Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Endlich wieder frei im eigenen Haus: Oithip Möller und Ange Julien Koutenay

Familie aus Groß-Gerau betroffen: Wenn sich Hauskaufnomaden einnisten

Anna Vogel| 15.03.23|

Auf einer mehrspurigen Straße stehen mehrere Polizistinnen und Polizisten. Auf der Straße sitzen Menschen in Warnwesten.

Polizei berechnet Einsatzkosten So viel müssen Klima-Kleber in Hessen zahlen

Wer sich auf Straßen festklebt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, muss sich in Hessen auf eine saftige Rechnung einstellen. Dabei gilt laut Innenministerium das Motto: Wer besser klebt, zahlt mehr.

13.03.23|Panorama |

Wartezeiten für Suchtkranke In Hessen fehlen freie Plätze im Maßregelvollzug

Wegen begrenzter Kapazitäten im Maßregelvollzug kann es in Hessen zu Wartezeiten bei der Unterbringung in einer Entziehungsklinik kommen.

11.03.23|Gesellschaft |

Ein Mann, der gepixelt ist, steht zwischen zwei Männern, seinen Verteidigern, vor Gericht

Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt Psychologe: Alexander B. hat Festnahme als Erleichterung empfunden

Der wegen Korruption angeklagte frühere Oberstaatsanwalt hat nach Darstellung eines Psychologen ein Selbstwertproblem. Um ein Leben im Luxus sei es ihm bei den kassierten Schmiergeldern nicht gegangen. Dass er aufgeflogen ist, habe B. als Erleichterung empfunden, so der Experte.

03.03.23|Panorama |

Der Angeklagte kommt in den Verhandlungssaal des Landgerichtes.

Betrugsprozess Gründer von Holzpellet-Firma nach Millionen-Pleite vor Gericht

Vor sieben Jahren ging der Holzpellet-Hersteller German Pellets insolvent. Jetzt hat der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer aus dem osthessischen Flieden begonnen. Die Liste der Vorwürfe ist lang.

02.03.23|Panorama |

Speth folgt auf Schreiber Neuer Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft ernannt

Der Jurist Peter Speth wird neuer Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

22.02.23|Gesellschaft |

Angeklagter steht vor Gericht und wird gefilmt.

Plan des Bundesjustizministeriums Hessens Justizminister Poseck gegen Videos von Strafprozessen

Die Bundesregierung will Strafprozesse filmen und den Ton in Text umwandeln lassen. Hessens Justizminister Poseck ist dagegen. Er warnt unter anderem vor erheblichen Gefahren für die Hauptverhandlung.

21.02.23|Politik |

Digitalisierung Gerichte setzen auf E-Akten

Bis Mitte des Jahres sollen die Akten für Zivilverfahren bei allen Sozial- und Landgerichten elektronisch geführt werden.

20.02.23|Politik |

Justiz Berufseinsteiger profitieren deutlich von neuer Beamtenbesoldung

Mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung rücken bei den hessischen Richtern und Staatsanwälten die Berufseinsteiger beim Gehalt bundesweit auf Platz 2 vor.

17.02.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über den Rechtsstaat

Antrag der CDU-Fraktion: "Tag des Rechtsstaates 2023 - Hessen steht für einen starken Rechtsstaat."

16.02.23|Politik |

Hessen bundesweit vorn 13 Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus U-Haft entlassen

Die Zahl der Verdächtigen, die wegen zu lange dauernden Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Hessen ist besonders betroffen.

12.02.23|Panorama |

Drei Figuren auf dem Dach des Landgerichts Darmstadt. In der Mitte die blinde Justizia mit dem Richtschwert. Ihr zu beiden Seite zwei männliche Figuren.

Neue Schöffen braucht das Land Kein Job für Abnicker

Schöffinnen und Schöffen sind für die deutsche Justiz unerlässlich. 2023 werden die ehrenamtlichen Richterstellen neu besetzt. Allein in Hessen werden rund 4.500 Laienrichter gesucht.

11.02.23|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Notstromaggregate Gefängnisse auf Stromausfälle vorbereitet

Alle hessischen Gefängnisse verfügen bei einem Stromausfall über Notstromaggregate.

04.02.23|Gesellschaft |

Der Frankfurter Ex-Oberstaatsanwalt (2.v.l.) und der mitangeklagte Geschäftsmann (r.) im Gerichtssaal

Prozess gegen Alexander B. Angeklagter Oberstaatsanwalt weist Untreue-Vorwurf zurück

Im Prozess um Korruption in der Frankfurter Justiz hat der angeklagte Oberstaatsanwalt Untreue-Vorwürfe zurückgewiesen. Zu möglicherweise falschen Abrechnungen habe es auch durch eine Überlastung der Behörde kommen können.

03.02.23|Panorama |

Audio 00:40 Min.

Ex-Oberstaatsanwalt weist Teil der Vorwürfe zurück

Pia Stenner | 03.02.23|

Limburg und Kassel Erste Gerichte nutzen digitale Akte

Hessen kommt bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz voran.

