Kreis Kassel vor der Kommunalwahl Speckgürtel im digitalen Steinzeitalter

Im Herzen von Deutschland und Europa liegt der Kreis Kassel. Unternehmen profitieren von der guten Verkehrsanbindung – und kämpfen noch immer mit Internetproblemen.

Leerer Eingangsbereich am Kassel Airport
An der schlechten Bilanz des Kassel Airports ist laut Kritikern nicht nur die Corona-Pandemie Schuld. Bild © picture-alliance/dpa

So lebt man hier:

Zum Landkreis Kassel gehören 28 Städte und Gemeinden mit rund 237.000 Einwohnern. Die gemeinsame Region von Stadt und Kreis Kassel liegt nicht nur geographisch günstig mitten in Deutschland und damit auch mitten in Europa, sondern sie ist auch schnell zu erreichen. Vom ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe nach Hamburg oder Berlin sind es gut zwei Stunden, in Frankfurt ist man in eineinhalb und in München in dreieinhalb Stunden.

Wirtschaftlich ist der Kreis zweigeteilt. Den Norden prägt die Landwirtschaft, den Süden die Industrie. Das größte Unternehmen in der Region ist das Volkswagenwerk in Baunatal mit rund 16.500 Beschäftigten. Gleich nebenan steht das Zentrale Ersatzteillager des Volkswagenkonzerns (OTC), aus dem die benötigten Fahrzeugteile für mehr als 42 Millionen Autos in praktisch alle Länder der Erde versendet werden.

Neben Fahrzeugbau und Mobilität gehören auch die relativ neue Umwelt- und Energietechnik mit zahlreichen mittelständischen Unternehmen zu den anerkannten Kompetenzen der Wirtschaftsregion.

Die Chancen der Region:

Eigentlich könnte man den Landkreis Kassel als Speckgürtel rund um die Metropole gleichen Namens bezeichnen - gäbe es da nicht die gravierenden Netzprobleme. Viele Anwohner im Kreis sprechen noch immer vom Internet-Steinzeitalter. Denn trotz vieler Versprechen sind ein lückenloses Internet- und Mobilfunknetz auch im Jahr 2021 noch nicht erreicht.

Trotzdem ist der Kreis dank seiner ansonsten sehr guten Infrastruktur - Autobahnen, Flughafen, ICE-Anbindung - in den vergangenen Jahren zu einer boomenden Wirtschaftsregion geworden. Zu den gut ausgebauten Verkehrsverbindungen zählen die A7, die vom Norden Deutschlands nach Süden führt, und die A44 ins Ruhrgebiet. Der sogenannte Lückenschluss zwischen Kassel und Erfurt soll in ein paar Jahren auch endlich fertig sein.

Der Flughafen Kassel-Calden und dessen geplanter Ausbau zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen könnte eine weitere wichtige Verkehrsverbindung werden. Viele Nordhessen setzen auch darauf große Hoffnungen.

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Das Topthema vor der Wahl:

Wichtigstes Thema vor der Wahl ist wohl der immer noch schleppende Internetausbau im ländlichen Raum. Hier wurden in der Vergangenheit zwar viele Anstrengungen unternommen, doch von einer flächendeckenden Versorgung ist der Landkreis noch immer meilenweit entfernt. Das sorgt für Frust bei Anwohnern und Gewerbetreibenden.

Das beschäftigt die Menschen noch:

Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Regionalflughafen "Kassel Airport"? Der kostet den Steuerzahler nämlich Jahr für Jahr Millionen Euro an Zuschüssen und ist bis heute nicht auf die sprichwörtlichen Beine gekommen. Kritiker sagen, daran sei nicht nur die Corona-Pandemie Schuld.

Bis heute hat nur die ostdeutsche Fluggesellschaft Sundair Interesse bekundet, regelmäßig in Kassel zu starten und zu landen. Die Airline hat aber bereits im vergangenen Jahr einen Insolvenzantrag gestellt, um die Ausfälle durch die Pandemie aufzufangen. Ob die Einnahmen ohne den Urlaubsflieger der Betreibergesellschaft reichen werden, um zusätzliche Verschuldungen zu verhindern, steht in den Sternen.

Ein weiteres Thema sind der Reinhardswald und die Pläne der Energiegesellschaft gleichen Namens, dort 18 Großwindkraftanlagen anzusiedeln. Dagegen laufen seit Jahren verschiedene Bürgerinitiativen Sturm. Gleichzeitig verliert die Energiegenossenschaft Mitglieder. Schon fünf Kommunen haben ihre Mitarbeit aufgekündigt. Zurzeit laufen in einer weiteren Kommune, in Trendelburg, gleich zwei Bürgerbegehren gegen die Ausbaupläne.

