Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die beiden Großnichten von Fritz Bauer, Pernilla Öhman und Marit Tiefenthal (v.l.n.r.)

Höchste Auszeichnung Hessens Nazi-Jäger Fritz Bauer mit Wilhelm-Leuschner-Medaille posthum geehrt

Fritz Bauer war Chefankläger in den Frankfurter Auschwitz-Prozessen gegen frühere SS-Angehörige. 54 Jahre nach seinem Tod ist der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt nun mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet worden.

01.12.22|Gesellschaft |

Audio 00:59 Min.

Fritz Bauer posthum mit höchster Ehrung des Landes ausgezeichnet

Sandra Müller| 01.12.22|

Aktivisten sitzen mit Transparent auf der A66, davor stehen Polizisten.

"Letzte Generation" Polizei droht Klima-Aktivisten mit Präventivhaft

Die hessische Polizei droht Mitgliedern von Protestgruppen wie der "Letzten Generation" mit konsequenter Anwendung von präventivem Gewahrsam. Anders als in Bayern ist die Haftdauer hier aber kürzer.

28.11.22|Politik |

Justiz Hessens Justizminister Poseck will Gesetze entschlacken

Hessens Justizminister Poseck (CDU) will das Straf- und das Ordnungswidrigkeitsrecht zur Entlastung und für mehr Effizienz der Justiz entschlacken.

25.11.22|Politik |

Disziplinarverfahren Durchsuchung bei Frankfurter Richter wegen Geheimnisverrats

Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Ermittler in Frankfurt haben Arbeitsplatz und Wohnung eines Richters am Landgericht durchsucht. Es geht um die Weitergabe von Infos an einen Anwalt - gegen den wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wird.

24.11.22|Panorama |

Ein schnell fahrendes Auto mitten im Bild - sowohl Auto als auch Hintergrund sind unscharf aufgrund der Bewegungsunschärfe.

Audio 00:32 Min.

Raser-Unfall: Prozess gegen 23-Jährigen verschoben

22.11.22|

Opfer im Rollstuhl Prozess gegen Raser nach schwerem Unfall in Frankfurt verschoben

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Raser aus Frankfurt ist verschoben worden. Mit Tempo 100 soll der Mann durch Frankfurt gefahren sein und einen anderen Wagen gerammt haben. Eine Frau sitzt seitdem im Rollstuhl.

22.11.22|Panorama |

Durchsuchung in Kassel Verdacht der Untreue gegen IHK-Hauptgeschäftsführer

Ermittler haben am Dienstag die Geschäftsräume der Industrie- und Handelskammer in Kassel durchsucht. Es geht um den Verdacht der Untreue gegen den IHK-Hauptgeschäftsführer Klein-Zirbes. Die Vorwürfe stammen aus seiner Zeit bei der Handwerkskammer des Saarlandes.

16.11.22|Wirtschaft |

Bundesverfassungsgericht Sorgerechtsentzug bei Verdacht

Die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn es keine hundertprozentigen Beweise gibt.

11.11.22|Gesellschaft |

Hessischer Justizminister Schnellere Bußgeldverfahren gefordert

Das Bußgeldverfahren nach Verkehrsdelikten soll laut einer Forderung aus Hessen schneller und effektiver werden.

11.11.22|Politik |

Prozess Gericht kippt Wohngebiet

Das Gießener Wohngebiet "In der Roos" mit 32 Bauplätzen darf nicht wie geplant gebaut werden.

10.11.22|Wirtschaft |

SPD kritisiert "Alarmismus" Justizminister hält Terroranklagen gegen Klima-Aktivisten für möglich

Im Streit über die Öko-Proteste der "Letzten Generation" fordert Hessens Justizminister Poseck eine härtere Gangart. Dass er Terror-Vorwürfe ins Spiel bringt, nennen Kritiker "populistisch" und "alarmistisch".

