Parteien in Hessen: Aktuelle Politik-News

Menschen halten Schilder mit den Köpfen und Namen der Opfer von Hanau hoch. Im Vordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung".

Streit über verschobenen Abschlussbericht Das Hanau-Attentat und die Landtagswahl

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rassist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Nun stritt der hessische Landtag über den verschobenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Dabei spielte ein ganz anderes Datum eine zentrale Rolle: der 8. Oktober 2023.

20.09.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht auf dem Landesparteitag zu den Delegierten.

Monate mit Jahren verwechselt SPD bedauert Fehler bei Forderung zu Ausländerwahlrecht

Mit der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die erst kurz hier leben, hat die hessische SPD um Spitzenkandidatin Nancy Faeser für reichlich Irritationen gesorgt. Laut Partei handelt es sich dabei um einen "redaktionellen Fehler" im Wahlprogramm.

19.09.23|Politik |

Video 01:33 Min.

Vandalismus an Wahlplakaten

Beschmiert, bemalt, zerfleddert oder gestohlen: Drei Wochen vor der Landtagswahl haben schon viele Wahlplakate gelitten. Der Vandalismus kostet die Parteien viel Geld.

hessenschau | 18.09.23, 16:45 Uhr|

Im Bildvordergrund eine hessische Fahne, die auf dem Dach eines Gebäudes steht. Sie weht im Wind vor blauem Himmel mit Wolke.

Aufgeflammte Debatte über Verhältnis zur AfD Faeser sieht CDU irrlichtern, Rhein hält Brandmauer für intakt

"Dammbruch" und "gefährliche Normalisierung": Die Union bezieht für die Verabschiedung eines Gesetzes mithilfe der AfD in Thüringen auch aus Hessen Kritik. Für CDU-Landeschef Rhein gibt es keine offenen Fragen.

16.09.23|Politik |

Büroklammern in den Farben schwarz, rot, grün und gelb liegen immer wieder neu verknüpft nebeneinander auf einem hellgrauen Kreis. Der Kreis ist vor einen blauen Hintergrund mit Verlauf gesetzt. Darauf ein Wahlkreuz rechts oben.

Landtagswahl in Hessen Das kleine Einmaleins der Koalitionsbildung

In den Umfragen zur Landtagswahl hat die CDU die Nase weit vorne. Am Ende aber entscheidet die Koalitionsbildung. Und die hat ihre Tücken.

16.09.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Sicherheit, Wohnen, Nahverkehr Das sagen die OB-Kandidaten zu Offenbachs wichtigsten Themen

In Offenbach wird am Sonntag ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin gewählt. Ein Überblick über die wichtigsten Themen der Stadt und die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten.

16.09.23|Politik |Von Michelle Goddemeier |

Video 01:44 Min.

Debatte um "Brandmauer" zur AfD

Die CDU hat im Thüringer Landtag mit der FDP und auch der AfD ein Gesetz durchgebracht. Dabei hat die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang kategorisch ausgeschlossen. Heißt das, dass die viel beschworene Brandmauer der CDU zur AfD jetzt bröckelt? Womöglich auch in Hessen?

hessenschau | 15.09.23, 16:45 Uhr|

Nahaufnahme von Händen, die mit einem Stift einen Wahl-Stimmzettel ausfüllen. Zwischen Stift und Wahlzettel liegt eine Schablone mit Löchern und sehbehindertengerechter Beschriftung.

Fragen & Antworten

Erste inklusive Hessen-Wahl: FAQ zum Wählen mit Behinderung

Wenn am 8. Oktober der Landtag gewählt wird, zählt jede Stimme. Aber was, wenn das Wahllokal nicht barrierefrei ist? Welche Hilfe ist beim Wählen erlaubt? Und wie können Blinde selbstständig wählen?

15.09.23|Politik |Von Malena Menke |

Video 01:40 Min.

Reaktionen auf den hr-Hessentrend

Wie denken die Menschen in Hessen über das Ergebnis? Die hessenschau war unter anderem in Fulda und in Bensheim unterwegs – und hat Passanten nach ihrer Meinung gefragt.

hessenschau | 14.09.23, 16:45 Uhr|

Plenarsaal des hessischen Landtages von weit oben fotografiert.

