Frankfurt ist der wirtschaftliche Motor Hessens, doch wegen Corona liegen komplette Branchen brach. Außerdem braucht die Stadt bezahlbaren Wohnraum und mehr öffentlichen Nahverkehr – viel zu tun also für die zerstrittenen Fraktionen im Römer.

Von Frank Angermund

• Die Region
• Die Themen vor der Wahl
• Die politische Ausgangslage
• Die wichtigsten Köpfe
• Diese Entscheidungen stehen noch an

So lebt man hier:

Mit mehr als 760.000 Einwohnern ist Frankfurt die fünftgrößte Stadt Deutschlands und die mit Abstand größte in Hessen. In der stetig wachsenden Metropole haben mehr als 40 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund.

Wirtschaftlich betrachtet ist Frankfurt der Motor Hessens: Vor der Corona-Krise lag das Gewerbesteuereinkommen bei rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Industrie, Finanzsektor und Messe sind dabei wichtige Player, der Flughafen ist einer der größten Arbeitgeber der Region.

Nicht nur wegen des Flughafens ist Frankfurt ein wichtiger europäischer Verkehrsknoten. Fast 390.000 Menschen pendeln jeden Tag zur Arbeit in die Stadt. Das Verkehrssystem ist nicht nur ausgelastet, sondern überlastet. Das gilt für die Autobahnen genauso wie für Bus und Bahn.

Das Topthema vor der Wahl:

Vor der Kommunalwahl gibt es gleich drei Topthemen: bezahlbaren Wohnraum, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimawandel. Alle drei sind miteinander verwoben, denn in der flächenmäßig kleinen Großstadt wird um jeden Quadratmeter gestritten.

Bei den wachsenden Bevölkerungszahlen und den gleichzeitig hohen Mieten und Immobilienpreisen muss die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Doch bei jedem kleinen Baugebiet gibt es Widerstand. Vor allem die Menschen in den innenstadtnahen Stadtteilen befürchten, dass die Sommer mangels Grünflächen immer heißer und unerträglicher werden.

Auch beim Ausbau von Straßen, Rad- oder Schienenwegen geht es um jeden Meter: Welches Verkehrsmittel profitiert, welches muss Flächen abgeben? Auch wenn immer mehr Frankfurter aufs Rad umsteigen, sind nach wie vor viele Menschen mit dem Auto unterwegs. Das Nahverkehrssystem ist mit U-, S- und Straßenbahnen sowie Bussen jetzt schon imposant – doch in Stoßzeiten kaum ausreichend. Gleichzeitig ächzt die Natur unter dem Klimawandel. Fast der komplette Stadtwald ist angeschlagen.

Das beschäftigt die Menschen noch:

Welche Folgen hat Corona und wie können diese aufgefangen werden? Die Frankfurter Messe kann keine Ausstellungen mehr anbieten, Kunst- und Kulturbetrieb liegen seit Monaten brach. Auch im Einzelhandel drohen zahlreiche Schließungen. Und wie wollen Restaurants, Bars und Cafés nur mit dem "to go"-Geschäft überleben?

Auch wenn an dieser Stelle vor allem bundes- und landespolitische Hilfen benötigt werden, sollte auch die kommunale Politik Ideen entwickeln. Denn es drohen weitere massive Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle, die auch eine reiche Stadt wie Frankfurt irgendwann nicht mehr aus den Rücklagen kompensieren kann. Alleine bei der Gewerbesteuer droht für 2020 ein Ausfall von rund 580 Millionen Euro – Geld, das sowohl für den Sozialbereich, als auch für die Bildung dringend benötigt wird.

So ist die politische Ausgangslage in der Stadt:

Seit 2016 regiert eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Römer. Das Bündnis war von Anfang an eine Zweckgemeinschaft und keine Liebeshochzeit. Egal, ob das nördliche Mainufer für den Autoverkehr gesperrt oder ein neues Baugebiet im Nordwesten an der A5 vorgeschlagen wurde – immer wieder gab es Streit. Und so hoffen wohl viele Beteiligte im Römer, dass die Frankfurter Wähler dieses Mal anders abstimmen werden.

Das sind die wichtigsten Köpfe:

Obwohl er nicht zur Wahl steht, ist Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Schlüsselfigur. Denn nach der Wahl wird er die einzelnen Dezernate zuschneiden. So könnte sich die eine oder andere verbale Demütigung im AWO-Skandal als Boomerang erweisen.

Neben Feldmann ist Planungsdezernent Mike Josef (Listenplatz 1) wichtig für die Partei. Josef gilt als Politik-Talent. Aber auch er muss als SPD-Chef mit dem AWO-Skandal umgehen. Auf Listenplatz 2 folgt die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Die CDU geht mit Spitzenkandidat Nils Kößler und Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler in die Kommunalwahl. Die bekannteren Köpfe, die Dezernenten Uwe Becker (Finanzen und Kirchen), Markus Frank (Wirtschaft, Ordnung und Sport) und Jan Schneider (Bauen und IT), stehen dagegen nicht zur Wahl.

Bei den Grünen gehen Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Bastian Bergerhoff als Spitzenkandidaten ins Rennen. Die Dezernenten Rosemarie Heilig (Umwelt und Frauen) und Stefan Majer (Gesundheit und Personal) stehen pro forma auf den Listenplätzen 77 und 78.

Die Linke hat die Stadtverordnete Dominike Pauli auf Listenplatz 1 gesetzt. Für die AfD geht der ehemalige CDU- und BFF-Politiker Patrick Schenk als Spitzenkandidat ins Rennen. Die FPD will mit der Spitzenkandidatin Annette Rinn in die nächste Römer-Koalition einziehen.

Diese Entscheidungen stehen noch an:

16 Ortsbeiräte und die Kommunale Ausländer Vertretung (KAV) werden ebenfalls am 14. März gewählt.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl:

In Frankfurt kracht es regelmäßig zwischen den Parteien und Politikern. Bei drei Themen ging es zuletzt heftiger zur Sache:

• Mit besonders harten Bandagen wurde Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im AWO-Skandal angegangen. Der Vorwurf: Seine Frau soll als Leiterin einer Kita bevorzugt behandelt worden sein.

• Außerdem haben sich die Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne einen deftigen Schlagabtausch wegen der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr geliefert. Ein Jahr lang sollte kein Auto über den Mainkai fahren, der Test wurde wegen Corona aber ohne Ergebnis abgebrochen. Die CDU war gegen die Sperrung - die SPD dafür.

• Bei den Grünen hat es im Vorfeld der Wahl um den Bau der Günthersburghöfe gekracht. Die Verantwortlichen in Magistrat und in Römer waren dafür, rund 400 Wohnungen auf dem Areal am Günthersburgpark in der Grünen-Hochburg Nordend zu bauen. Die Basis sprach sich jedoch auf einem Kreisparteitag dagegen aus.