07.11.22|Politik |

Nicht angemeldete Demo im Kreis Kassel AfD-Abgeordneter in NRW verliert Immunität

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Carlo Clemens hat wegen einer nicht angemeldeten Demo im Reinhardswald im Kreis Kassel seine Immunität verloren.

02.11.22|Politik |

Reisepass, blau eingebunden, auf welchem in silberner Schrift "Deutsches Reich - Reisepass" steht. Dazwischen ein Reichsadler in der Mitte des Covers.

Hessischer Justizminister bestätigt Reichsbürger 2.000 Mal als Gerichtsgutachter im Einsatz

Ein führender Kopf der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung war auch bei hessischen Gerichten als psychiatrischer Gutachter gefragt. Inzwischen warnt das Landesamt für Verfassungsschutz vor dem Mann - viel zu spät, wie die Linke kritisiert.

02.11.22|Politik |

Landgericht Frankfurt Kokain in Lautsprecher - Haft

Weil sie rund 700 Gramm fast reines Kokain in einem Bluetooth-Lautsprecher und einem Handy versteckt geschmuggelt hat, ist eine Frau am Mittwoch vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.

02.11.22|Panorama |

Polizist von hinten, auf der Jacke steht in großen Lettern "Polizei". Daneben ein Polizei-Auto mit Blaulicht. Sujetbild.

Audio 00:44 Min.

Haftbefehle gegen 14-Jährige

Das Amtsgericht Marburg hat gegen zwei Jugendliche Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Die beiden sollen mit "massiven Schlägen und Tritten" den Tod eines 25-Jährigen billigend in Kauf genommen haben.

Benjamin Müller| 25.10.22|

Drogenschmuggel in Frankfurt Über 10 Kilo Heroin im Koffer

Weil er 10,6 Kilogramm Heroin aus Afrika nach Frankfurt schmuggeln wollte, ist ein 36-Jähriger am Mittwoch vom Landgericht Frankfurt zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

19.10.22|Panorama |

Weitere vier Jahre Gefängnis Auf Freigang Laden überfallen

Weil er während eines Freigangs einen Laden überfallen hat, ist ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder am Mittwoch vom Landgericht Frankfurt zu weiteren vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

19.10.22|Panorama |

Kombination aus zwei Fotos: links Portrait von Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari, rechts eine Regenbogenflagge vor blauem Himmel.

Geänderte Entscheidungspraxis bei Asylverfahren Neue Hoffnung für queere Geflüchtete in Hessen

Homosexuell in Algerien - ein großes Problem für Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari. Er ist vor lebensbedrohlicher Verfolgung geflohen und kämpft nun in Hessen um Asyl und gegen seine Abschiebung. Eine neue Entscheidungspraxis bei queeren Geflüchteten könnte ihm jetzt helfen.

19.10.22|Gesellschaft |Von Sophia Luft |

Restaurant-Besitzer angegriffen Nach Attacke in Psychiatrie

Nach einem Angriff auf den Besitzer eines Döner-Restaurants in der Innenstadt ist der Täter vom Landgericht Frankfurt dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden.

12.10.22|Panorama |

Ein Mann gibt einem anderen Mann in Uniform ein Ticket.

Poseck im Landtag Justizminister zeigt sich offen für Straffreiheit für Schwarzfahrer

Justizminister Poseck hält eine Entkriminalisierung für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen für denkbar. Im Landtag sagte der CDU-Politiker, die bisherige Strafgesetzgebung belaste Polizei und Justiz womöglich über die Maßen.

11.10.22|Politik |

Hessischer Landtag Regierungserklärung - "Pakt für den Rechtsstaat"

Regierungserklärung des hessischen Ministers der Justiz, Roman Poseck (CDU): "Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest."

11.10.22|Politik |

"Pakt für den Rechtsstaat" Hessen will Justiz stärken

Mit einem "Pakt für den Rechtsstaat" will Justizminister Poseck (CDU) die hessische Justiz stärken.

11.10.22|Politik |

Video 01:08 Min.

