Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Klaus-Peter Willsch (CDU, vorne, r) bei der Ankunft in Taiwan mit Alexander Tah-ray Yui (l), Taiwans Vize-Außenminister.

Audio 00:32 Min.

Willsch kritisiert "völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur"

hr| 02.10.22|

Staatsschutz ermittelt Parteibüro mit Farbe besprüht

Unbekannte haben erneut das Gebäude eines Parteibüros der Grünen in Michelstadt (Odenwald) beschädigt.

30.09.22|Panorama |

Gaspreisbremse Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein: "Bund kommuniziert schlecht"

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Kommunikation der Bundesregierung mit den Ländern zur geplanten Gaspreisbremse als "unbefriedigend" kritisiert.

29.09.22|Politik |

Ministerpräsident Boris Rhein bei einer Pressekonferenz

Gaspreisbremse Ministerpräsident Rhein kritisiert Kommunikation der Bundesregierung

Die Bundesregierung kündigt einen "Abwehrschirm" an, der Verbraucher und Unternehmen wegen der Energiepreise helfen soll. Hessens Ministerpräsident Rhein kritisiert, davon "über den Ticker" zu erfahren.

29.09.22|Politik |

Isabel Carqueville steht auf einer Wiese vor einem Gebäude und lächelt in die Kamera.

Vor Oberbürgermeister-Wahl SPD-Frau Carqueville will in Kassel gegen OB Geselle antreten

Der Machtkampf in der Kasseler SPD hat eine neue Stufe erreicht: Die Partei plant, eine Gegenkandidatin zum aktuellen Amtsinhaber Geselle aufzustellen. Dieser hatte verkündet, bei der kommenden Wahl unabhängig antreten zu wollen.

29.09.22|Politik |

Christian Geselle spricht in ein Mikrofon und hebt die Hände dabei.

Machtkampf mit SPD Oberbürgermeister Geselle will unabhängig zur Wiederwahl in Kassel antreten

Seit Wochen liegt Kassels Oberbürgermeister Geselle mit seiner Partei im Clinch. Nun sagt er sich von der SPD los, will 2023 als unabhängiger Kandidat zur Wiederwahl antreten - und hofft trotzdem auf breite Unterstützung der Sozialdemokraten.

28.09.22|Politik |Von |

Streit um Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD mahnt Ministerpräsident Rhein ab - der bleibt stur

Der Landesverband der AfD hat Ministerpräsident Rhein abgemahnt, weil er mit negativen Äußerungen über sie seine Neutralitätspflicht verletzt habe. Der denkt nicht an einen Rückzieher. Geht es ihm wie Ex-Kanzlerin Merkel?

23.09.22|Politik |

Protest gegen die Bundesregierung während einer Demo. Auf einem Banner steht z.B. "They got money for wars but can't feed the poor."

Streit im Landtag um angekündigte Sozialproteste Heiße Debatte über "heißen Herbst" in Hessen

Wer ist schuld an Inflation und hohen Energiepreisen, wer kein richtiger Demokrat? Im Landtag hat die Linke einen "heißen Herbst" angekündigt und eine harte Grundsatzdebatte ausgelöst - auch über sich selbst.

22.09.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Ministerpräsident Rhein "Entlastungen nicht blockieren"

Hessen kritisiert das Verfahren beim Zustandekommen des Entlastungspakets für die hohen Energiepreise, will sich den vom Bund geschnürten Maßnahmen aber nicht verweigern.

19.09.22|Politik |

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) bei der Eröffnung der documenta fifteen

Streit in der Kasseler SPD eskaliert OB Geselle kündigt eigener Parteiführung Zusammenarbeit auf

Den Vorwurf, dass eine Vermittlung zwischen den zerstrittenen Flügeln in der Kasseler SPD seinetwegen scheiterte, lässt Oberbürgermeister Geselle nicht auf sich sitzen. Auf Facebook teilt er gegen die Parteispitze aus. Kaum vorstellbar, dass er als SPD-Kandidat bei der OB-Wahl antreten wird.

18.09.22|Politik |

Video 01:44 Min.

SPD in Kassel streitet sich mit ihrem Oberbürgermeister

Der Krach in der Kasseler SPD geht weiter: Oberbürgermeister Geselle erschien nicht zu einem Vermittlungstermin. Dass er bei der kommenden Wahl unter SPD-Flagge antritt, wird zunehmend fraglich.

hessenschau | 16.09.22, 16:45 Uhr|

Finanzierung Hessischer Ministerpräsident Rhein will Krankenkassen-Reform

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich am Freitag im Bundesrat für eine grundlegende Reform der Finanzierung der Krankenkassen ausgesprochen.

