Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Demokratie-Preis vergeben Gedenken zum vierten Todestag von Walter Lübcke

Zum vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker an seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit erinnert. Zudem wurde am Donnerstag der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis vergeben.

02.06.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger verkündet Kandidatur für FDP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger will Landesvorsitzende der hessischen FDP bleiben.

01.06.23|Politik |

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

30.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Landtag Debatte über Personalpolitik der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Antrag der CDU-Fraktion: "Personalpolitik aus dem Satirehandbuch – Hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Faeser muss den ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm rehabilitieren!"

25.05.23|Politik |

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter (re.) und Grünen-Minister Tarek Al-Wazir gerieten im Landtag aneinander.

Eklat um "grüne und braune Blase" Landtag rügt AfD-Abgeordneten, AfD rügt Minister Al-Wazir

Im hessischen Landtag wird der Ältestenrat aktiv: Anlass ist eine Rüge der Landtagspräsidentin gegen AfD-Mann Richter. Dieser hatte Minister Al-Wazir nach einem Wortgefecht Mitverantwortung für Angriffe gegen Abgeordnete der AfD gegeben.

24.05.23|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Debatte über Stadtentwicklung im Wiesbadener Landtag

Der Landtag hat am Mittwoch um die besten Strategien gestritten, wie Kommunen attraktivere Orte zum Leben und Arbeiten werden.

24.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - SPD fordert Arbeitsfonds

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Finanztopf des Landes gefordert, um die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt zu begleiten.

24.05.23|Politik |

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Bouffier-Sohn auf CDU-Liste für hessischen Landtag

Der Sohn von Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier, Frederik Bouffier (beide CDU), hat gute Chancen auf ein Mandat im Landtag.

23.05.23|Politik |

Eine Hand hält einen Aktenordner mit der Beschriftung "Untersuchungs-Ausschuss Mordfall Dr. Walter Lübcke" in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Ausschnitt des Plenarsaal zu sehen.

Kritik an Alleingang der Regierung Abschlussbericht im Lübcke-Ausschuss wird zum Zankapfel

Gibt es doch keinen gemeinsamen Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss? Um diese Frage ist ein Streit zwischen Opposition und Regierung entbrannt. Während die SPD den offiziellen Berichterstatter stellt, gehen CDU und Grüne eigene Wege.

17.05.23|Politik |

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht während eines Pressetermins am Frankfurter Flughafen.

Landtagswahl SPD-Spitzenkandidatin Faeser tritt für Main-Taunus-Wahlkreis an

Nancy Faeser ist fast einstimmig zur Direktkandidatin ihres Heimatwahlkreises Main-Taunus I für die anstehende Landtagswahl gekürt worden. Die SPD-Spitzenkandidatin will im Wahlkampf vor allem auf Bildung und Arbeit setzen, wie sie in Schwalbach betonte.

15.05.23|Politik |

Video 02:01 Min.

Stimmung vor der Türkei-Wahl

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Fast 1,5 Millionen Menschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind, leben in Deutschland. Bis Dienstag konnten sie unter anderem in Frankfurt und in Kassel ihre Stimme abgeben.

hessenschau | 12.05.23, 16:45 Uhr|

Video 01:49 Min.

Reaktionen nach Flüchtlingsgipfel

Hessens Ministerpräsident Rhein hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern weitere Fortschritte gefordert. Die Ergebnisse seien vertretbar, aber er habe sich mehr gewünscht, sagte er in Richtung Bundesregierung.

hessenschau | 11.05.23, 16:45 Uhr|

Das Foto zeigt einen Nahverkehrszug vor der Stadtkulisse Frankfurts - eingespannt zwischen Gleislinien und Oberleitungslinien.

Kurzmeldung

Gut 250.000 Deutschlandtickets in Hessen verkauft

Zehn Tage nach dem Start des Deutschlandtickets ist die Nachfrage in Hessen weiterhin hoch.

10.05.23|Wirtschaft |

Kurzmeldung

Hessen lehnt sieben Projekte des Bundesverkehrsministers Wissing ab

Hessen lehnt sieben von 30 Projekten des Bundesverkehrsministers Wissing (FDP) zur Beseitigung von Autobahn-Engpässen ab.

