Rechtsextremismus News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Im Bildvordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung" - auf der Seite liegend. Im Hintergrund unscharf das Gebäude des Landtags.

Kritiker werfen Schwarz-Grün Verschleppung vor Kein Abschlussbericht über Hanau-Attentat vor der Landtagswahl

Die politische Aufklärung des Attentats von Hanau läuft zäh und kontrovers. Nun ist klar: Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird es erst nach der Hessen-Wahl geben. SPD und Linke wittern ein taktisches Manöver von Schwarz-Grün.

31.05.23|Politik |

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

30.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Hakenkreuze an Darmstädter Schule geschmiert

Rassistische Parolen und Hakenkreuze haben unbekannte Täter an die Außenwand einer Schule im Darmstädter Stadtteil Arheilgen geschmiert.

17.05.23|Panorama |

Sichergestelltes Material: Schlagwaffen, Schreckschusswaffen., Propagandamaterial, Speichermedien und mehr

13 Verdächtige Waffen bei hessenweiten Razzien in rechter Szene sichergestellt

Bei Wohnungsdurchsuchungen in der rechten Szene haben Ermittler Waffen und Speichermedien sichergestellt. Die Einsätze fanden hessenweit in acht Landkreisen statt. LKA-Präsident Röhrig betonte die Wichtigkeit vorbeugender Maßnahmen.

15.05.23|Gesellschaft |

Audio 00:32 Min.

Durchsuchungen bei Anhängern der rechten Szene

Heike Borufka| 15.05.23|

Der Angeklagte Marvin E. betritt in Begleitung von Justizbeamten den Gerichtssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts.

Terrorprozess Marvin E. wegen geplanter Anschläge zu Jugendhaft verurteilt

Der mutmaßliche Rechtsextremist Marvin E. aus Nordhessen ist zu einer Jugendstrafe von fast vier Jahren verurteilt worden. Der 21-Jährige wollte nach Erkenntnissen des Gerichts einen Bürgerkrieg entfachen. Dafür versuchte er, eine terroristische Vereinigung zu bilden.

08.05.23|Panorama |

Video 02:40 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 19:30 Uhr|

Bundesgerichtshof entscheidet Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

25.08.22|Panorama |

Video 01:50 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 16:45 Uhr|

Franco A. sitz hinter einem Tisch. Er trägt ein bordeauxrotes Hemd und über Nase und Mund einen PFP2-Maske. Die langen Haare trägt er offen. Er neigt seinen Kopf nach unten.

Fünfeinhalb Jahre Gefängnis Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorplanung verurteilt

Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch wenn seine Anschlagspläne noch nicht konkret gewesen seien, habe er doch "unbedingt ein Zeichen setzen" wollen, befand das Gericht.

15.07.22|Gesellschaft |

Innenminister Peter Beuth. So fotografiert, dass er auf den Rücken eines Polizeibeamten zu schauen scheint, auf dessen Rücken "Polizei" steht.

Wegen rechter Chatgruppen Beuth löst SEK Frankfurt nach Polizei-Skandal auf

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren.

10.06.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Maßnahmen nach dem Anschlag von Hanau

Antrag der SPD-Fraktion: "Maßnahmen nach Hanau – Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus."

17.03.21|Politik |

Wetteraukreis vor der Kommunalwahl Hessens Kornkammer im Wandel

In der Wetterau rechnen sich gleich zwei rechte Parteien Chancen aus: Bei der letzten Kommunalwahl kam die AfD aus dem Stand auf zehn Sitze im Kreistag. In Altenstadt machte ein Ortsvorsteher der NPD Schlagzeilen.

01.03.21|Politik |Von Anne-Katrin Hochstrat |

Zeichnung des Zitats "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Außenwand des Gerichts.

Blog

Lübcke-Prozess: Das Urteil und das Schweigen

Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.

15.12.20|Panorama |Von Danijel Majić |

Videos aus dem Landtag Debatte über Rechtsextremismus

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden."

12.11.20|Politik |

Innenminister Peter Beuth (l.) und Ex-Landespolizeichef Udo Münch

"NSU 2.0"-Affäre Beuth versetzt Polizeichef Münch in einstweiligen Ruhestand

Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den "NSU 2.0"-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. Von der "neuen Dimension" der Affäre habe er erst jetzt erfahren.

14.07.20|Politik |

Der Mordfall Walter Lübcke - was bisher geschah.

Video 02:26 Min.

Mordfall Lübcke: Von der Tat bis zum Prozess

Am 2. Juni 2019 wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen. Zum Prozessbeginn fassen wir die wichtigsten Fakten rund um die Tat nochmal zusammen.

hessenschau.de | 10.06.20 |

Videos aus dem Landtag Debatte um Demokratie

Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.

27.05.20|Politik |

Stephan E. mit Handschellen und Gesichtsmaske scharf bewacht von bewaffneten Polizisten auf dem Weg zu einem Hubschrauber

Bundesanwaltschaft Anklage gegen mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke

Im Fall der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben.

