Corona, Ukraine und Nahost-Konflikt Zahl der Demonstrationen in Hessen wächst und wächst
Immer häufiger gehen die Menschen in Hessen auf die Straße - für Umweltschutz, gegen Sparpläne oder wie aktuell gegen Rechtsradikalismus. Ein gutes Zeichen, findet Protestforscher Tareq Sydiq. Beim Versammlungsrecht hingegen gebe es "autoritäre Tendenzen".
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Was bringen Demos?
Mehr als 100.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen in Hessen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen - allein 70.000 am vergangenen Wochenende und noch einmal 17.000 in Darmstadt und 15.000 in Wiesbaden. "Die größten Demonstrationen in Westdeutschland seit dem Irakkrieg", sagt der Protestforscher Daniel Mullis im Interview mit dem hr.
Zuvor blockierten Landwirte Mitte Januar mit ihren Traktoren den Verkehr. Die Menschen in Hessen gehen immer öfter protestieren. In Frankfurt etwa wurden noch nie so viele Demonstrationen angemeldet wie im vergangenen Jahr.
Das trifft auch auf andere hessische Städte zu, in denen die Zahl der Demonstrationen seit dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 zugenommen hat – wenn auch im deutlich kleineren Rahmen. In Offenbach etwa hat sich die Zahl der Demonstrationen mehr als verdoppelt von 34 (2019) auf 72 (2023). Im selben Zeitraum ist die Zahl der Veranstaltungen in Kassel um mehr als 50 Prozent gestiegen, in Wiesbaden um mehr als 40 Prozent. Die Stadt Darmstadt hat keine Zahlen zur Verfügung gestellt.
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Für Gesellschaft und Demokratie sei diese Entwicklung ein gutes Zeichen, sagt Protestforscher Tareq Sydiq vom Zentrum für Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg. Allerdings mit einer Einschränkung: "Solange der Protest friedlich bleibt und den politischen Gegner nicht zum Feind erklärt."
Zahl der Versammlungen verzehnfacht
"Eigentlich erleben wir seit Jahrzehnten recht viele Proteste, mit Höhen und Tiefen", sagt Sydiq. In Frankfurt hat sich die Zahl der Versammlungen in den vergangen 30 Jahren fast verzehnfacht – 1993 waren es noch 307 Demonstrationen, 2.828 waren es im vergangenen Jahr. "Damit liegt Frankfurt, gemessen an der Einwohnerzahl, im bundesdeutschen Demoranking sehr weit vorne", teilt die Stadt mit.
Dass gerade Hessens größte Stadt ein Demo-Hotspot ist, verwundert Sydiq nicht. "In den Großstädten ist es manchmal schwer, ein Wochenende ohne Demonstration zu finden." Hier wohnen viele Menschen, die Verkehrsanbindung ist gut und die die mediale Betrachtung ist größer, wie Sydiq erklärt. Abseits der Metropolen sei aber während der Bauernproteste gut zu sehen gewesen, "es gibt ländlichere, konservativere Menschen, die auch mobilisieren".
Klimastreik und Umweltschutz
Los ging es mit der aktuellen Entwicklung 2020, als die ersten Demos im Zusammenhang mit den Einschränkungen rund ums Coronavirus ins Leben gerufen wurden. Häufig ist auch Umweltschutz Thema der Versammlungen. In Frankfurt wurde gegen die Räumung des Fechenheimer Waldes protestiert. In Kassel gingen zum weltweiten Klimastreik im September rund 1.500 Menschen auf die Straße.
Internationale Konflikte
In vielen Städten haben Demonstrationen in Zusammenhang mit internationalen Konflikten zugenommen. Zuletzt vor allem wegen des Nahost-Konflikts oder auch wegen der politischen Situation im Iran.
Auch die Zahl der eingesetzten Polizisten bei den Demonstrationen hat sich nach Schätzungen des Hessischen Innenministeriums erhöht. Eine Statistik dazu werde aber nicht geführt. Die Anzahl der eingesetzten Beamten richte sich je nach Einschätzung der Lage "vom Einsatz einiger weniger Beamter bis hin zu mehr als 1.000 eingesetzten Kräften bei großen Versammlungslagen".
Mehr Auflagen für Demos
Seit den Corona-Jahren steigt auch die Zahl der verhängten Auflagen. 2019 gab es nur sieben solcher Auflagenverfügungen in Frankfurt, 2023 waren es 526. Auch in Wiesbaden ist diese Zahl im selben Zeitraum von 158 auf 277 deutlich gestiegen.
Während der Corona-Pandemie 2020/21 ging es meist um die Durchsetzung von Mindestabständen und der Maskentragepflicht, 2023 oft um verbotene Flaggen und Zeichen.
Keine Genehmigung notwendig
Entgegen der landläufigen Meinung muss eine Versammlung, Mahnwache oder Kundgebung nicht genehmigt, sondern lediglich angezeigt werden. Darauf weist die Stadt Frankfurt hin. Die Versammlungsbehörde kümmere sich lediglich darum, dass sich beispielsweise die Stadt nicht komplett blockiert wird.
Ende der weiteren InformationenIm vergangenen Herbst wurden mehrere Pro-Palästinensische Demonstrationen in Hessen verboten. Unter anderem mit der Begründung, die öffentliche Sicherheit sei bei einer Durchführung "unmittelbar gefährdet". Sydiq sieht hier "autoritäre Tendenzen beim Versammlungsrecht" – auch beim Blick auf Demonstrationen der Letzten Generation oder während der Pandemie. "Es gibt guten Grund, dass das Grundgesetz und das EU-Recht die Versammlungsfreiheit schützen", sagt Sydiq.