01.02.23|Panorama |

Die Worte "Eingang PCR-Test" sind mit gelber Farbe am Eingang vor einem Corona-Testzentrum auf die Straße gemalt worden. (dpa)

Betrug mit PCR-Tests in Gießen Anklage gegen zwei Ex-Mitarbeiter eines Corona-Testcenters

Zwei ehemalige Mitarbeiter eines Corona-Testcenters in Gießen sind angeklagt worden. Sie sollen mit gefälschten PCR-Tests knapp 15.000 Euro eingenommen haben.

27.01.23|Panorama |

Audio 00:42 Min.

Anklage wegen Betrugs mit Corona-Tests

Zwei ehemalige Mitarbeiter eines Corona-Testcenters in Gießen sind angeklagt worden. Sie sollen mit gefälschten PCR-Tests knapp 15.000 Euro eingenommen haben.

Alexander Gottschalk (hr)| 27.01.23|

Die beiden Angeklagten (unkenntlich gemacht) mit ihren Anwälten

Prozess gegen Oberstaatsanwalt Zweites Geständnis im Korruptionsverfahren in Frankfurter Justiz

Im Prozess um Korruption in der Frankfurter Justiz hat auch der zweite Beschuldigte ein Geständnis abgelegt. Der Unternehmer gab zu, mit dem hauptangeklagten Oberstaatsanwalt gemeinsame Sache bei der Vermittlung von Sachverständigen gemacht zu haben.

25.01.23|Gesellschaft |

Schmiergeld für Ermittlungsgutachten Angeklagter Oberstaatsanwalt räumt Annahme von Bestechungsgeld ein

Der wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagte Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. hat vor dem Landgericht eingeräumt, Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben - wegen "persönlicher Probleme".

20.01.23|Panorama |

Audio 01:10 Min.

Angeklagter Oberstaatsanwalt Alexander B. gesteht Korruptionsvorwürfe

Heike Borufka| 20.01.23|

Betreuungsrecht Mehr Selbstbestimmung für Betreute

Fachleute in Hessen bewerten das seit Anfang des Jahres geltende reformierte Betreuungsrecht überwiegend positiv.

19.01.23|Politik |

Justiz Einführung der elektronischen Akte in Hessen

Die Einführung der elektronischen Akte in der hessischen Justiz schreitet voran.

17.01.23|Panorama |

Prozesse BGH bestätigt OLG-Urteil

Im Prozess um den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des zu lebenslanger Haft verurteilten Irakers Taha Al-J. verworfen.

17.01.23|Panorama |

Sanierung und Neubauten Hessen investiert in Justizstandort Frankfurt

Das Land investiert hunderte Millionen Euro innerhalb von gut einem Jahrzehnt in die Gebäude der Justizbehörden nahe der Konstablerwache in Frankfurt.

16.01.23|Gesellschaft |

Gefängnis-Statistik JVA Wiesbaden mit meisten Straftaten hinter Gittern

In hessischen Gefängnissen hat es von 2017 bis 2021 insgesamt 3.629 Straftaten gegeben, das teilte Justizminister Poseck (CDU) auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden mit.

14.01.23|Gesellschaft |

Video 05:17 Min.

Prozessauftakt gegen Alexander B.

Der ehemalige Vorzeige-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt steht vor Gericht: Für Gutachten zum Thema Ärztebetrug soll er selbst die Hand aufgehalten haben. Leidtragende sind Ärzte und das Land Hessen.

hessenschau | 13.01.23, 19:30 Uhr|

Schmiergeld für Ermittlungsgutachten Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen Korruption vor Gericht

Der ehemalige Vorzeige-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt steht vor Gericht: Für Gutachten zum Thema Ärztebetrug soll er selbst die Hand aufgehalten haben. Leidtragende sind Ärzte und das Land Hessen.

13.01.23|Panorama |Von Volker Siefert |

Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari schaut lächelnd in Kamera

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lenkt ein Homosexueller Geflüchteter aus Algerien darf bleiben

Drei Jahre Kampf gegen seine Abschiebung: Weil er schwul ist, fürchtete Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari in Algerien um sein Leben. In Hessen fand er ein sicheres Zuhause - zunächst. Jetzt ist klar, dass er offiziell bleiben kann.

13.01.23|Gesellschaft |Von Sophia Luft |

Das Justizzentrum Frankfurt mit Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht

Audio 02:29 Min.

Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt beginnt in Frankfurt

Der ehemalige Vorzeige-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt steht ab Freitag vor Gericht. Für Gutachten zum Thema Ärztebetrug soll er selbst die Hand aufgehalten haben. Leidtragende sind Ärzte in Hessen.

Volker Siefert| 13.01.23|

Ein Freund hält Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari im Arm.

Audio 02:55 Min.

BAMF lenkt in Flüchtlingsstreit ein

Drei Jahre Kampf gegen seine Abschiebung: Weil er schwul ist, fürchtete Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari in Algerien um sein Leben. In Hessen fand er ein sicheres Zuhause - zunächst. Jetzt ist klar, er kann offiziell bleiben. Die Behörde änderte ihre Haltung grundsätzlich.

Sophia Luft| 12.01.23|