10.05.23|Politik |

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, l.) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag in Frankfurt

Opposition spricht von "Selbstbeweihräucherung" Wie Schwarz-Grün in der 78. Spielminute Erfolgsbilanz zieht

Eigentlich endet die Amtsperiode von Schwarz-Grün erst im Januar 2024. Weil aber jetzt der Landtagswahlkampf startet, ist die Bilanz trotzdem schon fertig. Zwei Koalitionspartner legten sie vor, die in den kommenden Wochen zu Gegnern werden.

08.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Hessische AfD wählt 59 Bundesdelegierte

Die hessische AfD hat auf ihrem Parteitag in Königstein (Hochtaunus) 59 Delegierte für die Wahlversammlung der Bundespartei gewählt.

07.05.23|Politik |

Spitzenkandidat Engin Eroglu spricht auf dem Parteitag der Frein Wähler in Gießen

Parteitag in Gießen Wie der Wolf den Freien Wählern in den Landtag verhelfen soll

Bürokratie abbauen, den Wolf stärker ins Visier nehmen und "ideologiefrei arbeiten" - die Freien Wähler haben ihr Programm für die Landtagswahl aufgestellt. Um es dieses Mal ins Parlament zu schaffen, wurde eine zweite Organisation mit ins Boot geholt.

06.05.23|Politik |

Audio 00:28 Min.

Parteitag der Freien Wähler in Gießen

hessenschau.de| 06.05.23|

Maifestspiele – Protest vor Netrebko-Auftritt | hessenschau vom 05.05.2023

Video 03:03 Min.

Proteste bei Landesparteitag der AfD

Begleitet von lautstarken Protesten hat in Königstein der Landesparteitag der AfD begonnen. Auf dem Parteitag will der Landesverband den zehnten Jahrestag seiner Gründung feiern.

hessenschau | 05.05.23, 19:30 Uhr|

Frau mit schwarzer Mütze und Mundschutz spricht in Megafon

Kurzmeldung

Proteste zum AfD-Parteitag-Auftakt in Königstein

Begleitet von Protesten hat am Freitag in Königstein (Hochtaunus) der dreitägige Parteitag der Hessen-AfD begonnen.

05.05.23|Politik |

Viele Rohre in einer Art metallkäfig sind türkis beleuchtet.

Nach Vorstoß von CDU und FDP So steht es um die Kernfusion in Hessen

Auf Atom- und Kohleausstieg müsse auch ein Einstieg folgen, fordern die hessische CDU und FDP. Sie wollen die Kernfusion vorantreiben - ebenso wie einige Start-ups. Seit Jahrzehnten versuchen sich Forscher an dieser Form der Energiegewinnung.

04.05.23|Wirtschaft |Von Anja Engelke und Christoph Scheld |

Video 02:59 Min.

Landtagswahlkampf: Die Linke wählt ihre Spitzenkandidaten

Für die Linke in Hessen geht es bei der Landtagswahl im Herbst ums Überleben. Nach dem Programmparteitag vor einigen Wochen geht es nun um die Personen, die die Kohlen aus dem Feuer holen sollen. In Flörsheim wird die Landesliste aufgestellt

hessenschau | 22.04.23, 19:30 Uhr|

Gewählt: Das Linken-Spitzenduo Elisabeth Kula (l.) und Jan Schalauske (2.v.l.)

Linke nominieren Kandidatin Mit Spitzenduo und ex-grüner Aktivistin gegen drohendes Landtags-Aus

Elisabeth Kula und Jan Schalauske führen die hessische Linke in den Landtagswahlkampf. Trotz Umfragetief gaben sich die beiden Vorsitzenden der Landtagsfraktion bei ihrer Nominierung kämpferisch. Unterstützung erhoffen sie sich von einer enttäuschten Aktivistin der Grünen.

22.04.23|Politik |

Kassels neuer OB Schoeller bekommt einen Blumenstrauß

Stichwahl in Kassel Sven Schoeller knapp zum Oberbürgermeister gewählt

Neuer Oberbürgermeister der Stadt Kassel wird Sven Schoeller von den Grünen. In der Stichwahl war er einziger Kandidat und brauchte mehr als 50 Prozent Zustimmung. Er erhielt sie knapp.

