Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Union-Innenminister treffen sich in Frankfurt

Zum Auftakt des Treffens der Innenministerinnen und Innenminister der Union in Hessen besuchen die Minister die Polizei-Übung im Polizeipräsidium Frankfurt. Die Sonderlage-Übung der hessischen Polizei simuliert eine polizeiliche Großlagebewältigung.

hessenschau | 06.09.23, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Faeser bevorzugt Ampelbündnis

SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser will bei einem Wahlerfolg bei der Landtagswahl am liebsten mit Grünen und FDP zusammen regieren.

05.09.23|Panorama |

Drei Rechtecke ("Karten") mit drei verschiedenen abstrahierten Personen, jeweils in Parteifarben gekleidet. Auf den "Karten" steht neben einem Wahlkreuz "Hessen wählt - Kandidatencheck 2023". Neben diesen drei Karten/Profilen zwei kleine Figuren: Eine richtet Mikrofon und Kamera auf die zweite, die hinter einem weißen Rahmen vor den größeren "Karten" steht.

hr-Kandidatencheck Lernen Sie Ihre Kandidaten für die Landtagswahl kennen

Wer sind die Menschen, die zur Landtagswahl antreten? Welche Pläne haben sie für Hessen? Der hr hat alle zu kurzen Videointerviews eingeladen, rund 450 haben mitgemacht. Machen Sie den Kandidatencheck!

04.09.23|Politik |Von Eva Wenzel |

Video 01:51 Min.

SPD-Wahlkampagne zur Landtagswahl

Seit einer Woche hängen an sehr vielen Laternen und Bäumen die Plakate der Parteien. Mal mehr, mal weniger kreativ wird dort auf die Kandidaten und Themen aufmerksam gemacht. Die SPD hat sich für ein paar ihrer Plakate eine riskante Idee ausgedacht.

hessenschau | 04.09.23, 16:45 Uhr|

Heringen, Bad Homburg, Frankfurt Nach Sportunfall: Kanzler Scholz sagt drei Wahlkampftermine in Hessen ab

Eigentlich wollte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag nach Hessen kommen. Drei Wahlkampfauftritte waren geplant, unter anderem mit SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Jetzt musste der Kanzler wegen eines Sportunfalls absagen.

02.09.23|Politik |

Freie Wähler Bundesparteichef Hubert Aiwanger steht auf der Bühne mit einem Mikrofon in der Hand.

Audio 03:24 Min.

Hubert Aiwanger tritt in Wetter (Marburg-Biedenkopf) auf

Alexander Gottschalk| 02.09.23|

Carsten Härle bei einer Veranstaltung in Neuhof bei Fulda im Jahr 2019

Volksverhetzung AfD schließt Carsten Härle aus

Der Verfassungsschutz bescheinigt dem Heusenstammer Carsten Härle ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild". Nun hat die AfD den Politiker ausgeschlossen - nach einem jahrelangen Verfahren.

30.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Umstrittener Wetzlarer CDU-Politiker Irmer legt vorzeitig seine letzten Parteiämter nieder

Mal bezeichnete er Homosexualität als "nicht normal", mal nannte er Zuwanderung und Viehhaltung in einem Atemzug: Nun beendet der am Ende auch in der Union umstrittene Wetzlarer CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer seine lange Parteikarriere. Ganz sind ihn seine vielen Gegner aber nicht los.

29.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Der österreichische Verhaltensbiologe und Wolfsexperte Kurt Kotrschal und Wahllogo

Verhaltensbiologe zum Wahlkampf mit Wolf "Politische Stimmung wird gern mit Angst gemacht"

Kaum ein Tier löst so hitzige Debatten aus wie der Wolf. Emotionen, aus denen Politiker gern Kapital schlagen, sagt der Verhaltensbiologe Kurt Kotrschal - auch zur Hessen-Wahl 2023. Ein Interview über die uralte Hassliebe zu einem hochpolitischen Tier.

29.08.23|Politik |

Video 02:57 Min.

Wahlkampfauftakt der Linken

Nicht einmal mehr anderthalb Monate, dann wird gewählt: Landtagswahl in Bayern und auch bei uns in Hessen. Da sich die Sommerpause dem Ende neigt, beginnt jetzt der Wahlkampf. Den Start begleiten wir hier in der hessenschau bei allen Parteien, die im Landtag vertreten sind. Jetzt ist es in Gießen für die hessische Linke losgegangen. Die hat es diesmal besonders schwer.

hessenschau | 25.08.23, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

FDP-Fraktion fordert mehr ökonomische und digitale Schulbildung

Der Unterricht an Hessens Schulen sollte nach der Forderung der FDP-Landtagsfraktion mehr ökonomische und digitale Bildung vermitteln.