16.09.22|Politik |

Christian Geselle (SPD), Oberbürgermeister von Kassel breitet die Arme aus

Vermittlungsversuch gescheitert Kasseler SPD verkracht sich mit ihrem Oberbürgermeister

Der Krach in der Kasseler SPD geht weiter: Oberbürgermeister Geselle erschien nicht zu einem Vermittlungstermin. Dass er bei der kommenden Wahl unter SPD-Flagge antritt, wird zunehmend fraglich.

16.09.22|Politik |

Trauer um britische Königin Elizabeth II. Ministerpräsident Rhein kondoliert nach Tod von Queen

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich am Dienstag in Wiesbaden in das Kondolenzbuch für die gestorbene britische Königin Elizabeth II. eingetragen.

13.09.22|Politik |

Oberbürgermeisterwahl 2023 Hanno Benz SPD-Kandidat bei OB-Wahl in Darmstadt

Die Darmstädter SPD hat Hanno Benz als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 19. März 2023 nominiert.

13.09.22|Politik |

Politik Ministerpräsident Boris Rhein zieht positive 100-Tage-Bilanz

Nach rund 100 Tagen im Amt hat Ministerpräsident Rhein (CDU) zusammen mit seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag eine positive Bilanz gezogen.

12.09.22|Politik |

Vor dem Bundesparteitag Weiblich, jung, CDU-Mitglied sucht ... eine Mehrheit gegen die Frauenquote

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover über eine Frauenquote für ihre Gremien abgestimmt. Dass der Vorschlag von Parteichef Merz Erfolg hat, wollte eine junge Unionspolitikerin aus Mittelhessen unbedingt verhindern. Ihr geht es um den Kern der Partei.

09.09.22|Politik |Von Sandra Müller |

Portraits Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (l.) und AfD-Politiker Björn Höcke (r.)

Hessens Antisemitismusbeauftragter gescheitert Buch von AfD-Politiker Höcke kommt nicht auf Index

Hessens Antisemitismusbeauftragter Becker wollte ein Buch des Rechtsextremisten Höcke auf der Liste jugendgefährdender Schriften sehen. Die Prüfstelle hat das nun abgelehnt - weil ein Grundrecht des AfD-Politikers und seiner Partei schwerer wiege.

09.09.22|Politik |

Hessischer Landtag Regierungserklärung: "Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"

Erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) mit dem Thema: "Sicherheit in unsicheren Zeiten – Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"

07.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über "Heimatbegriff"

Antrag der CDU-Fraktion: "Heimatbegriff nicht umdeuten – unsere Heimat ist und bleibt Hessen"

02.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Antisemitismus

Antrag der AfD-Fraktion: "Schwarz-Grün schaut antisemitischem Treiben bei documenta tatenlos zu"

02.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Politik der Landesregierung

Antrag der SPD-Fraktion: " Regierungshandeln von CDU und Grünen ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern."

01.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte zum Haushaltsgesetz 2022

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022). Mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses und Antrag der Landesregierung: "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025."

02.02.22|Politik |

Video 05:27 Min.

Neu im Bundestag: Awet Tesfaiesus

Awet Tesfaiesus ist die erste schwarze Abgeordnete im Bundestag. Als Kind flüchtete sie mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Eritrea. Seit 20 Jahren lebt die Grünen-Politikerin in Nordhessen. Ein Portrait.

hessenschau | 03.01.22, 19:30 Uhr|

Videos aus dem Landtag Debatte über Verfassung

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung."

09.12.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022).

08.12.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Finanzminister

Antrag der SPD-Fraktion: "Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen."

11.11.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Gewalt in der Zivilgesellschaft

Antrag der Fraktionen der CDU, Grünen und FDP: "Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten." Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe."

10.11.21|Politik |

Grafik, die ein Smartphone in einer Hand zeigt. Auf dem Screen sind vier Felder zu sehen: "Corona", das auf "off" gestellt wurde und die Felder "Klima", "Digitales" und "Bildung", die auf "on" gestellt wurden. Im Hintergrund liegt eine gelbe Fläche, die diagonal rechts nach oben ansteigt vor einem hellblauen Hintergrund.

23 Prozent bei den Erstwählern Warum haben so viele junge Menschen die FDP gewählt?

Fast jede vierte Stimme der Erstwählerinnen und Erstwähler ging an die FDP. Damit liegt sie - auch zur eigenen Überraschung - gleichauf mit Grünen. Beide Parteien punkten mit demselben Thema, aber dennoch ganz unterschiedlich.

