Sieben Wochen vor der Landtagswahl zeigt sich Ministerpräsident Boris Rhein im hr-Sommerinterview selbstbewusst: Die rot-grün-gelbe "Chaos-Koalition" in Berlin sei keine Option für Hessen. Zugleich stellte er Unterstützung in der Erzieherinnen- und Meister-Ausbildung in Aussicht.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will verhindern, dass Hessen künftig wie im Bund von einer Ampel-Koalition regiert wird. Im hr-Sommerinterview warnte er davor, dass es nach der Landtagswahl im Oktober ein ähnliches Gerangel zwischen SPD, Grünen und FDP geben könnte: "Wenn man verhindern will, was auf Bundesebene passiert, muss Hessen ampelfreie Zone bleiben", sagte er im Interview.

Auf die Frage, warum die CDU von den schlechten Zufriedenheitswerten der Ampel-Koalition in Umfragen bisher nicht profitieren konnte, erklärte Rhein: "Wir sind keine Protestpartei als Union."

Rhein: "Chaos-Koalition"

Rhein will auch künftig Ministerpräsident bleiben. Seine Mitbewerberin um das Amt, die derzeitige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), lobte und kritisierte er gleichzeitig: "Frau Faeser hat bei allem, was zu mehr innerer Sicherheit beiträgt, meine volle Unterstützung", sagte Rhein. Das Problem sei nur, außer Ankündigungen habe er aus Berlin bisher wenig gehört "und alles, was sie dann angekündigt haben, ist in sich zusammengefallen." Schuld sei auch hier die rot-grün-gelbe "Chaos-Koalition".

Rhein geht mit Rückenwind aus der eigenen Partei in den Landtagswahlkampf, er war mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der CDU gewählt worden. Die Erwartungen dürften hoch sein, Druck verspüre er allerdings keinen, sagte Rhein: "Ich empfinde das eher als Unterstützung."

Boris Rhein ist seit dem 31. Mai 2022 Ministerpräsident. Er war während der Legislaturperiode auf Volker Bouffier (CDU) gefolgt, am 8. Oktober muss er sich in dem Amt erstmals dem Votum der hessischen Wählerinnen und Wähler stellen.

Das sagte Rhein im Interview außerdem über…

• den Klimaschutz: In seiner ersten Regierungserklärung hatte Rhein gesagt, der Klimaschutz gehöre "ohne jeden Zweifel" in das Zentrum seiner Politik. Im Interview ergänzte er: "Das ist eine Daueraufgabe. Die hat auch noch ganz andere Facetten – beispielsweise den Zivil- oder Katastrophenschutz, um die Folgen des Klimawandels in den Griff zu bekommen."
• die Finanzierung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern: Rhein stellte in Aussicht, die Erzieherausbildung vom Land bezahlen zu lassen, wenn der Länderfinanzausgleich unter den Bundesländern neu geregelt werden sollte. Wenn der Länderfinanzausgleich so reformiert würde, dass Hessen daraus genügend Geld erwirtschafte, könne die Erzieherausbildung vom Land finanziert werden. Rhein nannte das "eine durchaus hilfreiche Maßnahme". SPD und Grüne fordern auch schon länger eine Unterstützung bei der Finanzierung der Erzieherausbildung.
• die Möglichkeit, Jagd auf den Wolf zu machen: Die Wolfspopulation habe sich in den vergangenen Jahren enorm vermehrt. "Deswegen haben wir heute eine andere Lage als noch vor fünf, sieben oder zehn Jahren." Es gebe große Befürchtungen von Bauern, dass der Wolf ihre Herde reiße – daher müsse der Wolf bejagbar sein.
• eine kostenfreie Meisterausbildung: Die berufliche und die akademische Ausbildung seien gleichwertig und müssten auch so behandelt werden. "Wenn der Master an der Universität kostenfrei ist, muss der Meister es auch sein. Das ist eine klare Zusage für diese Landtagswahl", sagte Rhein. Auch die SPD fordert schon länger eine kostenfreie Meisterausbildung.
• Fußfesseln für Gewalttäter: Der gefährlichste Ort für eine Frau sei ihr Zuhause, "da läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter". Näherungsverbote würden oft überschritten – um das zu verhindern, brauche es die elektronische Fußfessel.
• die aktuelle Lage der CDU: Trotz der Umfragewerte der Union, die unter den eigenen Erwartungen liegen, und dem fehlenden Rückenwind aus der Bundespartei für die Landtagswahl, bezeichnete Rhein die CDU als die "starke Kraft in der Opposition". Er räumte aber ein: "Wahrscheinlich müssen wir noch ein bisschen mehr darüber reden - und deutlicher machen, dass die Leute auch wissen, es ändert sich nur was, wenn du die Union wählst."