Reaktionen auf hr-Hessentrend Parteien verweisen auf Bundespolitik

Im hr-Hessentrend vor der Landtagswahl hat die AfD die Grünen eingeholt und liegt nur knapp hinter der SPD. Mehrere Parteien sehen die Ursache dafür in der Ampel-Koalition im Bund. Währenddessen liebäugelt die AfD mit der Idee, Koalitionspartner der CDU zu werden.

14.09.23|Politik |

Säulendiagramm mit den Ergebnissen der Umfrage: CDU 31%, Grüne 17%, SPD 18%, AfD 17%, FDP 5%, Linke 3%, Freie Wähler 3%, Andere 6%. Auf der Grafik sind noch die Logos des hessentrend und der Landtagswahl 2023 zu sehen.

hr-Hessentrend Gute Karten für CDU und Rhein, schlechte Aussichten für Faeser und eine Ampel

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU um Ministerpräsident Rhein in der aktuellen hr-Umfrage einen deutlichen Vorsprung. Für eine Koalition gegen die Union würde es schon rechnerisch knapp. SPD und Grünen sitzt die AfD im Nacken.

14.09.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Farbanschlag auf AfD-Geschäftstelle in Edermünde

Nach einem nächtlichen Farbanschlag auf die AfD-Geschäftsstelle in Edermünde (Schwalm-Eder) fahndet die Polizei weiter nach den Tätern.

13.09.23|Panorama |

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Kurzmeldung

Hessischer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: Ausbildung ist Erfolgsmodell

Wirtschaftsminister Al-Wazir und Baden- Württembergs Regierungschef Kretschmann (beide Grüne) pochen angesichts des Fachkräftemangels auf mehr Wertschätzung der dualen Berufsausbildung.

08.09.23|Politik |

Kurzmeldung

SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser: Bildungspolitik entscheidet Wahl

SPD-Spitzenkandidatin Faeser hält die Bildungs- und Schulpolitik für das entscheidende Thema bei der Landtagswahl.

08.09.23|Politik |

Kurzmeldung

SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser

SPD-Generalsekretär Kühnert hält der CDU vor, Bundesinnenministerin Faeser (SPD) vor allem aus Wahlkampfgründen in der Causa Schönbohm zu attackieren.

08.09.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert Scholz-Vorschlag

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Scholz (SPD) für einen "Deutschland- Pakt" geäußert.

08.09.23|Politik |

Aus einer Hessenkarte, deren Fläche in den Farben pink, gelb, rot und blau angelegt ist, ragen vier Figuren mit gelben, roten, blauen und pinkfarbenen Oberteilen, die miteinander sprechen und gestikulieren. Daneben und davor stehen zwei kleine Figur in den Farben des Wahlkreuzes, die der Szene zuschauen. Rechts oben ein Wahlkreuz

Opposition in Zeiten von Schwarz-Grün Lockerlassen gilt nicht

Richtig ins Schlingern brachte die Opposition die schwarz-grüne Koalition in Hessen bislang nicht. Sie half sogar in höchster Not. Der eine oder andere Wirkungstreffer gelang aber auch.

08.09.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Audio 04:49 Min.

Was bringen die Wahlprogramme der Parteien?

Womit die Parteien thematisch die Wahlberechtigten überzeugen wollen, steht in ihren Wahlprogrammen. Doch nur die wenigsten lesen die viele Seiten langen Hefte. Dennoch könne man auf sie nicht verzichten, sagt eine Polit-Expertin der Uni Gießen.

Leonie Rosenthal| 08.09.23|

Aus einer Hessenkarte, deren Fläche zur Hälfte grün und zur anderen Hälfte schwarz ist ragen zwei Figuren mit grünen und schwarzen Oberteilen, die miteinander vehement gestikulierend sprechen. Daneben und davor steht eine kleine Figur in den Farben des Wahlkreuzes, die der Szene zuschaut. Rechts oben ein Wahlkreuz

Zweite Runde von Schwarz-Grün in Hessen Regieren am Limit

Die zweite Amtszeit der Koalition aus CDU und Grünen in Hessen neigt sich dem Ende zu. Kaum eine Vorgänger-Regierung ging durch so harte Zeiten. Ein Rückblick.

