Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Ein Richter in Robe sitzt hinter einem Gesetzbuch.

Personalmangel an Gerichten Hessen lockert Einstellungskriterien für Richter

Wer in Hessen Richterin oder Richter werden möchte, muss in Zukunft weniger strenge Kriterien erfüllen. Das hessische Justizministerium reagiert damit auf den Personalmangel an Gerichten.

07.09.22|Politik |

Audio 00:14 Min.

Leichterer Berufseinstieg für Richter in Hessen

Wer in Hessen Richterin oder Richter werden möchte, muss in Zukunft weniger strenge Kriterien erfüllen. Das hessische Justizministerium reagiert damit auf den Personalmangel an Gerichten.

Stefanie Nopper| 07.09.22|

Hessische Sozialgerichte Mehr Verfahren abgearbeitet

Die Sozialgerichte haben 2021 etwas mehr Klageverfahren erledigt als noch im Jahr zuvor.

31.08.22|Gesellschaft |

Hochschulabschluss Hessen will neuen Jura-Abschluss

Das Land regt die Einführung eines zusätzlichen juristischen Hochschulabschlusses an.

30.08.22|Politik |

Video 01:50 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 16:45 Uhr|

Das Justizzentrum Frankfurt mit Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht

Frankfurter Oberstaatsanwalt Belastungszeugin im Korruptionsfall Alexander B. gestorben

Die Hauptbelastungszeugin in dem Verfahren gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt Alexander B. ist überraschend verstorben. Die Ex-Freundin von B. hatte den Fall mit ins Rollen gebracht.

16.08.22|Panorama |Von Volker Siefert |

Arbeitsbelastung OLG: Staatsschutzsenate stark belastet

Die Arbeitsbelastung der Richter der beiden Staatsschutzsenate beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ist unverändert hoch.

27.07.22|Wirtschaft |

Staatsanwaltschaft Frankfurt Kontrahent Kehle durchgeschnitten - Totschlagsanklage

Weil er im Streit einem anderen Mann die Kehle durchgeschnitten und ihn damit getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben.

22.07.22|Panorama |

Der Rücken eines Jugendlichen. Seine Hände sind auf dem Rücken. Er ist Polizisten umgeben.

Studie in Frankfurt Häuser des Jugendrechts verringern Rückfallquote von jungen Straftätern

Junge Straftäter, die in einem Haus des Jugendrechts betreut werden, werden deutlich seltener rückfällig als andere. Das ist das Ergebnis einer Studie, die in Frankfurt durchgeführt wurde.

18.07.22|Panorama |

Justiz Weniger Verurteilungen

In Hessen sind 2021 rund vier Prozent weniger Menschen als noch 2020 verurteilt worden.

15.07.22|Panorama |

Abzeichen mit Schriftzug "Justiz Hessen"

Freigelassene Häftlinge in Frankfurt Opposition sieht Scherben, Minister Poseck positive Ansätze

Politisches Nachspiel der Freilassung von sechs mutmaßlich schweren Straftätern in Frankfurt: Die Landtagsopposition weist der Regierung die Verantwortung zu, weil der Justiz schon lange Personal fehle. Dem neuen Minister ist das zu grob geurteilt.

14.07.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Personalnot in der Justiz

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Skandal – Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen."

14.07.22|Politik |

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann nimmt Wilhelm Wolf den Amtseid ab.

Landtag wählt Wilhelm Wolf Hessen hat einen neuen Hüter der Landesverfassung

Wilhelm Wolf ist neuer Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Der Landtag wählte ihn zum obersten Hüter der Landesverfassung. Der 56-Jährige betonte, wie wichtig der Staatsgerichtshof gerade in diesen Zeiten sei.

12.07.22|Politik |

Strafvollzug Häftlinge oft für Brände in den Gefängnissen verantwortlich

In den hessischen Gefängnissen hat es in den vergangenen drei Jahren 17 Brände gegeben.

09.07.22|Panorama |

Sechs Angeklagte in Frankfurt freigelassen Opposition kritisiert Freilassung mutmaßlicher Verbrecher scharf

Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt wegen Überlastung sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher freilassen musste, sehen SPD und FDP im Landtag den neuen Justizminister Poseck in der Pflicht. Dieser äußert sich zuversichtlich.

02.07.22|Politik |

Fassade des Land- und Amtsgerichtes in Frankfurt von der Straße aus fotografiert.

Überlastetes Landgericht Frankfurt Sechs Angeklagte trotz schwerer Gewaltvorwürfe freigelassen

Wegen schwerer Gewalttaten, unter anderem versuchtem Totschlag, sollte ihnen vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gemacht werden. Doch weil das Gericht überlastet ist, mussten die sechs Angeklagten jetzt freigelassen werden.

