Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Ein Flur im Klinikum, links und rechts stehen leere Patientenbetten mit Plastikabdeckung. Im Hintergrund gehen zwei Menschen (unscharf).

Konkurrenz beklagt Wettbewerbsverzerrung Millionenzuschuss für Klinikum Höchst führt zu Klage gegen Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Klinikum Höchst mit 47 Millionen Euro, um den Betrieb zu gewährleisten. Von Wettbewerbsverzerrung spricht hingegen Konkurrent Agaplesion - und reicht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt ein.

21.03.24|Gesellschaft |

Schild mit Aufschrift "Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda"

Hit von Gigi D'Agostino Rassismusverdacht an Beamtenhochschule in Rotenburg nicht erhärtet

Der Verdacht volksverhetzender Gesänge bei einer Party im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz hat sich laut Staatsanwaltschaft Fulda nicht bestätigt. Gäste hatten von fremdenfeindlichen Parolen zum Lied "L'Amour Toujours" berichtet.

21.03.24|Panorama |

Kurzmeldung

Europäischer Gerichtshof - Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig

Fingerabdrücke dürfen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden.

21.03.24|Panorama |

Das Justizzentrum Frankfurt mit Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen weiteren Frankfurter Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft erhoben. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem wegen Korruption verurteilten Oberstaatsanwalt Alexander B.. Auf ihn warten nach seiner Haft möglicherweise Millionenforderungen.

20.03.24|Panorama |Von Volker Siefert |

Amtsgericht Frankfurt Bewährungsstrafe nach Behandlungen mit Blutegeln

Er gab sich als Heilpraktiker aus und bot Patienten ohne Erlaubnis Blutegelbehandlungen an. Jetzt ist ein 35-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Mann war bereits einschlägig vorbestraft.

19.03.24|Panorama |

Polizisten schleifen einen Aktivisten im Dannenröder Forst weg.

Verwaltungsgericht Gießen weist Aktivisten-Klage ab Schlagstockeinsatz im Dannenröder Forst war rechtmäßig

Die Proteste und Räumungen rund um den umstrittenen Ausbau der A49 in Mittelhessen beschäftigen auch nach drei Jahren noch die Gerichte. Die Klage eines Aktivisten gegen das Land Hessen ist nun abgewiesen worden.

18.03.24|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Beschwerde bei Menschenrechtsgerichtshof erfolgreich Prozess um Mord aus Habgier wird nach zehn Jahren neu aufgerollt

Wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrem Ehemann wurde Salina M. vor zehn Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen diesen Vorwurf wird sich die Frau aus Südhessen bald wieder verteidigen müssen: Ihr Verteidiger hat sich über Jahre gegen das Urteil gewehrt - und vor einem europäischen Gericht nun Recht bekommen.

18.03.24|Panorama |Von Heike Borufka |

Video 00:32 Min.

Cannabis-Gesetz stellt Justiz vor Probleme

hessenschau | 14.03.24, 19:30 Uhr|

Alte Strafen neu bewerten Hessische Justiz muss wegen Cannabis-Gesetz über 190.000 Altfälle überprüfen

Die geplante Legalisierung von Cannabis beschert den hessischen Staatsanwaltschaften schon jetzt jede Menge Extra-Arbeit. Denn das Cannabis-Gesetz soll in bestimmten Fällen auch rückwirkend gelten.

14.03.24|Politik |Von Anikke Fischer |

Auf einer Anzeigetafel der Bahn stehen Hinweise zu den Zugverbindungen wie "Zug fällt heute aus"

Landesarbeitsgericht Berufung der Bahn gescheitert: GDL darf weiter streiken

Mit einem Eilantrag hatte die Deutsche Bahn den GDL-Streik stoppen wollen - und ist gescheitert. Auch das Landesarbeitsgericht hat entschieden: Der Lokführer-Ausstand ist rechtens.