07.09.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 04:26 Min.

Zeugniszeit: Bilanz der schwarz-grünen Zweckehe

Die zweite Amtszeit der Koalition aus CDU und Grünen in Hessen neigt sich dem Ende zu. Kaum eine Vorgänger-Regierung ging durch so harte Zeiten. Ein Rückblick.

hessenschau | 06.09.23, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Treffen in Frankfurt - Unions-Innenminister sehen Blockadehaltung

Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer werfen der Bundesregierung eine Blockadehaltung in Sicherheitsfragen vor.

06.09.23|Politik |

Video 01:48 Min.

Union-Innenminister treffen sich in Frankfurt

Zum Auftakt des Treffens der Innenministerinnen und Innenminister der Union in Hessen besuchen die Minister die Polizei-Übung im Polizeipräsidium Frankfurt. Die Sonderlage-Übung der hessischen Polizei simuliert eine polizeiliche Großlagebewältigung.

hessenschau | 06.09.23, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Faeser bevorzugt Ampelbündnis

SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser will bei einem Wahlerfolg bei der Landtagswahl am liebsten mit Grünen und FDP zusammen regieren.

05.09.23|Panorama |

Drei Rechtecke ("Karten") mit drei verschiedenen abstrahierten Personen, jeweils in Parteifarben gekleidet. Auf den "Karten" steht neben einem Wahlkreuz "Hessen wählt - Kandidatencheck 2023". Neben diesen drei Karten/Profilen zwei kleine Figuren: Eine richtet Mikrofon und Kamera auf die zweite, die hinter einem weißen Rahmen vor den größeren "Karten" steht.

hr-Kandidatencheck Lernen Sie Ihre Kandidaten für die Landtagswahl kennen

Wer sind die Menschen, die zur Landtagswahl antreten? Welche Pläne haben sie für Hessen? Der hr hat alle zu kurzen Videointerviews eingeladen, rund 450 haben mitgemacht. Machen Sie den Kandidatencheck!

04.09.23|Politik |Von Eva Wenzel |

Video 01:51 Min.

SPD-Wahlkampagne zur Landtagswahl

Seit einer Woche hängen an sehr vielen Laternen und Bäumen die Plakate der Parteien. Mal mehr, mal weniger kreativ wird dort auf die Kandidaten und Themen aufmerksam gemacht. Die SPD hat sich für ein paar ihrer Plakate eine riskante Idee ausgedacht.

hessenschau | 04.09.23, 16:45 Uhr|

Heringen, Bad Homburg, Frankfurt Nach Sportunfall: Kanzler Scholz sagt drei Wahlkampftermine in Hessen ab

Eigentlich wollte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nach Hessen kommen. Drei Wahlkampfauftritte waren geplant, unter anderem mit SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Jetzt musste der Kanzler wegen eines Sportunfalls absagen.

02.09.23|Politik |

Freie Wähler Bundesparteichef Hubert Aiwanger steht auf der Bühne mit einem Mikrofon in der Hand.

Audio 03:24 Min.

Hubert Aiwanger tritt in Wetter (Marburg-Biedenkopf) auf

Alexander Gottschalk| 02.09.23|

Carsten Härle bei einer Veranstaltung in Neuhof bei Fulda im Jahr 2019

Volksverhetzung AfD schließt Carsten Härle aus

Der Verfassungsschutz bescheinigt dem Heusenstammer Carsten Härle ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild". Nun hat die AfD den Politiker ausgeschlossen - nach einem jahrelangen Verfahren.

30.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Umstrittener Wetzlarer CDU-Politiker Irmer legt vorzeitig seine letzten Parteiämter nieder

Mal bezeichnete er Homosexualität als "nicht normal", mal nannte er Zuwanderung und Viehhaltung in einem Atemzug: Nun beendet der am Ende auch in der Union umstrittene Wetzlarer CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer seine lange Parteikarriere. Ganz sind ihn seine vielen Gegner aber nicht los.