Regierungserklärung zur Justiz

Der neue hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat eine Regierungserklärung zum "Pakt für den Rechtsstaat" gehalten. Die Justiz in Hessen soll so zukunftssicher gemacht werden.

hessenschau | 11.10.22, 16:45 Uhr|

Justiz 130 Mal zu Unrecht inhaftiert

Hessen hat über 660.000 Euro an Entschädigungen für Menschen gezahlt, die zu Unrecht in Haft saßen.

10.10.22|Politik |

Oberlandesgericht Frankfurt Bewährung für Kriegsverbrechen

Wegen Kriegsverbrechen ist ein 27 Jahre alter Mann vom Oberlandesgericht Frankfurt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

05.10.22|Panorama |

Fehlende Corona-Maske Haftstrafe wegen Angriffs in Bus

Weil er im Streit um eine fehlende Corona-Maske mehrere Fahrgäste und Polizeibeamte in Frankfurt angriff, muss ein 29-Jähriger für 16 Monate ins Gefängnis.

05.10.22|Panorama |

Verteidigerin Wiebke Otto-Hanschmann steht vor der Urteilsverkündung hinter der Angeklagten im Gerichtssaal.

"Sekten-Prozess" am Landgericht Hanau Sohn in Sack erstickt - Mutter freigesprochen

Über drei Jahrzehnte liegt der Fall zurück, jetzt gibt es ein Urteil: Der Mutter eines damals vierjährigen Jungen war gemeinschaftlicher Mord an ihrem Sohn vorgeworfen worden. Das Landgericht Hanau hat die Frau nun freigesprochen.

04.10.22|Panorama |

Verkehrsbeeinträchtigungen Großübung in JVA Limburg

Im Gefängnis Limburg findet am Donnerstagabend eine große Übung von Polizei und Justiz statt.

29.09.22|Panorama |

Mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr IT-Experten So will Hessen die überlastete Justiz in Form bringen

Zu wenige Richter, zu wenige Ankläger und die E-Akte in weiter Ferne: Die hessische Justiz plagen viele Probleme. Jetzt soll Justizminister Poseck die Wende einleiten.

29.09.22|Politik |

Land Hessen 477 neue Stellen für die Justiz

Das Land Hessen will in den kommenden zwei Jahren 477 zusätzliche Stellen in der Justiz schaffen.

29.09.22|Politik |

Landgericht Frankfurt "NSU 2.0"-Plädoyers am 6. Oktober

Im Prozess um die "NSU 2.0"- Drohschreiben vor dem Landgericht Frankfurt könnten am 6. Oktober die Plädoyers der Staatsanwaltschaft beginnen.

22.09.22|Panorama |

20 Jahre nach Entführung und Ermordung Mörder von Jakob von Metzler könnte 2025 freikommen

Vor 20 Jahren wurde der Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und umgebracht. Sein verurteilter Mörder sitzt noch immer im Gefängnis - 2025 könnte er freikommen.

22.09.22|Panorama |

Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht Cum-Ex-Razzia bei Beratungsgesellschaft KPMG in Frankfurt

Mit illegalen Aktiengeschäften prellten Banken den Staat um zweistellige Milliardensummen. Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat es erneut eine Razzia in Frankfurt gegeben - dieses Mal bei der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG.

21.09.22|Wirtschaft |

Geri Fazlli steht vor einem Döner-Imbiss und schaut in die Kamera. Im Imbiss stehen zwei Männer, einer hinter und einer vor der Theke.

Teures Corona-Verfahren Wie man beim Döneressen zum Querdenker wird

Rein zufällig geriet Gerti Fazlli aus Limburg in die Nähe einer verbotenen Querdenker-Demo. Auch die doppelte Impfung schützte ihn nicht vor einem langen Verfahren. Am Ende kostete ihn ein Döner 700 Euro.

21.09.22|Gesellschaft |Von Wolfgang Türk |

Audio 02:20 Min.