Der Protest von Landwirten entlang der Autobahnen A7 und A49 ist deutlich kleiner ausgefallen als geplant. Nachdem Gerichte ein generelles Verbot der Protestaktion zunächst gekippt hatten, machte der Schwalm-Eder-Kreis deutliche Auflagen.

Mit der Blockade mehrerer Autobahn-Auffahrten der A7 und A49 im Schwalm-Eder-Kreis protestierten Landwirte am Freitag nach eigenen Angaben gegen die Bundesregierung. Nach Angaben eines Polizeisprechers begannen die Aktionen am Morgen zunächst mit der Blockade von zwei Auffahrten und waren nach zwei Stunden beendet.

Damit fielen die Aktionen kleiner aus als ursprünglich geplant. Größere Verkehrsbehinderungen habe es nicht gegeben, der Protest sei friedlich verlaufen.

Plan: Alle A7- und A49-Auffahrten blockieren

Eigentlich wollten die Landwirte nahezu alle Autobahn-Auffahrten zur A7 und A49 mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockieren. Angemeldet war die Demonstration unter dem Motto "Hand in Hand für unser Land". Das Verwaltungsgericht Kassel und in letzter Instanz am Donnerstagabend auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erlaubten den Protest, nachdem der Kreis die Aktion generell untersagen wollte.

Nun aber schlug die Verwaltung zurück und schränkte die Demonstration massiv ein. So waren lediglich noch Blockade-Aktionen an zwei Auffahrten erlaubt: an der A49-Anschlussstelle Borken sowie an der A7-Auffahrt Homberg (Efze).

Auch zeitlich wurde der Protest deutlich begrenzt: Genehmigt waren noch jeweils 45-minütige Aktionen zwischen 8 und 10 Uhr sowie zwischen 12 und 14 Uhr mit je zwei Fahrzeugen. Ursprünglich hatten die Bauern von 8 bis 18 Uhr protestieren wollen.

Gericht: Verbot wäre unverhältnismäßig

Ein generelles Versammlungsverbot erachtete der VGH in seinem Beschluss vom Donnerstag als unverhältnismäßig, wies aber auf die Möglichkeit von Auflagen als "milderes Mittel" hin. Davon machte der Kreis nun Gebrauch. Der Landrat hatte zuvor auf einen fehlenden Sachbezug der Blockaden zu den als Versammlungsort gewählten Autobahnauffahrten verwiesen.

Auch entstünden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, weil durch Staus rund um die Autobahnauffahrten Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet würden, argumentierte der Landrat.

Tausende bei Demonstrationen in Hessen

In ganz Hessen haben Landwirte in den vergangenen Wochen Protestaktionen veranstaltet. Unter anderem kamen tausende Teilnehmer mit ihren Traktoren in Kassel, Wiesbaden oder Frankfurt zusammen und blockierten dort den Verkehr. Anlass war auch in diesen Fällen die Subventionspolitik der Bundesregierung.