Kommunalwahl in Hessen Was macht eigentlich ein Ortsbeirat?
Bei der Kommunalwahl in Hessen am 14. März werden auch die Ortsbeiräte neu gewählt. Sie haben zwar wenig Macht, sind aber die ersten Ansprechpartner für Bürger in den Orts- und Stadtteilen. Die vertreten sie gegenüber der Stadt oder Gemeinde.
- Frankfurt: "Im Kleinen viel bewirken"
- Gladenbach: Schwimmbad auf Druck des Ortsbeirats saniert
- Altenstadt: Eklat um NPD-Ortsvorsteher
- Darmstadt: Sind Ortsbeiräte noch zeitgemäß?
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Worüber entscheidet die Kommunalpolitik?
Warum gibt es keinen Kinderspielplatz in der Nachbarschaft? Können wir neue Mülleimer für den Grillplatz bekommen? Warum funktioniert die Fußgängerampel nicht richtig? Ortsbeiräte beschäftigen sich mit den Problemen, die direkt vor den Haustüren der Menschen liegen. Sie vertreten die Interessen der Orts- oder Stadtteile gegenüber der Gemeinde oder der Stadt.
Bei der Kommunalwahl am 14. März werden auch die Ortsbeiräte neu gewählt - für fünf Jahre. Sie haben zwischen 3 und 19 Mitgliedern, je nach Größe ihres Bezirks. In der Hierarchie stehen sie unter den Gemeindevertretungen.
Frankfurt: "Im Kleinen viel bewirken"
Viele, die sich im Ortsbeirat engagieren, wollen bei sich zuhause etwas bewirken - oft im ganz kleinen Rahmen. So wie Katja Klenner (CDU) aus Frankfurt, die seit fünf Jahren im Ortsbeirat sitzt.
"Von Berlin und selbst vom Frankfurter Römer sind wir weit entfernt", sagt Klenner. "Ich wohne einfach super gerne in Heddernheim und bin für meine Nachbarn da." Wenn es im Stadtteil ein Problem gibt, kann der Ortsbeirat einen Antrag bei der Stadtverwaltung stellen, um es zu beheben.
"Es hat etwas bewirkt"
Mit solchen Anträgen dauere es oft lange, sagt Klenner. Aber die Arbeit lohne sich. "Wenn Sie spazieren gehen, sehen Sie: Ich bin verantwortlich dafür, dass da jetzt ein neuer Mülleimer ist oder eine blühende Wiese. Es ist schön zu sehen: Es hat etwas bewirkt, dass ich mich eingebracht habe."
Bei solchen kleinen Themen können Ortsbeiräte viel selbst entscheiden: zum Beispiel, wenn es um Grünflächen oder Straßennamen geht. So ist ein Ortsbeirat dafür verantwortlich, dass Eintracht Frankfurt demnächst in der Straße "Im Herzen von Europa" residiert.
Mitsprache beim neuen Stadtteil
Komplizierter wird es bei größeren Themen: Laut der Hessischen Gemeindeordnung sind die Ortsbeiräte "zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören.“ Das heißt: Sie haben ein Mitspracherecht, treffen aber nicht die Entscheidungen.
Ein Beispiel ist der geplante neue Stadtteil an der A5 im Frankfurter Nordwesten. Klenner und ihre CDU-Kollegen aus zwei Ortsbeiräten haben ein eigenes Konzept dafür formuliert, wie der neue Stadtteil genau aussehen soll. Entscheiden werden darüber aber am Ende die Stadtverordneten im Frankfurter Römer.
Gladenbach: Schwimmbad auf Druck des Ortsbeirats saniert
In kleineren Gemeinden sind die Ortsbeiräte oft besonders nah an den Menschen, weil man sich untereinander gut kennt. Markus Wege (SPD), Ortsvorsteher in Gladenbach-Weidenhausen (Marburg-Biedenkopf), erzählt: "Ich werde immer wieder angesprochen. Am Anfang ging es um schmutzige Straßenschilder, aber es sind natürlich auch wichtige Sachen dabei."
Seiner Meinung nach erfahren die Städte und Gemeinden erst durch die Ortsbeiräte von wichtigen Problemen. Dazu gehört zum Beispiel das Freibad im Ort, das nun auf Druck des Ortsbeirats saniert werden soll.
Auch um einen Nachfolger für einen der zwei Hausärzte im Ort hat sich Wege gekümmert, als dieser in den Ruhestand ging. So musste die Praxis nicht schließen.
Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung
Wie viel Zeit die Arbeit im Ortsbeirat kostet, ist nicht festgelegt. Katja Klenners Ortsbeirat sitzt einmal im Monat zusammen, normalerweise für rund drei Stunden. Dazu kommen mehrere Stunden für Sitzungen der Parteien, in denen zum Beispiel Anträge verfasst werden.
Im kleineren Gladenbach-Weidenhausen tagt der Ortsbeirat vier bis fünf mal im Jahr für bis zu zwei Stunden, erzählt Markus Wege.