02.07.22|Panorama |

Foto einer Glastür mit der Beschriftung: "Oberlandesgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Hess. Ministerium der Justiz und Hess. Anwaltsgerichtshof."

Mangelnde Kontrolle durch Ministerium Korruptionsaffäre um Frankfurter Oberstaatsanwalt kostet Land Millionen

Dem Land Hessen ist durch die Korruptionsaffäre in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nach Angaben des Justizministers ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden. Ein Prüfbericht belegt schwere Versäumnisse in der Kontrolle der Behörde.

01.07.22|Panorama |Von Volker Siefert |

Video 03:56 Min.

Warum ein Transmann auf das Selbstbestimmungsgesetz wartet

Die Bundesregierung will das alte Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen. Transmenschen würde dadurch das Leben erleichtert. Ein Betroffener aus Wetzlar und ein Experte erklären, inwiefern.

hessenschau | 30.06.22, 19:30 Uhr|

Vorratsdatenspeicherung Poseck fordert Reformen

Justizminister Roman Poseck (CDU) hat sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

24.06.22|Politik |

Paragraf 219a abgeschafft Gießener Ärztin Hänel verspürt "Freude und Erleichterung"

Kristina Hänel hat jahrelang für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gekämpft. Nun hat der Bundestag sie beschlossen. Direkt danach gab es Applaus für die Gießener Ärztin auf der Besuchertribüne.

24.06.22|Gesellschaft |

Audio 05:49 Min.

Kristina Hänel zur Abschaffung von Paragraf 219a

Kristina Hänel hat jahrelang für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gekämpft. Heute hat der Bundestag dafür gestimmt.

24.06.22|

Blumen am Freitag am Tatort in Frankfurt-Bornheim.

Audio 00:31 Min.

BGH hebt Totschlagsurteil auf

Der Fall einer tödlichen Messerattacke vor einem Frankfurter Supermarkt im Jahr 2019 muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf. Nun steht Mord statt Totschlag im Raum.

20.06.22|

Justiz Minister will mehr Personal

Der neue Justizminister Poseck (CDU) will sich für mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Land einsetzen.

13.06.22|Politik |

Korruptionsverdacht gegen Alexander B. Anklage gegen Frankfurter Oberstaatsanwalt erhoben

Der Vorwurf: Bestechlichkeit in über 100 Fällen, schwere Untreue und Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen den früheren Oberstaatsanwalt Alexander B. erhoben. Dem Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

02.06.22|Panorama |Von Volker Siefert |

Steueranwalt in Wiesbaden vor Gericht Zweiter Cum-Ex-Prozess gegen Schlüsselfigur Berger hat begonnen

Hanno Berger und Geschäftspartner sollen mit komplexen Aktien-Deals den Fiskus um Steuern in Milliardenhöhe geprellt haben: Jetzt hat in Wiesbaden der zweite Prozess gegen den mutmaßlichen Strippenzieher des Cum-Ex-Skandals begonnen.

02.06.22|Wirtschaft |

Verwaltungsgerichtshof Kassel Land muss Islamunterricht mit Moscheeverband Ditib fortsetzen

Weil Hessen den bekenntnisorientierten Islamunterricht ausgesetzt hatte, zog der Moscheeverband Ditib vor Gericht. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel Ditib in letzter Instanz Recht gegeben. Die Opposition kritisiert den Kultusminister.

01.06.22|Gesellschaft |

Freiheitsstrafe von vier Jahren Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt.

01.06.22|Panorama |

Eva Kühne-Hörmann (CDU), bisherige hessische Justizministerin, erhält im Landtag ihre Entlassungsurkunde - mit Blumen - überreicht bekommen.

Schwarz-Grün braucht ihre Stimme Enttäuschte Ex-Justizministerin verspricht Loyalität

Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein hat das Kabinett nur wenig verändert. Als einzige Ministerin muss seine CDU-Parteikollegin Kühne-Hörmann gehen. Dass sie trotzdem Unterstützung verspricht, ist für die schwarz-grüne Koalition kein ganz unwichtiges Signal.

31.05.22|Politik |

Pflegebedürftigkeit Behinderte nach Scheidung: Urteil

Lässt sich ein querschnittgelähmtes Ehepaar scheiden, erhält derjenige die behindertengerechte Ehewohnung, der wegen seiner Pflegebedürftigkeit stärker darauf angewiesen ist.

30.05.22|Gesellschaft |

Ein Mann arbeitet an der Tastatur eines Laptops.

Audio 00:32 Min.