Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Hessen liegen CDU und Regierungschef Boris Rhein im aktuellen ARD-Hessentrend klar vorn. Der Rückstand der SPD mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser ist größer geworden. Aber nicht nur die Koalitionsfrage bleibt spannend.

Von Wolfgang Türk

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Die Entscheidung fällt erst am 8. Oktober. Zehn Tage vorher kann der aktuelle ARD-Hessentrend vor allem der CDU um den amtierenden Ministerpräsident Boris Rhein Mut machen.

• Hätten die Bürger schon an diesem Sonntag das Wort, wären die Wechselstimmung gering und der Vorsprung der Union groß.

• Ohne Koalitionsbildung wird es nicht gehen. Rechnerisch sind zwei Varianten möglich. Sie ließen der Union die Wahl zwischen den Grünen als ihrem jetzigen Partner oder der SPD.

• Für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP reicht es nicht. Die meiste, aber keine besonders große Zustimmung erhält derzeit eine Fortsetzung von Schwarz-Grün. Eine auch künftig von der CDU geführte Landesregierung, wie es sie seit 1999 ununterbrochen gibt, liegt in der Gunst der Befragten ebenso vorne wie Rhein als Regierungschef.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Sonntagsfrage: Union stabil vorne, SPD im Negativtrend

31 Prozent – so stand die CDU auch beim hr-Hessentrend vor zwei Wochen da. Das verfestigt einen bislang komfortablen Vorsprung, weil keiner der Herausforderer aufholen konnte. Die Union würde ihr Ergebnis gegenüber der Wahl vor fünf Jahren (27 Prozent) verbessern. Hinter ihr liegen Grüne, SPD und auch AfD etwa gleichauf. Dabei stagnieren die Grünen mit 17 Prozent. Dies bedeutet aktuell Platz zwei, weil die SPD an Boden verliert.

Die Sozialdemokraten mit der wegen ihrer Rolle als Bundesinnenministerin in der Kritik stehenden Spitzenkandidatin Nancy Faeser kommen als Dritte lediglich auf 16 Prozent. Das ist noch einmal weniger (-2 Prozentpunkte) als in unserer vorherigen Befragung vor zwei Wochen.

Auch die AfD lässt nach ihrem Umfrage-Höhenflug mit nunmehr 15 Prozent (-2) wieder nach. Ihr Ergebnis bei der letzten Landtagswahl (13,1 Prozent) würde sie aber verbessern. Die FDP nähme mit 6 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde, wenn auch weniger klar als 2018 mit 7,5 Prozent.

Die Linke muss zittern, darf angesichts von 4 Prozent (+1) allerdings wieder ein wenig stärker auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. Sie gehört ihm seit 15 Jahren ununterbrochen an. Die Freien Wähler wären mit dem gleichen Stand draußen, hätten den erstmaligen Einzug in den Landtag aber noch vor Augen. Zählt man die sonstigen Parteien hinzu, würden immerhin 15 Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die nicht ins Parlament kämen.

Koalitionen: Schlechte Karten für Ampel

Entspräche das spätere Ergebnis der Umfrage, wäre in Hessen rechnerisch eine Neuauflage von Schwarz-Grün möglich. In dieser Konstellation wird Hessen seit Anfang 2014 regiert. Auch für ein Bündnis zwischen CDU und SPD würden es reichen. Eine Ampel-Koalition wie im Bund käme dagegen auf keine Mehrheit.

Wunschkoalitionen: Wenig Begeisterung

Ausdrücklich nach ihrer Wunschkoalition gefragt, überzeugt die Ampel-Variante lediglich 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Euphorie verbreiten aber auch die in Reichweite scheinende Möglichkeiten nicht.

Die Fortsetzung von Schwarz-Grün findet mit 31 Prozent noch am meisten Befürworter. Schwarz-Rot bewertet nur jeder Vierte (25 Prozent) positiv.

Ministerpräsidenten: Rhein führt im Dreikampf

Neben Ministerpräsident Rhein haben auch die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen Anspruch erhoben, nächster Regierungschef zu sein. Würde der Posten direkt zur Wahl stehen, hätte CDU-Politiker Rhein mit 35 Prozent die Nase weit vorne. Er legt damit an Zuspruch gegenüber dem Hessentrend von Mitte September zu (+2).

Dahinter folgt der grüne Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir mit 19 Prozent Zuspruch (-2). Mehr als er hat Nancy Faeser mit Verlust an Zustimmung zu kämpfen. Derzeit wollen noch 14 Prozent (-3) der Befragten, dass die SPD-Politikerin als erste Frau an der Spitze einer hessischen Landesregierung steht.

Aktuell könnte Faeser nicht zuletzt der Streit um die in ihr Ressort als Bundesinnenministerin fallende Asylpolitik schaden: Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik unter den Bundesbürgern stark gestiegen.

Regierungsführung: Die meisten wollen die CDU

Seit 25 Jahren führt die Union die hessische Landesregierung: mal alleine, mal mit der FDP und derzeit mit den Grünen. Deutlicher als bei ihrer Top-Personalie Rhein liegt die Union derzeit auch in der Gunst der Bürger bei der Frage vorne, welche Partei im nächsten Kabinett den Ton angeben soll.

42 Prozent sprechen sich für die CDU aus – also mehr als zuletzt im hessentrend (+4) und auch deutlich mehr, als die Union wählen wollen. Die SPD wünschen bei 19 Prozent (-6) immer weniger Menschen in dieser Rolle. 15 Prozent sehen die Regierungsführung bei den Grünen besser aufgehoben.

Regierungszufriedenheit: Zwiespältiges Urteil

Nach der letzten Landtagswahl setzen CDU und Grüne ihr Bündnis mit denkbar knapper Ein-Stimmen-Mehrheit fort – seit Mai vergangenen Jahres mit Rhein statt Volker Bouffier (CDU) als Kabinettschef. Das Zeugnis der Bürger für diese Landesregierung fällt allerdings gemischt aus.

Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) sind zufrieden mit der bisherigen Bilanz. Fast genauso viele (46 Prozent) sagen aber: Das war nicht gut. Aber das ist kein Vergleich mit der Ampel-Bundesregierung: Mit der sind laut ARD-Deutschlandtrend derzeit lediglich 19 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger zufrieden.