlar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Auch die Äußerungen des Regierungspräsidiums Gießen sind höchst besorgniserregend. Warum schweigt die Landesregierung?"

26.04.18|Politik |

aktuelle-stunde-antisemitismus-boddenberg

Videos aus dem Landtag Debatte zu Antisemitismus

Antrag der CDU: "Hessen tritt Antisemitismus entschieden entgegen."

26.04.18|Politik |

aktuelle-stunde-denokratie-statt-nazikonzert-greilich

Videos aus dem Landtag Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert

Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Wetzlar bleibt bunt. Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert."

22.03.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung

Antrag der Grünen-Fraktion: "Eintracht statt Ausgrenzung - Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Hessen braucht starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft". Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, zeigt Courage, dafür verdient er den Respekt hessischer Bürgerinnen und Bürger."

01.02.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Rechtsdruck nach der Bundestagswahl

Antrag der Grünen betreffend die freie, offene und vielfältige Gesellschaft verteidigen. Mit Antrag der Fraktion Die Linke betreffend dem Rechtsdruck nach der Bundestagswahl entgegentreten.

28.09.17|Politik |