Rechtsextremismus News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

AfD-Landeschef Robert Lambrou (l.) mit den Moderatoren Sandra Müller und Tobias Häuser

hr-Sommerinterview AfD-Landeschef Lambrou: "Höcke wird nicht Bundesvorsitzender"

Hessens AfD-Chef Robert Lambrou hat Spekulationen zurückgewiesen, sein thüringischer Parteikollege Björn Höcke könnte bald für den Bundesvorsitz kandidieren. Dessen Bedeutung werde aufgebauscht, sagte er im hr-Sommerinterview.

20.08.22|Politik |

Die Polizei setzt einen Wasserwerfer gegen die "Querdenker"-Demonstration in Frankfurt ein

Radikale Proteste befürchtet Hessens Sicherheitsbehörden wappnen sich für heißen Herbst

Corona, Gasknappheit, Inflation: Nutzen Extremisten die akuten Krisen, um heftiger als bisher gegen den Staat mobil zu machen? Hessens Verfassungsschützer sind besorgt und sehen schon erste Anzeichen für radikalere Proteste.

17.08.22|Politik |

Amtsgericht Geldstrafe wegen Hitlerbildern

Wegen der Verbreitung von Hitlerbildern und Hakenkreuzen in einer Internet-Chat-Gruppe ist ein 37 Jahre alter Mann am Freitag vom Amtsgericht Frankfurt zu 10.800 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze) verurteilt worden.

12.08.22|Panorama |

Video 01:32 Min.

Rechte Chatgruppen in der Polizei - Innenausschuss tagt

Erneut rechte Chatgruppen in der Polizei und Führungskräfte, die versucht haben sollen, Ermittlungen zu behindern. Das sind brisante Themen in der Sondersitzung des Innenausschuss am Dienstag im Landtag - wohl aber nicht brisant genug für den Innenminister, findet die Opposition.

hessenschau | 09.08.22, 16:45 Uhr|

Der Angeklagte Marvin E. betritt in Begleitung von Justizbeamten den Gerichtssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts.

Nordhesse soll "Rassenkrieg" geplant haben Terrorprozess in Frankfurt gegen mutmaßlichen Bombenbastler

Marvin E. soll an der Gründung einer Terrorzelle gearbeitet und Anschläge vorbereitet haben. In Frankfurt hat der Prozess gegen den Spangenberger begonnen.

02.08.22|Panorama |

Schild Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

Anklage, Verteidigung, Nebenkläger BGH prüft fünf Revisionen im Mordfall Lübcke

Die Urteile im Mordfall Walter Lübcke Anfang 2021 haben keinen der Beteiligten zufrieden gestellt. Insgesamt fünf Revisionen wurden eingelegt. Zum Start der Verhandlung am Bundesgerichtshof forderte Lübckes Familie eine genaue Aufklärung des Tathergangs.

28.07.22|Panorama |

Collage: Portrait Walter Lübcke; Schild Bundesgerichtshof

Revisionen von Generalbundesanwalt, Klägern und Verteidigung Bundesgerichtshof überprüft Urteil im Lübcke-Prozess

Anfang 2021 wurde Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt, Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Zufrieden zeigte sich keiner der Prozess-Beteiligten. Nun geht der Fall in die Revision.

28.07.22|Panorama |

Nach Auftritt im Hanau-Ausschuss Staatsanwaltschaft prüft Aussage des Landespolizeichefs

Der Hanauer Polizei-Notruf galt schon lange vor dem Anschlag mit neun Toten als veraltet. Davon will Landespolizeichef Ullmann in seiner Zeit als Polizeipräsident von Südosthessen aber nichts gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft geht der Sache jetzt nach.

27.07.22|Politik |

Arbeitsbelastung OLG: Staatsschutzsenate stark belastet

Die Arbeitsbelastung der Richter der beiden Staatsschutzsenate beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist unverändert hoch.

27.07.22|Wirtschaft |

Großaufnahme eines Aktenordners auf welchem steht: "#say their names" und "Hanau-Untersuchungsausschuss".