22.08.23|Politik |

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im hr-Sommerinterview mit Ute Wellstein und Sandra Müller.

Video 24:56 Min.

CDU-Ministerpräsident Boris Rhein im hr-Sommerinterview

19.08.23, 17:15 Uhr|

Eine männliche Hand steckt Wahlunterlagen in eine Wahlurne

Kurzmeldung

Landeswahlausschuss weist Beschwerde der Klimaliste zurück

Die Klimaliste Deutschland darf bei der Landtagswahl im Wahlkreis Frankfurt III nicht mit einem eigenen Direktkandidaten antreten.

17.08.23|Politik |

Ein Mann im Anzug steht an einem Redepult mit zwei Mikrofonen und spricht.

Gefälschter Parkausweis SPD-Abgeordneter Weiß wegen Urkundenfälschung verurteilt

In der Affäre um einen gefälschten Parkausweis hat das Amtsgericht Wiesbaden einen Strafbefehl gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Weiß erlassen. Der Parlamentarier hatte angekündigt, den Strafbefehl zu akzeptieren.

15.08.23|Politik |

Hessens grüner Wirtschaftsminister Al-Wazir (re.) mit den Moderatoren Ute Wellstein und Tobias Häuser.

Video 25:00 Min.

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir im hr-Sommerinterview

12.08.23, 17:15 Uhr|

Video 03:04 Min.

SPD-Wahlkampftour in Hessen

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Hessen, um die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser im hessischen Landtagswahlkampf zu unterstützen. Eine Station der beiden Politiker war der Besuch und ein Gespräch bei dem Hotel- und Gastronomieverband Dehoga.

hessenschau | 11.08.23, 19:30 Uhr|

hr-Sommerinterview Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir: Wer sich ärgert, muss keine Rechtsradikalen wählen

Aus dem Ärger um das Heizungsgesetz sollte die Bundesregierung laut Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir Lehren ziehen. Er sei aber keine Rechtfertigung, AfD zu wählen. Sich selbst rechnet der Grünen-Spitzenkandidat noch immer gute Chancen für die Landtagswahl aus.

11.08.23|Politik |

Foto einer Fensterscheibe auf welche "Hessischer Landtag" in großen Buchstaben und daneben ein "Hessenlöwe" geklebt sind. Hinter der Glasscheibe sind Jalousien.

"Bündnis C" darf nicht teilnehmen 21 Parteien und Wählergruppen zur Landtagswahl zugelassen

Für die Landtagswahl am 8. Oktober haben 22 Parteien und Wählergruppen Landeslisten eingereicht – doch nur 21 hat der Landeswahlausschuss zugelassen. Die Übersicht.

11.08.23|Politik |

Bildschirmfoto der umstrittenen Internetseite der Antifa Frankfurt

"Aufforderung zu Straftaten" Staatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung von AfD-Adressen

Nachdem Mitglieder der Antifa zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten aufgerufen haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die AfD hatte bereits eine Anzeige angekündigt - aber darauf müsse man gar nicht warten, erklärte die Behörde.

10.08.23|Politik |

"Antifa verstößt gegen Prinzipien der Demokratie" Minister Beuth und Poseck verurteilen Online-Pranger gegen AfD

Die Antifa Frankfurt ruft zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten auf und liefert einen Online-Pranger samt Adressen gleich mit. Hessens Innenminister Beuth und Justizminister Poseck verurteilen die Aktion. Die Polizei berät die betroffenen Politiker.

09.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:00 Min.

AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou im hr-Sommerinterview

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat kürzlich noch einmal eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der AfD ausgeschlossen. Im hr-Sommerinterview zeigt sich Robert Lambrou, Spitzenkandidat der hessischen AfD, dennoch optimistisch: Solch eine Koalition ist seiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit.

hessenschau | 05.08.23, 19:30 Uhr|

Amtssitz des hessischen Ministerpräsidenten: die Staatskanzlei am Kochbrunnenplatz in Wiesbaden

Kurzmeldung

Ukrainische Flagge weiter vor Staatskanzlei in Wiesbaden

Mehr als 17 Monate nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine weht vor der hessischen Staatskanzlei nach wie vor dauerhaft die ukrainische Flagge.

04.08.23|Politik |

Im Bildvordergrund der obere Teil eines Rednerpultes mit zwei Mikrofonen - von leicht unten fotografiert. "Hessischer Landtag" ist an der Vorderseite zu sehen. Im Hintergrund leicht unscharf Wänder und Sitze mit Mikrofonen

Landeslisten eingereicht Diese Parteien oder Wählergruppen wollen an der Landtagswahl teilnehmen

Für die Landtagswahl am 8. Oktober haben 22 Parteien und Wählergruppen Landeslisten eingereicht – ob alle zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss.

