Hersfeld-Rotenburg vor der Kommunalwahl Klinikpläne setzen Landrat unter Druck
Der Kreis Hersfeld-Rotenburg zieht große Logistikunternehmen wie Amazon an und hat auch für Touristen einiges zu bieten. Umstritten ist die geplante Zusammenlegung der beiden Kreiskliniken, die von Landrat Michael Koch unterstützt wird.
So lebt man hier:
Wegen der verkehrsgünstigen Lage mitten in Deutschland und ihrer Nähe zu den Autobahnen A7, A5 und A4 ist die Region um Bad Hersfeld, Friedewald, Kirchheim und Niederaula ein wichtiger Umschlagplatz für Logistik-Unternehmen. Der Online-Versandhändler Amazon hat bereits vor 25 Jahren Bad Hersfeld als seinen ersten Standort in Deutschland gewählt. Rund 4.000 Menschen arbeiten außerdem bei dem Düngemittelhersteller K+S im Kali-Bergbau in den Bergwerken in Philippsthal und Heringen.
Für Touristen hat die Mischung aus Natur und Kultur einen besonderen Reiz. Zwar konnte das traditionelle Hippie-Festival in Breitenbach am Herzberg im vergangenen Jahr wegen Corona nicht stattfinden, und auch die Bad Hersfelder Festspiele mussten ausgerechnet in ihrem 70. Jubiläumsjahr ausfallen - aber die Menschen hoffen, dass diese Events in diesem Sommer wieder veranstaltet werden können.
Die Chancen und Herausforderungen der Region:
Eine große Herausforderung ist der Umbau des Landratsamts. Dafür veranschlagt der Kreis 10,3 Millionen Euro im Haushaltsplan 2021. Das ist etwa die Hälfte der gesamten Baukosten. In einem Anbau sollen neue Büros für 200 Mitarbeiter entstehen und ein 250 Quadratmeter großer Sitzungssaal. Der bisherige Sitzungssaal war 2020 zu Hessens modernster Leitstelle umgebaut worden.
Mehr als eine Million Euro will der Kreis außerdem in die Sanierung seiner Straßen investieren. Und die Schulen sollen schnellere Internetverbindungen bekommen. Derzeit wird das Breitbandnetz ausgebaut.
Drei Gemeinden haben erst seit November neue Bürgermeister: Der Familientherapeut Jochen Schmidt (parteilos) tritt sein Amt in Alheim am 1. März als Quereinsteiger an, der 37-jährige Timo Lübeck (CDU) bringt frischen Wind nach Haunetal, und Katja Gonzalez Contreras (parteilos) in Cornberg ist die erste Frau in einem Bürgermeisteramt im Kreis Hersfeld-Rotenburg.
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Das Topthema vor der Wahl:
Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie geht es vor allem um die künftige Gesundheitsversorgung, insbesondere um die Zukunft der Kreiskliniken. Die geplante Verlegung des Herz-Kreislaufzentrums von Rotenburg nach Bad Hersfeld sorgte für massive Proteste in der Rotenburger Bevölkerung. Im Herbst organisierte die Bürgerinitiative "Bürgerherz" eine Menschenkette mit rund 2.000 Teilnehmern.
Landrat Michael Koch (CDU), gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Bad Hersfeld GmbH, hatte die Zusammenlegung der beiden Kliniken vorangetrieben, nachdem sie in finanzielle Schieflage geraten waren, und stützte sich dabei auf ein externes Gutachten. In Rotenburg fürchten die Beschäftigten nun um ihre Arbeitsplätze. Landratskandidat Torsten Warnecke (SPD) fordert mehr Geld von Land und Bund zur Finanzierung der Krankenhäuser.
Das beschäftigt die Menschen noch:
In Bebra ist die Bürgerinitiative "Lange Hecke – Steinbruch, Nein danke" im Januar mit einem Bürgerentscheid gescheitert. Dennoch wird das Thema die Menschen vor allem in den unmittelbar betroffenen Dörfern Gilfershausen, Imshausen, Braunhausen und Solz weiter beschäftigen, da der Steinbruch nun voraussichtlich erweitert wird.
In Friedewald steht ein Bürgerbegehren an. Die Bürgerinitiative "Am Wolfstall" wendet sich gegen die Ansiedlung eines weiteren Logistikbetriebs. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens fürchten Lärm und Schmutz durch den verstärkten Verkehr sowie eine zu starke Belastung der Natur. Laut Bürgermeister Dirk Noll (SPD) soll das Bürgerbegehren mit einem möglicherweise anschließenden Bürgerentscheid aber erst nach der Kommunalwahl auf den Weg gebracht werden.
So ist die politische Ausgangslage im Landkreis:
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Im Bad Hersfelder Kreistag sind die Abgeordneten der beiden stärksten Parteien SPD (21) und CDU (18) fast gleich verteilt. Das führt dazu, dass Abstimmungsergebnisse häufig nur ganz knapp ausgehen. Manchmal reicht es schon, dass einer oder zwei Abgeordnete bei Sitzungen fehlen, um das Zünglein an der Waage in die eine oder andere Richtung schwenken zu lassen.
Landrat Michael Koch ist Mitglied der CDU, aber stärkste Partei ist die SPD. Drittstärkste Partei ist die AfD (7). Außerdem sitzen im Kreistag die FWG (4), Bündnis 90/Die Grünen (4), die FDP (3) und die Linke (3).
Für die Gemeindevertretung in Niederaula steht eine neue Partei zur Wahl. Im Dezember hat sich im Ortsteil Niederjossa die "Wählergemeinschaft Gemeinde Niederaula" (WGN) gegründet. Ihre Kandidaten stammen aus verschiedenen Ortsteilen. Sie setzen sich für eine bürgernahe Ortspolitik ein.
Das sind die wichtigsten Köpfe:
Die wichtigsten Köpfe sind neben Landrat Michael Koch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und ehemalige Bürgermeister von Rotenburg, Manfred Fehr, sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herbert Höttl aus Bebra.
Hier könnte es besonders spannend werden:
Die Frage, ob Landrat Michael Koch (CDU) im Amt bleibt oder Gegenkandidat Torsten Warnecke (SPD) gewählt wird, ist für die Bürger im Kreis Hersfeld-Rotenburg vermutlich wichtiger als die eigentlichen Kommunalwahlen. Koch wünscht sich eine zweite Amtszeit, hat wegen der Corona-Pandemie und des Streits um die Kliniken in Bad Hersfeld und Rotenburg aber schwierige Zeiten hinter sich.
Gegenkandidat Torsten Warnecke (SPD) aus Bad Hersfeld fordert eine bessere Kommunikation zwischen Landkreis und Klinikverwaltung und verspricht, die Arbeitsplätze in den Kliniken zu erhalten, sollte er Landrat werden. Der ehemalige Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth ist seit 2008 Landtagsabgeordneter. Eine mögliche Stichwahl wäre am 28. März.