Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschweren sich über die Arbeitsbelastung in Gefängnissen.

Strafvollzug Gewerkschaft: Mehr psychisch auffällige Gefangene "stören massiv"

Deutlich mehr psychisch stark auffällige Häftlinge in Hessen beklagt der Bund der Strafvollzugsbediensteten. Zunehmende Gewalt mache den Beschäftigten zu schaffen.

06.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Mitteilung der Stadt Frankfurt zu Israel-Diskussion rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt von 2019 zu einer Israel-Diskussionsveranstaltung für rechtswidirg erklärt.

05.05.23|Panorama |

Prozesstag vor dem Landgericht Frankfurt. Der der angeklagte Ex-Oberstaatsanwalt Alexander B. und seine Verteidiger, die links und rechts von ihm stehen.

Korruptionsprozess in Frankfurt Hohe Haftstrafe für früheren Oberstaatsanwalt gefordert

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Die Anklage attestiert ihm ein "erhebliches Maß an krimineller Energie".

05.05.23|Panorama |

Audio 00:30 Min.

Hohe Haftstrafe für Ex-Oberstaatsanwalt gefordert

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Er sei mit einem "erheblichen Maß an krimineller Energie und reichlich Chuzpe" vorgegangen.

Heike Borufka| 05.05.23|

Frau von hinten zu sehen im Gerichtssaal, wird gerade fotografiert.

Prozessauftakt Mutmaßliche Sektenführerin aus Hanau soll vierjährigen Jungen getötet haben

In Frankfurt hat der Mordprozess gegen eine mutmaßliche Sektenchefin aus Hanau begonnen. Sie soll in den 90er Jahren einen Vierjährigen in einem Sack erstickt haben.

04.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Hessischer Justizminister - mit Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Rund drei Wochen vor der Justizministerkonferenz hat Hessens Justizminister Poeseck (CDU) mehr Schutz vor häuslicher Gewalt gefordert.

03.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessens Sozialgerichte mit mehr als 21.300 Verfahren

Hessens Sozialgerichte haben 2022 mehr als 21.300 Verfahren erledigt.

03.05.23|Gesellschaft |

Kritik an Buschmann-Papier Hessens Justizminister: Unfallflucht darf kein Kavaliersdelikt werden

Nur noch ein Bußgeld, wenn Autofahrer nach einem Blechschaden wegfahren? Die Pläne von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) würden nach Ansicht seines hessischen Amtskollegen Poseck (CDU) nur zu noch mehr Unfallfluchten führen.

25.04.23|Politik |

Justizminister Poseck kritisiert Ampel wegen Whistleblower-Gesetz

Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Verzögerungen bei einem geplanten Bundesgesetz zum Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, kritisiert.

22.04.23|Politik |

Zeitung statt Fernsehen Strom in JVA Darmstadt nach Brand weiter eingeschränkt

Vier Tage nach dem Brand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Darmstadt ist der Strom weiter nur eingeschränkt verfügbar.

20.04.23|Panorama |

Das Meiwes-Haus in Rotenburg ist bei den Löscharbeiten eingestürzt.

Polizei vermutet Brandstiftung Haus des "Kannibalen von Rotenburg" abgebrannt

Es ist ein Gebäude von fragwürdiger Berühmtheit: Das Haus des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Armin Meiwes ist abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

18.04.23|Panorama |

Rauchwolken über den Mauern und Stacheldrahtzäunen der Justizvollzugsanstalt Eberstadt.

Mehrere zehntausend Euro Schaden Brand in Darmstädter JVA - Stromausfall auch in Umgebung

In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt hat es gebrannt. Der Schaden wird auf mehrere zehntausend Euro geschätzt. Auf dem Gelände und angrenzenden Straßenzügen fiel der Strom aus.

17.04.23|Panorama |

40 Kilo Kokain am Frankfurter Flughafen gefunden Koffer manipuliert - Brasilianerinnen fünf Wochen unschuldig in U-Haft

Im Gepäck zweier Brasilianerinnen findet der Zoll am Frankfurter Flughafen insgesamt 40 Kilo Kokain. Die Frauen kommen in U-Haft - bis Videomaterial nach fünf Wochen ihre Unschuld beweist.

12.04.23|Panorama |

Staatsanwaltschaft Frankfurt Sechs mutmaßliche Geldautomaten-Sprenger angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Geldautomaten-Sprengern erhoben. Sie sollen fünf Geldautomaten gesprengt haben, davon drei in Hessen.

11.04.23|Panorama |

leere Plätze der Richter, darüber hessisches Wappen

Keine starre Altersgrenze mehr Richter und Staatsanwälte dürfen später in Ruhestand gehen

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dürfen ihren Ruhestand künftig hinausschieben. Das soll der Personalnot in der Justiz entgegenwirken und den Bediensteten entgegenkommen.

06.04.23|Politik |

Frankfurt Feuer in Gefängnis-Zelle

In einer Gefängnis-Zelle der Frankfurter JVA Preungesheim hat es am Sonntag gebrannt.

02.04.23|Panorama |

Mahnwache vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt.

Mahnwachen vor Beratungsstellen Das Kreuz mit den Abtreibungsgegnern

Seit Jahren belagern Abtreibungsgegner zwei Mal pro Jahr eine Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt. Versuche der Behörden, die Mahnwache zu verlegen, scheiterten bislang. Ein Bundesgesetz könnte Abhilfe schaffen - doch das wäre nach Auffassung des hessischen Innenministeriums unzulässig.

01.04.23|Gesellschaft |Von Danijel Majić und Alicia Lindhoff |

Ein Flugzeug startet, fotografiert durch einen Stacheldrahtzaun.

Zwei Fälle innerhalb weniger Tage Vom Frankfurter Flughafen in den Iran zurückgeschickt - trotz Abschiebestopp

Trotz eines Abschiebestopps in den Iran sind am Frankfurter Flughafen in den vergangenen Wochen zwei Menschen in den Iran zurückgewiesen worden, weitere warten auf eine Entscheidung. Besonders die Umstände im Fall einer zurückgewiesen Frau alarmieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat.

30.03.23|Politik |Von Pia Stenner |

Die 21-Jährige wurde in Giesel (Fulda) getötet.

Totschlag-Vorwurf Haftbefehl gegen Mitbewohner von getöteter 21-Jähriger

Nach dem Fund einer Frauenleiche im osthessischen Neuhof ist Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 26-Jährigen erlassen worden. Der Mann steht im Verdacht, seine 21 Jahre alte Mitbewohnerin erstochen zu haben.

27.03.23|Panorama |

Einstweilige Verfügung des LG Frankfurt Reichelt-Blog darf trans Frau nicht als Mann bezeichnen

In einem Artikel auf dem Blog des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt war eine trans Frau als Mann bezeichnet worden. Das Landgericht Frankfurt hat dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Für den Anwalt der Betroffenen hat die Entscheidung Signalwirkung.

23.03.23|Panorama |