Untersuchung zum rassistischen Attentat Polizisten im Hanau-Ausschuss: Ein funktionierender Notruf hätte nichts geändert

"Wir haben das Menschenmöglichste getan, um die Situation zu meistern": Polizisten, die in der Nacht des Attentats von Hanau im Dienst waren, haben im Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt.

18.07.22|Politik |

Fall des getöteten Verfolgers Video mit Schüssen auf Vili-Viorel Păun im Hanau-Ausschuss

Vili-Viorel Păun verfolgte den Attentäter von Hanau und bezahlte das mit dem Leben. Wäre er bei einem funktionierenden Polizei-Notruf zu retten gewesen? In dieser Frage spielt nun ein dramatisches Video eine Rolle.

18.07.22|Politik |Von Sandra Müller |

Franco A. sitz hinter einem Tisch. Er trägt ein bordeauxrotes Hemd und über Nase und Mund einen PFP2-Maske. Die langen Haare trägt er offen. Er neigt seinen Kopf nach unten.

Fünfeinhalb Jahre Gefängnis Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorplanung verurteilt

Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch wenn seine Anschlagspläne noch nicht konkret gewesen seien, habe er doch "unbedingt ein Zeichen setzen" wollen, befand das Gericht.

15.07.22|Gesellschaft |

Illustration, die eine Pistole mit Munition im Vordergrund und im Hintergrund ein abstrahiertes Gesicht von Franvo A. nebst Bundeswehrkreuz zeigt.

Meinung

Franco A.: Ein deutscher Alptraum

Es war nur Zufall, der die Ermittler auf die Spur des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers Franco A. brachte. Selbst wenn er am Freitag freigesprochen werden sollte, stellt sich die Frage, wieso ein offenkundiger Rechtsextremist nicht aus der Bundeswehr entfernt wurde.

14.07.22|Panorama |Von Danijel Majić |

Prozess gegen Bundeswehroffizier Verteidigung will Freispruch für Franco A. vom Terrorvorwurf

Die Verteidigung des Bundeswehroffiziers Franco A. hat einen Freispruch vom Terrorvorwurf gefordert. Die Beweisaufnahme habe nicht nachweisen können, dass der 33-Jährige einen Anschlag geplant habe. Die Plädoyers schwankten dabei zwischen Sachlichkeit und rechtspopulistischer Rhetorik.

08.07.22|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Hanau-Attentat Staatsanwalt verteidigt sich gegen Zynismus-Vorwurf

Uralte Technik, wenig Personal: Ein Staatsanwalt und ein Polizist haben im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Hanau-Attentat bestätigt, wie schlecht der Polizei-Notruf aufgestellt war. Aber schlecht und strafbar sind in dem Fall nicht dasselbe.

04.07.22|Politik |

Eine Hand hält einen Aktenordner mit der Beschriftung "Untersuchungs-Ausschuss Mordfall Dr. Walter Lübcke" in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Ausschnitt des Plenarsaal zu sehen.

Überraschende Aussage im U-Ausschuss Verfassungsschützerin warnte vergeblich vor Lübcke-Mörder

Aufregung im Lübcke-Ausschuss des Landtags wegen der überraschenden Aussage einer Ex-Verfassungsschützerin: Mitarbeiter der Behörde hielten den späteren Mörder des CDU-Politikers länger für gefährlich als bekannt. Doch die Warnung verpuffte.

01.07.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Innenminister Peter Beuth. So fotografiert, dass er auf den Rücken eines Polizeibeamten zu schauen scheint, auf dessen Rücken "Polizei" steht.

Opposition skeptisch Beuth sieht große Fortschritte beim Aufarbeiten der Polizeiaffären

Schock-Therapie für tausende Beamte, Ernennung von Extremismusbeauftragten, Wille zur Fehlerkultur: Was aus den Affären um rechte Polizisten folgte, macht Innenminister Beuth bei einer Zwischenbilanz zufrieden. Seine Kritiker sind es noch lange nicht.

29.06.22|Politik |

Prozess gegen ehemaligen Bundeswehrsoldaten Rechtsterrorismus als Familien-Unternehmung

Vor dem Frankfurter Landgericht müssen sich ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Glashütten sowie sein Vater und sein Bruder verantworten. Die Anklage wirft ihnen vor, Waffen und Sprengstoff gehortet zu haben, um damit rechtsterroristische Gewalttaten zu begehen.

