Ein inzwischen gelöschtes Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Rhein sorgt gut eine Woche vor der Landtagswahl weiterhin für verhärtete Fronten. Die SPD entschuldigte sich, CDU Generalsekretär Pentz reagierte mit einer "Kenntnisnahme".

In der Diskussion um ein mittlerweile gelöschtes Video der hessischen SPD über die CDU und Ministerpräsident Boris Rhein bleibt das Verhältnis zwischen den beiden Parteien angespannt. SPD-Generalsekretär Christoph Degen hatte sich für das Video entschuldigt, das eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt hatte.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kritisierte am Sonntag: "Das SPD-Schmähvideo ist ein weiterer persönlicher Angriff der SPD auf unseren Spitzenkandidaten." Und weiter: "Die Entschuldigung von Herrn Degen, die er erneut nutzt, um Ressentiments gegenüber der CDU zu schüren, nehmen wir zur Kenntnis." Die CDU führe den Wahlkampf "weiterhin fair in Stil und Sound und im Umgang mit unseren politischen Wettbewerbern".

Faeser ließ das Video offline stellen

In dem umstrittenen Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: "Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?"

Degen hatte am Samstag die Verantwortung für das Video übernommen. "Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird." Die SPD habe das Video gelöscht.

Es handle sich um "schlechten Stil", deshalb habe sie das Wahlvideo am Morgen aus dem Netz nehmen lassen, sagte SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem hr am Samstag auf Nachfrage am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.

Videobeitrag

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Ende des Videobeitrags

SPD fordert klare Abgrenzung der CDU von der AfD

"Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache und verlangen von der CDU, sich klar und deutlich von der AfD abzugrenzen", schrieb Degen weiter. Aber dieses Video trage nicht zur Auseinandersetzung in der Sache bei. Richtig bleibe weiter, über das "unklare Verhältnis und die unzureichende Distanzierung" der CDU zur AfD zu sprechen. "Für uns ist eine klare Haltung gegenüber der AfD zentral", so Degen.

Auch Faeser forderte ihren Kontrahenten Rhein auf, dennoch zum Thema AfD Stellung zu beziehen. "In der Sache müssen wir allerdings darüber reden", sagte sie. "Es wäre schön, wenn Herr Rhein sich dazu äußert, dass führende CDU-Leute sich vor Kurzem in Wetzlar mit der AfD getroffen haben."

Video mit Steinbach und Irmer kursiert auf X

Das Video kursierte am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auf den Seiten der SPD war es nicht mehr zu sehen. In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben – den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.

"Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr", sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. "Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt." In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: "Keine schwarz-braune Kooperation."

Im Triell der Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen zur Landtagswahl äußerte sich Rhein am Montag im hr-fernsehen zu Irmers Treffen mit AfD-Leuten und anderen Neu-Rechten in Wetzlar: "Für mich ist so etwas völlig inakzeptabel. Ich weiß auch nicht, was Herr Irmer bei so einem Treffen besprechen sollte."

Wahlkampf-Video löst Kritik aus

Das Video sorgte auf der Plattform X für Kritik. Hessens Sozialminister Kai Klose reagierte auf das Video mit einem GIF, das Kopfschütteln ausdrückt. Und Uwe Becker (CDU), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, schrieb: "Wenn dieser widerliche Spot tatsächlich von der SPD Hessen stammt, sollte der komplette Landesvorstand zurücktreten. Dies sei "reine Diffamierung" und "Verächtlichmachung", wie sie sonst nur vom extremistischen Rand komme.

Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Rhein hatte sich zuletzt unter anderem im hr-Interview ausdrücklich von der AfD distanziert. "Die Brandmauer steht nicht nur, sie ist für mich vollkommen unverrückbar. Die Werte dieser Partei sind nicht mit christdemokratischen Werten in Übereinstimmung zu bringen."

Am kommenden Montag um 20.15 Uhr stehen sich Rhein und Faeser im Triell mit Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir live im hr-fernsehen gegenüber, bevor am Sonntag (8. Oktober) gewählt wird.