29.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Der österreichische Verhaltensbiologe und Wolfsexperte Kurt Kotrschal und Wahllogo

Verhaltensbiologe zum Wahlkampf mit Wolf "Politische Stimmung wird gern mit Angst gemacht"

Kaum ein Tier löst so hitzige Debatten aus wie der Wolf. Emotionen, aus denen Politiker gern Kapital schlagen, sagt der Verhaltensbiologe Kurt Kotrschal - auch zur Hessen-Wahl 2023. Ein Interview über die uralte Hassliebe zu einem hochpolitischen Tier.

29.08.23|Politik |

Video 02:57 Min.

Wahlkampfauftakt der Linken

Nicht einmal mehr anderthalb Monate, dann wird gewählt: Landtagswahl in Bayern und auch bei uns in Hessen. Da sich die Sommerpause dem Ende neigt, beginnt jetzt der Wahlkampf. Den Start begleiten wir hier in der hessenschau bei allen Parteien, die im Landtag vertreten sind. Jetzt ist es in Gießen für die hessische Linke losgegangen. Die hat es diesmal besonders schwer.

hessenschau | 25.08.23, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

FDP-Fraktion fordert mehr ökonomische und digitale Schulbildung

Der Unterricht an Hessens Schulen sollte nach der Forderung der FDP-Landtagsfraktion mehr ökonomische und digitale Bildung vermitteln.

22.08.23|Politik |

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im hr-Sommerinterview mit Ute Wellstein und Sandra Müller.

Video 24:56 Min.

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein im hr-Sommerinterview

19.08.23, 17:15 Uhr|

Eine männliche Hand steckt Wahlunterlagen in eine Wahlurne

Kurzmeldung

Landeswahlausschuss weist Beschwerde der Klimaliste zurück

Die Klimaliste Deutschland darf bei der Landtagswahl im Wahlkreis Frankfurt III nicht mit einem eigenen Direktkandidaten antreten.

17.08.23|Politik |

Ein Mann im Anzug steht an einem Redepult mit zwei Mikrofonen und spricht.

Gefälschter Parkausweis SPD-Abgeordneter Weiß wegen Urkundenfälschung verurteilt

In der Affäre um einen gefälschten Parkausweis hat das Amtsgericht Wiesbaden einen Strafbefehl gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Weiß erlassen. Der Parlamentarier hatte angekündigt, den Strafbefehl zu akzeptieren.

15.08.23|Politik |

Hessens grüner Wirtschaftsminister Al-Wazir (re.) mit den Moderatoren Ute Wellstein und Tobias Häuser.

Video 25:00 Min.

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir im hr-Sommerinterview

12.08.23, 17:15 Uhr|

Video 03:04 Min.

SPD-Wahlkampftour in Hessen

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Hessen, um die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser im hessischen Landtagswahlkampf zu unterstützen. Eine Station der beiden Politiker war der Besuch und ein Gespräch bei dem Hotel- und Gastronomieverband Dehoga.

hessenschau | 11.08.23, 19:30 Uhr|

hr-Sommerinterview Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir: Wer sich ärgert, muss keine Rechtsradikalen wählen

Aus dem Ärger um das Heizungsgesetz sollte die Bundesregierung laut Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir Lehren ziehen. Er sei aber keine Rechtfertigung, AfD zu wählen. Sich selbst rechnet der Grünen-Spitzenkandidat noch immer gute Chancen für die Landtagswahl aus.

11.08.23|Politik |

Foto einer Fensterscheibe auf welche "Hessischer Landtag" in großen Buchstaben und daneben ein "Hessenlöwe" geklebt sind. Hinter der Glasscheibe sind Jalousien.

"Bündnis C" darf nicht teilnehmen 21 Parteien und Wählergruppen zur Landtagswahl zugelassen

Für die Landtagswahl am 8. Oktober haben 22 Parteien und Wählergruppen Landeslisten eingereicht – doch nur 21 hat der Landeswahlausschuss zugelassen. Die Übersicht.

11.08.23|Politik |

Bildschirmfoto der umstrittenen Internetseite der Antifa Frankfurt

"Aufforderung zu Straftaten" Staatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung von AfD-Adressen

Nachdem Mitglieder der Antifa zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten aufgerufen haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die AfD hatte bereits eine Anzeige angekündigt - aber darauf müsse man gar nicht warten, erklärte die Behörde.

10.08.23|Politik |