12.03.24|Wirtschaft |

Video 02:43 Min.

Bahn will bevorstehenden GDL-Streik vor Gericht stoppen

Gegen die jüngste Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL klagt die Bahn vor dem Frankfurter Arbeitsgericht. Eine Entscheidung wird noch am Montag erwartet. Fahrgäste sollten in jedem Fall ab Dienstag mit Einschränkungen rechnen. Auch am Frankfurter Flughafen wird am Dienstag gestreikt.

hessenschau | 11.03.24, 19:30 Uhr|

Audio 01:14 Min.

Streik gestartet, Bahn-Klage vorerst gescheitert

Ursula Mayer| 11.03.24|

Das Bild zeigt eine Anzeigetafel an einem Bahngleis, auf der steht: GDL-Streik. Im Hintergrund sind eine S-Bahn zu sehen und eine Frau in hellblauer Winterjacke zu sehen.

Audio 01:05 Min.

Wie stehen die Chancen der Bahn, den Streik noch zu verhindern? Einschätzung von hr-Experte Lars Hofmann.

Lars Hofmann (hr-iNFO)| 11.03.24|

Fassade des Land- und Amtsgerichtes in Frankfurt von der Straße aus fotografiert.

Kurzmeldung

Anklage wegen Tierquälerei

Weil er vier Schafe ohne Betäubung getötet haben soll, steht seit Dienstag ein 49 Jahre alter Besitzer einer Kleingartenparzelle vor dem Amtsgericht Frankfurt.

05.03.24|Panorama |

Teilnehmer einer rechtsextremen Demo mit "Hakenkreuz"-T-Shirt

Schwerpunkt Mittel- und Westhessen Verfassungsschutz: Mehr rechtsextreme Vorfälle von jungen Menschen

Ob rassistische Gesänge, Hitlergrüße oder handfeste Angriffspläne: Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz haben derzeit viel zu tun mit mutmaßlich rechtsextrem motivierten Vorfällen, besonders unter jungen Menschen.

05.03.24|Panorama |Von Rebekka Dieckmann und Benjamin Müller |

Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an

Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall.

28.02.24|Politik |Von Tobias Lübben |

Wir sehen den Rücken einer der inhaftierten Frauen mit ihrem Kleinkind auf dem Arm. Beide gucken aus dem Fenster.

Mutter-Kind-Haft in Frankfurt "Mama hat Scheiße gebaut, deshalb sind wir jetzt hier"

Als Mutter ins Gefängnis müssen und das eigene Kind zurücklassen - für viele straffällig gewordene Frauen ein Albtraum. Im Frauengefängnis in Frankfurt können einige von ihnen mit ihren Kindern zusammenleben. Es ist die einzige Einrichtung ihrer Art in Hessen. Ein Besuch.

25.02.24|Gesellschaft |Von Kim Horbach |

Kurzmeldung

Verwaltungsgericht Gießen - Weiterbau von Logistikhalle in Echzell genehmigt

Nach jahrelangem Baustopp hat das Verwaltungsgericht Gießen den Weiterbau einer Logistikhalle in Echzell (Wetterau) erlaubt.

22.02.24|Panorama |

Neues Wohnhaus mit Kita an der Berger Straße in Frankfurt, cremefarbene Fassade, Bauzaun davor

US-Sanktionen Korruptionsvorwürfe gegen Immobilien-Investor in Frankfurt

Geschäftsleute sollen die US-Streitkräfte in Afghanistan betrogen haben. Sie dürfen deshalb in den USA keine Geschäfte mehr machen. Die Sanktionen könnten sich auf ihr Neubauprojekt in Frankfurt auswirken.

21.02.24|Wirtschaft |Von Wolfgang Hettfleisch und Volker Siefert |

Gitterstäbe in einer Haftanstalt, dahinter ein Vollzugsbeamter

Kurzmeldung

Mehr Strafgefangene in Hessen

Die Zahl der Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten von Hessen ist wieder leicht gestiegen.