24.06.22|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Ein Soldat präsentiert einen Helm im Tarnfleckmuster.

Nähe zum rechtsextremen "Flügel" AfD-Mitglied klagt gegen Ausschluss aus Reservistenverband

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat das nordhessische AfD-Mitglied Otto Baumann ausgeschlossen. Hauptgrund dürfte seine Nähe zum als rechtsextremistisch eingestuften "Flügel" sein. Gegen die Entscheidung will Baumann nun klagen.

15.06.22|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Terrorvorwurf gegen Bundeswehroffizier Urteil gegen Franco A. voraussichtlich Anfang Juli

Nach gut einem Jahr nähert sich der Terrorprozess gegen den Offenbacher Bundeswehroffizier Franco A. seinem Ende. Voraussichtlich am 5. Juli wird das Urteil verkündet.

13.06.22|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Ordner mit der Aufschrift "#SayTheirNames - Hanau Untersuchungs-Ausschuss".

Waffenbehörde-Mitarbeiter als Zeugen Zeugenbefragung im Hanau-Ausschuss kurz nach Beginn beendet

Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es im U-Ausschuss des Landtags gehen. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wurde kurz nach Beginn abgebrochen - wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

13.06.22|Politik |

Teilnehmer einer "Querdenken"-Demo in Berlin

Ehemaliges Bundeswehrdepot Querdenker wollen autonomes Wohnprojekt in Waldsolms aufziehen

Unabhängig vom Rest des Landes, frei von Corona-Regeln: Eine Gruppe von Querdenkern will im Lahn-Dill-Kreis auf einem früheren Bundeswehrgelände ein Wohnprojekt gründen. Der Verfassungsschutz warnt.

10.06.22|Gesellschaft |Von Volker Siefert |

Schild am Landesamt für Verfassungsschutz

Lübcke-Untersuchungsausschuss Ex-Verfassungsschutz-Chef sagt aus: Darum hielt er Stephan Ernst für "brandgefährlich"

2010 nahmen die Sicherheitsbehörden den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst vom Radar. Dabei hatte ihn Ex-Verfassungsschutz-Chef Eisvogel kurz zuvor als "brandgefährlich" eingestuft. Vor dem U-Ausschuss beschrieb er desolate Zustände im Kampf gegen Rechts.

08.06.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Die Abgeordneten während der Gedenkminute für Lübcke.

Dritter Todestag Landtag würdigt Walter Lübcke - "Er starb für seine Überzeugung"

In der Nacht zum 2. Juni 2019 erschoss ein Rechtsextremer den CDU-Politiker Walter Lübcke. Am dritten Todestag legte der Landtag eine Gedenkminute ein. Abgeordnete riefen zum Kampf gegen Hass und Hetze auf.

02.06.22|Politik |

Vize-Präsidentenwahl im Landtag Umstrittener AfD-Mann fällt durch - sogar bei Fraktionskollegen

Der AfD-Landesvorsitzende Lichert hat für den Posten eines Landtags-Vizepräsidenten kandidiert und ist wie erwartet gescheitert. Es war der fünfte vergebliche Anlauf der Fraktion. Aber diesmal kam es besonders bitter.

01.06.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Marvin E. im Kommunalwahl-Flyer der Spangenberger CDU

Mutmaßlich rechtsextremer Bombenbastler Prozess gegen Marvin E. beginnt im August

Marvin E. soll an der Gründung einer Terrorzelle gearbeitet und Anschläge vorbereitet haben: alles im Sinne eines "totalen Rassenkriegs". Jetzt wird dem Spangenberger der Prozess gemacht.

01.06.22|Politik |

Audio 00:42 Min.

Prozess gegen Marvin E. beginnt im August

Heike Borufka| 01.06.22|

Jan Böhmermann präsentiert die Ergebnisse des Polizei-Experiments mit sieben Hasskommentaren.