So ist die politische Ausgangslage im Landkreis:

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  • Der Landkreis Kassel ist eine SPD-Hochburg. Im Kreistag sowie in 23 der 28 Kommunen sind die Sozialdemokraten aktuell stärkste Kraft, auch 2021 stellen sie sich wieder in allen Kommunen zur Wahl. Aber die Position wackelt: Schon 2016 musste die SPD im Kreis größere Verluste hinnehmen und hält nun noch 36 Sitze im Kreistag.
  • Auch die CDU will - mit Ausnahme von Bad Emstal - wieder in alle Parlamente einziehen. Die Chancen dafür stehen auch gar nicht schlecht. Von einer Mehrheit im Kreistag sind sie mit aktuell 19 Sitzen jedoch meilenweit entfernt.
  • Die Linke dümpelt im Altkreis Kassel weiter vor sich hin. In Schauenburg hat sich ein Ortsverband der demokratisch-sozialistischen Partei gebildet. In Liebenau tritt die Linke ebenfalls an, eine Art Ableger gibt es noch in Kaufungen mit der Grünen-Linken-Liste Kaufungen (GLLK).
  • Bessere Chancen rechnen sich die Freien Wähler aus. In Espenau, Liebenau und Bad Karlshafen sind sie zuletzt stärkste Kraft gewesen und gehen dort, ebenso wie in fünf weiteren Kommunen, erneut ins Rennen. Neu hinzu kommt außerdem ein Ortsverein in Ahnatal. Die Liste umfasst insgesamt neun Kandidaten.
  • Die Grünen sind nun in mehr als der Hälfte der Kommunen präsent. In Fuldabrück stehen sie zum ersten Mal auf dem Stimmzettel. Anstelle der Grünen tritt in Espenau und Helsa eine Grüne Liste an.
  • Die Liberalen (FDP) treten in diesem Jahr nicht nur in Baunatal, Fuldatal, Grebenstein, Hofgeismar, Zierenberg sowie im Kreistag an, sondern auch in Fuldabrück und Immenhausen.
  • Die AfD steht neben Bad Karlshafen und dem Kreistag diesmal auch in Lohfelden und Vellmar zur Wahl, hat aber ihre Sitze im Fuldabrücker Parlament verloren – und wird hier nicht mehr antreten. Im Kreistag wurde sie 2016 mit acht Sitzen vor den Grünen drittstärkste Kraft.

Das sind die wichtigsten Köpfe:

Am 14. März wird im Kreis Kassel auch ein neuer Landrat gewählt. Uwe Schmidt von der SPD steht nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl. Seinen Parteifreund beerben möchte der Vizelandrat und ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Niestetal, Andreas Siebert. Er will unter anderem weiter in die Schulstandorte investieren und legt einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung und den Breitbandausbau in den Kommunen.

Sein Konkurrent Andreas Mock (CDU) hat sich in Baunatal zweimal um das Amt des Bürgermeisters beworben und ist dort Stadtrat. Seit zehn Jahren sitzt er zudem für die CDU im Kreistag und ist seit zwei Jahren auch Fraktionsvorsitzender. Seit Jahren fordert die CDU ein zweites Gymnasium im Kreis – an dieser "Maximalforderung" will Mock auch als Landrat festhalten.

Für die Linke tritt der parteilose Jürgen Kehr an. Der 61-Jährige aus Dörnberg ist Politik-Neuling und hat nur Außenseiterchancen. Der studierte Mathematiker setzt im Wahlkampf auf drei Themen: soziale Gerechtigkeit, die Gesundheitsversorgung und Klimagerechtigkeit.

Der vierte Kandidat Björn Sänger (FDP) setzt in seinem Programm für die Wahl zum Landrat die Schwerpunkte Digitalisierung, Bildung und Entwicklung der Region. Der 46-Jährige ist Geschäftsführer bei einem Kasseler Unternehmen und war für die FDP von 2009 bis 2013 im Bundestag unter anderem im Finanzausschuss tätig.

Diese Entscheidungen stehen noch an:

Gleich zwei Bürgerentscheide stehen womöglich in Trendelburg an. In einem Bürgerbegehren fordern Gegner des geplanten Windparks im Reinhardswald, dass die Stadt aus der Energiegenossenschaft austritt, die an der Planung der Windparks beteiligt ist. Mit einem zweiten Bürgerbegehren wehren sie sich dagegen, dass die Genossenschaft von der Stadt ein Darlehen in Höhe von mehr als 600.000 Euro erhalten soll.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl:

Auf Listenplatz 15 der AfD fand sich mit Christian Wenzel zunächst ein bekanntes Mitglied der nordhessischen Neonazi-Szene und enger Weggefährte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Die AfD hat Wenzel inzwischen aus der Partei geworfen, nachdem bekannt wurde, dass er auch Mitglied des verbotenen rechtsextremen Netzwerks "Blood & Honour" war. Da die Wahlvorschläge bereits vorher veröffentlicht waren, könnte Wenzel formaljuristisch auch ohne AfD-Mitgliedschaft gewählt werden - als unabhängiger Kandidat.

Quelle: hessenschau.de