20.02.24|Gesellschaft |

Der neue Justizminister: Christian Heinz

Kurzmeldung

Mehr Personal für hessische Justiz gefordert

Justizminister Christian Heinz (CDU) will die Justiz in Hessen personell weiter stärken - speziell die besonders belasteten Staatsanwaltschaften.

20.02.24|Politik |

Akten liegen vor Beginn eines Prozesses am Platz des vorsitzenden Richters am Landgericht Darmstadt.

Kurzmeldung

Prozesse auf Englisch in Frankfurt

Internationale Rechtsstreitigkeiten großer Unternehmen sollen künftig auch auf Englisch in Frankfurt verhandelt werden können.

17.02.24|Politik |

25-Jähriger muss ins Gefängnis Kiloweise Cannabis, Tüten voller Bargeld: Vier Jahre Haft in Marburger Drogenprozess

Ein 25 Jahre alter Mann muss nach einem Prozess in Marburg für vier Jahre ins Gefängnis. Er hatte mit Drogen im Wert von über 380.000 Euro gedealt, zum Großteil mit Cannabis. Erwischt wurde er in flagranti bei einer Übergabe im Kleingarten.

14.02.24|Gesellschaft |

Mann läuft vor Geschäft entlang, oben den Schrifzug "Corona Test"

Millionen-Betrug in Hessen Noch immer weiß niemand, wie viel mit Corona-Tests betrogen wurde

Mindestens 49 Millionen Euro haben Testzentren in Hessen zu viel abgerechnet, die Dunkelziffer könnte sogar deutlich höher sein. Das genaue Ausmaß des möglichen Betrugs kann immer noch niemand überblicken.

14.02.24|Gesellschaft |Von Rebekka Dieckmann |

Audio 00:37 Min.

Urteil in Marburg: 25-jähriger Drogenhändler muss vier Jahre in Haft

Ein 25-Jähriger aus Drogenhändler aus Marburg muss für vier Jahre ins Gefängnis. Er hatte mit Drogen im Wert von über 380.000 Euro gedealt. Erwischt wurde er in flagranti bei einer Übergabe im Kleingarten.

Rebekka Dieckmann| 14.02.24|

Krankenhaus Flur mit Infusionsflasche im Vordergrund

Urteil in Frankfurt Nach Tod bei Schönheitsoperation: Bewährungsstrafe für Frauenarzt

Das Frankfurter Landgericht hat einen Frauenarzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Patientin hatte beim Fettabsaugen einen Herzstillstand erlitten.

06.02.24|Panorama |

Protest gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative im April 2021 in Volksmarsen.

Gerichtsurteil Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistisch bewerten. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln agiert die Junge Alternative gegen das Demokratieprinzip. Im Hessischen Landtag sitzen vier Mitglieder der Organisation.

06.02.24|Politik |

Audio 02:20 Min.

Urteil nach Tod bei Fettabsaugung

Heike Borufka| 06.02.24|

Video 04:16 Min.

Silvia Gingold – die Kasselerin zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Silvia Gingold aus Kassel wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Montag hat sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie will erreichen, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufhört und die zu ihrer Person gesammelten Daten gelöscht werden.

hessenschau | 05.02.24, 19:30 Uhr|

Eingang in ein Polizeirevier aus der Froschperspektive fotografiert. Die Buchstaben "Polizeirevier" und "Polizei" leuchten.

Abfrage persönlicher Daten von Polizeicomputer Verfahren gegen Polizisten in "NSU 2.0"-Komplex eingestellt

Bevor 2018 das erste Drohschreiben des "NSU 2.0" verschickt wurde, waren darin enthaltene Daten von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden. Die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte hat die Staatsanwaltschaft jetzt allerdings eingestellt.