27.03.23|Politik |

Uwe Becker (CDU) gratuliert Mike Josef (SPD).

Liveticker

OB-Wahlen in Frankfurt und Kassel: +++ Knappe Mehrheiten und Gratulationen für Josef und Schoeller +++ Wahlpartys von SPD und Grünen +++

Hintergründe, Ergebnisse, Reaktionen: Unser Ticker mit allem Wichtigen zu den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Frankfurt und Kassel.

26.03.23|Politik |

Kampagne für Landtagswahl Nach dem Spitzenmann wechselt die CDU jetzt auch die Farbe

Unter dem Slogan "Herz, Härte und Hightech" zieht die Hessen-CDU in den Landtagswahlkampf. Damit die Partei dabei jünger aussieht als bisher, legt sie nicht nur die Krawatte von Ministerpräsident Rhein ab.

24.03.23|Politik |Von Ute Wellstein und Wolfgang Türk |

Bundesparteivorsitzende Janine Wissler, Landesvorsitzender Jan Schalauske und weitere Linken-Politikerinnen und -Politiker beim Parteitag halten Schilder mit politischen Forderungen hoch.

Programm-Parteitag vor Landtagswahl Linke will SPD und Grünen "Druck von links" machen

Die Linke muss bei der Hessen-Wahl im Oktober um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Auf ihrem Programm-Parteitag erhebt sie gegen Grüne und SPD den Anspruch, als einzige linke Kraft glaubwürdig für Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu stehen.

04.03.23|Politik |

Audio 00:28 Min.

Parteitag der Linken in Wetzlar

Tobias Häuser| 04.03.23|

Landtagswahl 2023 in Hessen Rhein zu Faeser-Kandidatur: "Wähler muss urteilen"

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im Oktober, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), hat sich zurückhaltend zur Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin geäußert.

05.02.23|Politik |

Bildkombo mit drei Fotos: links Ehepaar Feldmann; mitte Feldmann, wie er nach dem Pokal, den Fußballtrainer und -spieler tragen, greift; rechts Feldmann im Flugzeug, wie er eine Ansage macht.

Frankfurts Oberbürgermeister Chronologie: Feldmanns Fehltritte, die Abwahl - und der Richterspruch

Peinliche Auftritte, Abwahl als Oberbürgermeister und Schuldspruch im Korruptionsprozess: Peter Feldmann hat in den vergangenen Monaten viele Schlagzeilen produziert. Die Chronologie der Ereignisse.

23.12.22|Politik |

Hessischer Landtag Regierungserklärung: "Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"

Erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) mit dem Thema: "Sicherheit in unsicheren Zeiten – Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"

07.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über "Heimatbegriff"

Antrag der CDU-Fraktion: "Heimatbegriff nicht umdeuten – unsere Heimat ist und bleibt Hessen"

02.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Antisemitismus

Antrag der AfD-Fraktion: "Schwarz-Grün schaut antisemitischem Treiben bei documenta tatenlos zu"

02.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Politik der Landesregierung

Antrag der SPD-Fraktion: " Regierungshandeln von CDU und Grünen ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern."

01.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte zum Haushaltsgesetz 2022

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022). Mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses und Antrag der Landesregierung: "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025."

02.02.22|Politik |

Video 05:27 Min.

Neu im Bundestag: Awet Tesfaiesus

Awet Tesfaiesus ist die erste schwarze Abgeordnete im Bundestag. Als Kind flüchtete sie mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Eritrea. Seit 20 Jahren lebt die Grünen-Politikerin in Nordhessen. Ein Portrait.

hessenschau | 03.01.22, 19:30 Uhr|

Videos aus dem Landtag Debatte über Verfassung

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung."

09.12.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022).

08.12.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Finanzminister

Antrag der SPD-Fraktion: "Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen."

11.11.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Gewalt in der Zivilgesellschaft

Antrag der Fraktionen der CDU, Grünen und FDP: "Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten." Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe."

10.11.21|Politik |