29.04.20|Panorama |

Saida Hashemi, Schwester eines der Opfer, sprach im Congress Park in Hanau bei der offiziellen Trauerfeier.

Ticker

Nach dem Anschlag in Hanau: +++ Bouffier verspricht schnelle Hilfe für Hinterbliebene +++ "Wochen gegen Rassismus" starten früher +++ Spendensammlungen für Hinterbliebene

Ein Rassist hat in Hanau zehn Menschen ermordet und mehrere verletzt. Wir berichten im Ticker über die Ereignisse, Ermittlungen und Reaktionen.

05.03.20|Panorama |

Gedenkfeier mit Reden von Steinmeier und Angehörigen Bewegender Abschied von Hanauer Anschlagsopfern

Zusammen mit Bundespräsident, Kanzlerin und Ministerpräsident hat die Stadt Hanau Abschied von den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19. Februar genommen. Angehörige hielten emotionale Reden.

04.03.20|Gesellschaft |

Niedergelegte Blumen vor einem der beiden Tatorte in Hanau

Ticker

Anschlag in Hanau: +++ Verdächtiger war psychisch schwer krank +++ Merkel: "Rassismus ist ein Gift" +++ Mahnwachen und Kundgebungen +++

Ein Rassist hat in Hanau zehn Menschen ermordet und mehrere verletzt. Die Entwicklungen und Ereignisse vom Donnerstag, 20. Februar, und Freitag, 21. Februar, können Sie hier im Ticker nachlesen.

24.02.20|Panorama |

Freunde und Verwandte der Opfer führen den Trauermarsch an.

Video 00:31 Min.

Trauermarsch für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau

Mehrere hundert Menschen haben sich am Freitag in Hanau zu einem Trauermarsch für die Opfer des rassistischen Anschlags in zwei Shisha-Bars zusammengefunden.

21.02.20, 00:00 Uhr|

Zwei Polizisten stehen in einem Hauseingang, der mit rot-weißem Flatterband abgesperrt ist.

Elf Tote nach Schüssen in Hanau Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts

Nach den tödlichen Schüssen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk in Hanau deutet alles auf ein rassistisches Motiv hin. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Fünf Todesopfer sollen türkische Staatsbürger sein.

20.02.20|Panorama |

Videos aus dem Landtag Debatte um Antisemitismus

Entschließungsantrag der CDU-Fraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der SPD und der FDP-Fraktion: "Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“. Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion.

30.10.19|Politik |

Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke: Stephan Ernst beim Wahlkampf für die NPD in Kassel (Archiv)

Mord an Walter Lübcke Stephan Ernst bezeichnet Lübcke-Mord als "Fehler"

Der mutmaßliche Täter hatte die Ermordung Walter Lübckes offenbar schon lange geplant. Das soll Stephan Ernst in seinem Geständnis erklärt haben. Die Tat bedauere er mittlerweile.

28.06.19|Panorama |

Videos aus dem Landtag Debatte um Diskriminierung

Antrag der Grünen -Fraktion: "Hessen ist offen, bunt und vielfältig - Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz."

13.09.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Sicherheit

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der Grünen: "Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken".

12.09.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Entscheidung des BVerfG für Wetzlar

Antrag der FDP: "Die Stadt Wetzlar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Auch die Äußerungen des Regierungspräsidiums Gießen sind höchst besorgniserregend. Warum schweigt die Landesregierung?"

26.04.18|Politik |

aktuelle-stunde-antisemitismus-boddenberg

Videos aus dem Landtag Debatte zu Antisemitismus

Antrag der CDU: "Hessen tritt Antisemitismus entschieden entgegen."

26.04.18|Politik |

aktuelle-stunde-denokratie-statt-nazikonzert-greilich

Videos aus dem Landtag Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert

Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Wetzlar bleibt bunt. Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert."

22.03.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung

Antrag der Grünen-Fraktion: "Eintracht statt Ausgrenzung - Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung in Hessen braucht starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft". Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, zeigt Courage, dafür verdient er den Respekt hessischer Bürgerinnen und Bürger."

01.02.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Rechtsdruck nach der Bundestagswahl

Antrag der Grünen betreffend die freie, offene und vielfältige Gesellschaft verteidigen. Mit Antrag der Fraktion Die Linke betreffend dem Rechtsdruck nach der Bundestagswahl entgegentreten.

28.09.17|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Terror von rechts

Antrag der Fraktion Die Linke: "Rechten Terror und Gefahr von rechts in Hessen ernst nehmen und bekämpfen".

04.05.17|Politik |

Videos aus dem Landtag Kritik am AfD-Programmentwurf

Antrag der Fraktion die Linke: "Aufstehen gegen Rassismus – Aktionskonferenz in Frankfurt" und Antrag der Grünen: "Kritik am Programmentwurf der AfD – 'Keine Hetze gegen Muslime'“

21.04.16|Politik |

landtag-aktuelle-stunde-rechte-politik- Nancy Faeser (SPD)

Video 06:04 Min.

Video 05:32 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Es geht um Grundsatz der Gewaltenteilung"

Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP in Hessen

hr | 26.11.15 |