05.02.24|Panorama |

CDU-Mann Poseck gegen Freigabe Hessens Innenminister fürchtet "gravierende Folgen" durch Cannabis-Legalisierung

Die Ampel gibt das Hanf frei, kein Scherz! Zum 1. April soll Kiffen in Deutschland legal werden. Während Berlin einen "Meilenstein" moderner Drogenpolitik bejubelt, sieht Innenminister Poseck schwierige Zeiten auf Hessen zukommen.

02.02.24|Politik |

Screenshot eines Filmstills, auf welchem eine verhüllte Frau mit Säugling zu sehen ist.

Oberlandesgericht Frankfurt IS-Unterstützerin Nadja R. zu drei Jahren Haft verurteilt

Eine 39-Jährige ist wegen ihrer IS-Mitgliedschaft zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Nadja R. hatte ein Hilferuf-Video an die Bundeskanzlerin geschickt. Der Richter richtete nun einen ungewöhnlichen Appell an die Verurteilte.

24.01.24|Panorama |

Ein Angeklagter in rotem Hemd sitzt zwischen seinen Verteidigern vor Gericht, sein Gesicht ist unkenntlich gemacht.

In Obdachlosenunterkunft Frau beim Sex getötet: Mann wegen Mordes verurteilt

Er strangulierte eine Frau beim Sex mit einem Handykabel - deshalb ist ein Mann aus Bensheim wegen Mordes verurteilt worden. Das Gericht wirft ihm vor, mit der Tat seinen Geschlechtstrieb befriedigt zu haben.

24.01.24|Panorama |

Prinz Marcus von Anhalt grinsend mit Strafprozessordnung in der Hand

Schildkröte mit Fußball beschossen Strafbefehl gegen Marcus Prinz von Anhalt wegen Tierquälerei

Bordellbesitzer Marcus Prinz von Anhalt hat mit einem Social-Media-Video für Aufsehen gesorgt. Darin ist zu sehen, wie er eine Schildkröte mit einem Fußball beschießt. Dafür muss er nun eine hohe Geldstrafe zahlen.

12.01.24|Panorama |

Audio 00:40 Min.

Prinz Marcus von Anhalt wegen Tierquälerei verurteilt

Heike Borufka| 12.01.24|

Im Gerichtssaal des Land- und Amtsgerichtes Frankfurt. Drei leere Richterstühle in Detailaufnahme, darüber hängt das hessische Wappen.

Kurzmeldung

Messerattacke aus "Rache"

Wegen einer lebensgefährlichen Messerattacke auf einem Supermarkt-Parkplatz steht seit Dienstag ein 26-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt.

09.01.24|Panorama |

Dieser Galgen wurde an einem Kreisel in der Nähe von Cölbe aufgestellt.

Kurzmeldung

Keine Ermittlungen wegen Galgen im Kreis Marburg-Biedenkopf

Wegen mehrerer im Kreis Marburg-Biedenkopf aufgestellter Galgen, an denen Ampel-Symbole hingen, wird es kein Ermittlungsverfahren geben.

09.01.24|Panorama |

Tegut verliert gegen Stadt Fulda VGH verbietet Mini-Supermärkten Öffnung an Sonn- und Feiertagen

Rund um die Uhr einkaufen und das ohne Personal: In den Mini-Supermärkten "Tegut Teo" ging das bisher auch sonn- und feiertags. Damit verstieß der Händler allerdings gegen das Ladenöffnungsgesetz, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte.

07.01.24|Wirtschaft |

Kurzmeldung

Hessisches Justizministerium - kein Mindestlohn für Häftlinge

Das Justizministerium lehnt eine Angleichung der Stundenlöhne für Arbeit in den hessischen Gefängnissen an den gesetzlichen Mindestlohn ab.

05.01.24|Politik |

Audio 00:43 Min.

Tegut darf Mini-Supermärkte nicht an Sonn- und Feiertagen öffnen

Nina Emmi Roth| 05.01.24|