02.10.21|Politik |Von Anja Engelke |

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz 2022

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2022.

29.09.21|Politik |

CDU-Politiker Matthias Zimmer "Das Ergebnis ist einfach nur desaströs"

Drei Mal in Folge hatte CDU-Politiker Matthias Zimmer seinen Frankfurter Wahlkreis gewonnen, doch dann nominierte seine Partei ihn nicht mehr. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU rechnet er nun im Interview mit seinen Leuten ab.

29.09.21|Politik |

Der Taunussteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus bei einer Rede im Bundestag

Martin Rabanus im Interview Der SPD-Politiker, den der Wahlerfolg seiner Partei das Mandat kostete

Acht Jahre war der Taunussteiner SPD-Politiker Martin Rabanus im Bundestag. Jetzt fliegt er raus, weil seine Partei in Hessens Wahlkreisen so gut abgeschnitten hat. Im Interview sagt er, was daran schlimm für ihn ist - und was nicht.

28.09.21|Politik |

Grünen-Abgeordnete aus Nordhessen Awet Tesfaiesus ist die erste Schwarze Frau im Bundestag

Die erste Schwarze Frau im Bundestag kommt aus Hessen: Awet Tesfaiesus wird Abgeordnete für die Grünen. Als in Hanau neun Menschen getötet wurden, hatte sie beschlossen, für den Bundestag zu kandidieren. Am Montag machte sie sich auf den Weg nach Berlin.

27.09.21|Politik |

Wahlplakate von CDU, SPD, FDP und Grüne mit ihren Spitzenkandidaten an einer Straße

Reaktionen auf Bundestagswahl Auch in Hessen wird jetzt gepokert

Wer stellt den Kanzler, wer koaliert mit wem? Diese offenen Fragen prägen die politischen Reaktionen aus Hessen auf die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Union und SPD stellen Ansprüche, Grüne und FDP freuen sich über ihr gutes Blatt.

26.09.21|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:04 Min.

Bouffier: "Dieses Land in die Zukunft führen"

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der Ergebnis seiner Partei in der hessenschau als bitter bezeichnet. "Die Verluste tun natürlich weh." Dennoch sei eine Regierung mit Union-Beteiligung weiter möglich.

hr | 26.09.21 |

Video 02:36 Min.

Linken-Chef Schalauske: "Sehr ernüchternd"

Von einem "herben Rückschlag" hat Linken-Landesvorsitzender Jan Schalauske gesprochen. Er führte die schwachen Hochrechnungsergebnisse bei der Bundestagswahl unter anderem darauf zurück, dass sich der Wahlkampf auf den Zweikampf zwischen CDU und SPD konzentriert habe.

hr | 26.09.21 |

Video 02:29 Min.

Schalte mit AfD-Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel

AfD-Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel hat das eher schwächere Abschneiden ihrer Partei "auf massiven Gegenwind in Teilen der Medien" zurückgeführt. "Man hat uns ganz systematisch isoliert", beklagte sie.

hr | 26.09.21 |

Helge Braun steht vor dem Tresen einer Bar und schaut in die Kamera.

Interview zur Bundestagswahl CDU-Spitzenkandidat Braun: "Wir haben kein Kandidatenproblem"

Corona, die Flutkatastrophe oder das Debakel beim Afghanistan-Abzug - Kanzleramtschef Helge Braun hat mit vielen Krisen zu tun. Und dann fährt die CDU vor der Bundestagswahl auch noch miese Umfragewerte ein. Im Interview verrät der Spitzenkandidat, wie er damit umgeht.

18.09.21|Politik |

Mariana Harder-Kühnel steht vor einem Tresen in einer Bar und lächelt in die Kamera.

Interview zur Bundestagswahl AfD-Spitzenkandidatin Harder-Kühnel: "Wir haben sie gejagt"

Zum zweiten Mal ist Mariana Harder-Kühnel Spitzenkandidatin der hessischen AfD bei der Bundestagswahl. Im Interview spricht sie über das Auftreten ihrer Fraktion, Nazis in der Partei und den Vorwurf, sie sei eine Frau des "Flügels".

16.09.21|Politik |

FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger im Vordergrund. Vor ihr steht eine kleines Fähnchen mit der Deutschlandflagge. Im Hintergrund eine Küchenzeile.

Interview zur Bundestagswahl FDP-Spitzenkandidatin Stark-Watzinger: "Wir regieren, wenn wir etwas verändern können"

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl könnte die FDP zum Zünglein an der Waage werden. Die hessische Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger erklärt, unter welchen Bedingungen sie dieses Mal mitregieren würde.

15.09.21|Politik |