Die Arbeit im Ortsbeirat ist ehrenamtlich - die Politiker sind also in der Regel neben ihrem Beruf aktiv. Katja Klenner ist Verlagskauffrau, Markus Wege Oberstufenleiter an einer Schule. Meistens gibt es eine Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld, die sich an der Einwohnerzahl des Ortsbezirks orientieren. Bei Katja Klenner sind das 259 Euro, in Gladenbach bekommen die Ortsbeiräte pro Sitzung neun Euro.
Altenstadt: Aufregung um NPD-Ortsvorsteher
In vielen Gemeinden arbeiten Ortsbeiräte pragmatisch und geräuschlos über Parteigrenzen hinweg zusammen, weil es hauptsächlich um lokale, kleine Themen geht. Dass ein Konflikt in einem Ortsbeirat überregional bekannt wird, ist selten.
In Altenstadt (Wetterau) machte ein Ortsbeirat international Schlagzeilen: Im Ortsteil Waldsiedlung wählte das Gremium 2019 den rechtsextremen NPD-Kandidaten Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher - mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP.
Nach viel Kritik wählten die beteiligten Politiker Jagsch nach sechs Wochen ab. Seine Nachfolgerin wurde die damals 22 Jahre alte CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov.
Sie selbst war in der Sitzung, in der Jagsch gewählt wurde, aus persönlichen Gründen nicht dabei. Dass Mitglieder bürgerlicher Parteien damals einstimmig ein hochrangiges Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Ortsvorsteher wählten, kann sich Cyrulnikov nur so erklären: "Die Leute kennen den Menschen, seit sie klein sind. Das ist dann nicht der NPD-Mann, sondern einfach nur 'der Stefan'."
Jagsch sitzt weiterhin für die NPD im Ortsbeirat. Das müsse man akzeptieren, findet Cyrulnikov. "Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD leider nicht verboten. So wird es schwierig, jemanden auszuschließen, ohne antidemokratisch zu werden. Es liegt an den Bürgern, die Person zu wählen oder nicht."
"Anpacken, damit es besser wird"
Die Aufregung um ihren Ortsbeirat hat Tatjana Cyrulnikov zwar als anstrengend empfunden. Aber etwas Gutes habe die Sache schon gehabt: "Das öffentliche Interesse am Ortsbeirat ist gestiegen. Die Leute kommen öfter zu Sitzungen und melden sich öfter bei uns."
Eines der Probleme von Ortsbeiräten ist, dass wenig junge Leute nachkommen. "Wenn man sich die Listen anguckt, sind die Leute im Durchschnitt 50 bis 60 Jahre alt", sagt Cyrulnikov. "Einige Strukturen sind festgefahren. Man braucht nicht nur junge, sondern auch einfach neue Menschen. Denn dadurch gibt es Innovation."
Darmstadt: Sind Ortsbeiräte noch zeitgemäß?
Weil eine Stadt oder Gemeinde nicht zwangsläufig Ortsbeiräte haben muss, werden sie immer wieder aufgelöst, wenn sich nicht genügend Bewerber finden. Auch in der Großstadt Darmstadt gibt es seit Jahrzehnten nur einen einzigen Ortsbeirat, im Stadtteil Wixhausen - allerdings, weil die Stadt auf andere Konzepte setzt.
In den 70er-Jahren wurde Wixhausen eingemeindet. Um ihre Eigenständigkeit nicht völlig aufzugeben, forderten die Bürgerinnen und Bürger einen Ortsbeirat, erzählt der Darmstädter Stadtverordnete Michael Siebel (SPD): "So haben sie einen Sonderstatus bekommen."
Bauprojekte, die "nach Ortsbeiräten schreien"
"Seitdem hat sich keine Mehrheit gefunden, mehr Ortsbeiräte einzurichten", klagt Siebel. Dabei habe es immer wieder Bauprojekte gegeben, "die förmlich nach Ortsbeiräten geschrien haben".
In vielen Darmstädter Stadtteilen hätten die Bürger Umwege gehen müssen - entweder über Beteiligungsverfahren oder Bürgerinitiativen. Aber: "Mit Bürgerinitiativen ist das Drama meistens, dass sie erst dann laut werden, wenn die Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung gefallen sind." Siebels SPD-Fraktion fordert deshalb Ortsbeiräte für ganz Darmstadt.
"Ortsbeiräte völlig überholt"
Die grün-schwarze Stadtregierung lehnt das ab und setzt stattdessen auf "Stadtteilrunden", in denen sich Bürgerinnen und Bürger laut Frölich leichter einbringen können. Sie werden nicht gewählt, sondern basisdemokratisch besetzt.
Das Konzept Ortsbeiräte sei völlig überholt, argumentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung, Nicole Frölich. "Wer nicht mit einem Parteibuch aktiv ist, wird nicht gehört." In Ortsbeiräten säßen immer die selben Menschen, die von den besprochenen Themen nicht unbedingt selbst betroffen seien.
Michael Siebel von der SPD hält dagegen: "Ortsbeiräte haben eine höhere Legitimation als Bürgerforen, weil sie direkt gewählt werden." Beispiele aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Beteiligungsverfahren der Stadtregierung nicht so erfolgreich gewesen seien wie gewünscht. "Es gehen immer noch mehr Leute bei den Kommunalwahlen wählen als sich an Foren beteiligen."