01.08.23|Politik |

Zwei Männer blicken von Hängebrücke vor Wald in Abgrund

Kurzmeldung

Boris Rhein mit Hendrik Wüst auf Skywalk in Willingen

Die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen haben sich auf die längste Hängebrücke der Republik getraut und eine noch engere Zusammenarbeit ihrer Länder vereinbart.

31.07.23|Politik |

Video 03:04 Min.

hr-Sommerinterview mit Jan Schalauske (Linke)

Im Landtagswahljahr geht es für die hessische Linke ums Überleben. Spitzenkandidat Jan Schalauske kämpft um die nach Umfragen für die Partei kaum erreichbare Fünfprozenthürde. Dabei setzt er auf Themen wie soziale Gerechtigkeit.

hessenschau | 29.07.23, 19:30 Uhr|

Historisches Gebäude von außen mit dem Kasseler Stadtwappen und Fahnen

Rücktritt vom Rücktritt Kasseler FDP-Politiker will nach Eklat bei Altstadtfest doch im Amt bleiben

Nach einer Entgleisung auf dem Altstadtfest in Kassel hatte der FDP-Politiker Timo Evans seinen Rücktritt als Stadtrat angekündigt. Jetzt will er sein Amt doch behalten - auch gegen Widerstand in der eigenen Partei.

27.07.23|Politik |

FDP-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Stefan Naas in Offenbach

Landtagswahl Warum die FDP schon jetzt Wahlplakate aufhängt

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl legt die FDP einen Wahlkampf-Frühstart hin und plakatiert ihren Spitzenkandidaten. Die politische Konkurrenz wittert eine Angsthasen-Aktion. Die Liberalen verweisen lieber auf eine andere Tier-Metapher.

24.07.23|Politik |Von Christiane Schulmayer |

Video 00:20 Min.

CDU Hessen – keine Kooperation mit AfD

Ministerpräsident Rhein hat im Namen der hessischen CDU jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Damit reagierte er auf Äußerungen von CDU-Bundeschef Merz, der sich für die kommunale Ebene durchaus kooperativ zeigte – und bereits zurückruderte.

hessenschau | 24.07.23, 16:45 Uhr|

Nach umstrittener Merz-Äußerung Rhein betont für CDU Hessen: "Brandmauer zur AfD steht"

Ministerpräsident Rhein hat im Namen der hessischen CDU jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Damit reagierte er auf Äußerungen von CDU-Bundeschef Merz, der sich für die kommunale Ebene durchaus kooperativ zeigte - und bereits zurückruderte.

24.07.23|Politik |

Audio 00:46 Min.

Boris Rhein zu Merz-Äußerung: "Arbeiten mit AfD nicht zusammen"

Martin Schlabs| 24.07.23|

Spitzenkandidat Engin Eroglu spricht auf dem Parteitag der Frein Wähler in Gießen

Kurzmeldung

Parteitag: Freie-Wähler-Chef Engin Eroglu wiedergewählt

Mit einem klaren Votum haben die Freien Wähler in Hessen am Samstag ihren Vorsitzenden Engin Eroglu im Amt bestätigt.

22.07.23|Politik |

Video 01:42 Min.

Debatte um Straßenbeiträge

Kommunen können von Anwohnern bei Straßenerneuerung sogenannte Straßenbeiträge kassieren. Die SPD hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende der unbeliebten Gebühr wäre. Doch die Landesregierung lehnt eine hessenweite Abschaffung weiterhin ab.

hessenschau | 21.07.23, 16:45 Uhr|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Oppositon im Landtag - Kritik an Situation der hessischen Finanzämter

Die Oppositon im Landtag hat mangelnde Kundenfreundlichkeit und Erreichbarkeit hessischer Finanzämter kritisiert.

20.07.23|Politik |

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Kurzmeldung

"Hessischer Hemmschuh" - Negativpreis an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verliehen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) den "Hessischen Hemmschuh" verliehen.

20.07.23|Politik |

Kurzmeldung

Landtagsabgeordnete verurteilen Gewalt auf Eritrea-Festival in Gießen

Bei einer Plenardebatte im hessischen Landtag haben Abgeordnete fraktionsübergreifend die gewalttätigen Ausschreitungen beim umstrittenen Eritrea- Festival in Gießen verurteilt.

20.07.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Widersprüche der Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzenden

Antrag der CDU-Fraktion: "Bundesinnenministerin widerspricht regelmäßig der SPD-Landesvorsitzenden - was gilt, Frau Faeser?"

20.07.23|Politik |

Video 03:37 Min.