Kassel: Mit mobilen Alarmgeräten soll künftig die Sicherheit von Gerichtsvollziehern in Hessen verbessert werden. In einem ersten Versuch werden die Geräte im Landgerichtsbezirk Kassel erprobt.
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Darmstadt: Behinderte haben nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt zur Gewährleistung ihrer weitestgehend möglichen Mobilität und Eigenständigkeit Anspruch auf Hilfsmittel. [mehr]
Wiesbaden: Trotz der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen ist die Zahl der Verfahren an den Arbeitsgerichten anders als erwartet nicht signifikant gestiegen. [mehr]
Wiesbaden: Im Jahr 2020 sind rund 2.700 Ermittlungsverfahren gegen strafunmündige Kinder und Jugendliche im Alter von unter 14 Jahren eingeleitet worden. [mehr]
Im Lübcke-Prozess sind die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. [mehr]
Wiesbaden: Antrag der SPD-Fraktion: "Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird“. [mehr]
Im Fall der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben. [mehr]
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährleistet Freiheit". Mit Antrag der Fraktion Die Linke. [mehr]