Anzeigen von Hasskriminalität Hessische Polizei sieht sich durch Böhmermann-Recherche im ZDF bestätigt

Die Polizei in manchen Bundesländern tut sich offenbar äußerst schwer mit der Strafverfolgung von Hasskrimininalität in Sozialen Medien. Das ergaben Stichproben des "ZDF Magazin Royale". Gut lief es dagegen bei einem Revier in Darmstadt.

28.05.22|Panorama |

Landtagsabgeordneter und "Flügel"-Anhänger: Der hessische AfD-Politiker Andreas Lichert.

Grüne: Er steht für Hass und Hetze Ex-"Flügel"-Mann Lichert will für AfD Landtags-Vizepräsident werden

Viermal ist die AfD mit dem Versuch gescheitert, einen Vize-Präsidentenposten im Landtag zu bekommen. Nun probiert es die rechte Partei noch einmal. Der Anlauf hat es besonders in sich - und das gleich doppelt.

25.05.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ermittlungen Hakenkreuz auf Gehweg gesprüht

Unbekannte Täter haben einen Gehweg in einem Park in Kassel mit Hakenkreuzen, dem Wort "Hitler" sowie Herzen besprüht.

23.05.22|Panorama |

Sicherheitsbehörden Waffen von Extremisten kassiert

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 17 "Reichsbürgern" mehr als 90 scharfe Schusswaffen entzogen.

23.05.22|Panorama |

Innenminister 64 Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Insgesamt 64 Haftbefehle gegen 59 Straftäter aus der rechten Szene sind in den vergangenen beiden Jahren in Hessen ausgestellt worden.

20.05.22|Panorama |

Franco A. mit langen Haaren und Bart im Gerichtssaal mit milit. Illustration von 2021

Terrorvorwurf gegen Bundeswehroffizier Franco A. - Prozess ohne Ende

Seit nunmehr zwölf Monaten muss sich der Offenbacher Bundeswehroffizier Franco A. wegen mutmaßlicher Pläne für einen rechtsextremen Terroranschlag vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Zeit für eine Zwischenbilanz in einem nicht enden wollenden Prozess.

20.05.22|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Die Grafik zeigt eine Hand, wie sie ein Mobiltelefon in der Hand hält, auf dem rechtsextreme Nachrichten zu sehen sind.

Innenausschuss des Landtags 67 rechte Chatgruppen bei hessischer Polizei - zum Teil mit Kinderpornografie

Seit Anfang dieses Jahres sind vier Beamte und eine Beamtin der hessischen Polizei wegen rechter Chatgruppen angeklagt. Im Innenausschuss des Landtags zeigte sich nun die Dimension dieser Vorfälle: Insgesamt soll es 67 rechte Chatgruppen bei der Polizei gegeben haben - zum Teil auch mit kinderpornografischen Inhalten.

19.05.22|Politik |Von Max Sprick |

Wegen rechter Chatgruppen Beuth löst SEK Frankfurt nach Polizei-Skandal auf

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren.

10.06.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Maßnahmen nach dem Anschlag von Hanau

Antrag der SPD-Fraktion: "Maßnahmen nach Hanau – Der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus."

17.03.21|Politik |

Wetteraukreis vor der Kommunalwahl Hessens Kornkammer im Wandel

In der Wetterau rechnen sich gleich zwei rechte Parteien Chancen aus: Bei der letzten Kommunalwahl kam die AfD aus dem Stand auf zehn Sitze im Kreistag. In Altenstadt machte ein Ortsvorsteher der NPD Schlagzeilen.

01.03.21|Politik |Von Anne-Katrin Hochstrat |

Zeichnung des Zitats "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Außenwand des Gerichts.

Blog

Lübcke-Prozess: Das Urteil und das Schweigen

Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.

15.12.20|Panorama |Von Danijel Majić |

Videos aus dem Landtag Debatte über Rechtsextremismus

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Rechtsextremismus in Hessen darf nicht verharmlost, sondern muss konsequent bekämpft werden."

12.11.20|Politik |

Innenminister Peter Beuth (l.) und Ex-Landespolizeichef Udo Münch

"NSU 2.0"-Affäre Beuth versetzt Polizeichef Münch in einstweiligen Ruhestand

Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den "NSU 2.0"-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. Von der "neuen Dimension" der Affäre habe er erst jetzt erfahren.

14.07.20|Politik |