Wie waren die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition in Hessen? Die Regierung beeilt sich, sie als Erfolg zu werten. Doch es nicht alles Gold, was glänzt.
100 Tage und mehr als eine Meinung: Am Ende der Startphase ihrer Koalition halten CDU und SPD in Hessen zahlreiche Versprechen einer "christlich-sozialen Realpolitik" schon für erfüllt. Das sehen nicht alle so. Worüber wird gestritten, was lief, was lief nicht?
Die CDU übermächtig, die schwarz-rote Koalition nicht besonders populär, die AfD mit Verlusten: Das Ergebnis des aktuellen hr-Hessentrends hat bei den betroffenen Parteien sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Landwirtschaftschaftsminister Jung hat den Wölfen den Kampf angesagt und will Nutztierhalter stärker unterstützen. Schäfer in der Rhön fragen sich allerdings, ob mit den Maßnahmen aus Wiesbaden die Trendwende gelingt.
Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung kann sich die CDU als Gewinnerin fühlen. Groß ist die Popularität der neuen Koalition aber nicht, wie der neue hr-Hessentrend zeigt. Zuwanderung ist das Thema der Stunde, gleichzeitig baut die AfD ab.
Der Waldecker Bundestagsabgeordnete Nolte lässt sich immer wieder von der russischen Zeitung Iswestija interviewen und geißelt dort die deutsche Ukraine-Politik. Der AfD-Politiker findet das nur logisch.
Wer in Hessen seinen Meister machen will, dem greift das Land mit einer deutlich erhöhten Prämie stärker unter die Arme. Damit sollen Lücken bei der Finanzierung durch Bundeszuschüsse geschlossen werden. Die Grünen sprechen von einer Mogelpackung.
Die AfD sieht sich am Ziel, einen Corona-Ausschuss im hessischen Landtag durchzusetzen. Ihre Kritiker stört ein dubioser Möglichmacher und die Aussicht auf ein Schaulaufen von Aluhut-Trägern.
Ob Grillfeier oder Riesen-Jubiläum: Läuft Musik, müssen Vereine Gema-Gebühren zahlen. Die hessische Landesregierung will ihnen Arbeit und Kosten abnehmen. Noch wird verhandelt. Nicht für jedes Fest soll Geld erstattet werden.
Wann Hausbauer zum ersten Mal mit der "Hessengeld"-Finanzspritze vom Land rechnen können, ist weiter unklar. Dafür steht nun fest, dass die Förderung rückwirkend zum 1. März gilt. Auf die volle Summe müssen die Geförderten aber einige Jahre warten.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder, organisierte Kriminalität, Hass und Hetze: Für die Fahndung im Internet fordern Ermittler seit langem die präventive Speicherung von IP-Adressen. Für eine Gesetzesinitiative aus Hessen sind aber nicht nur die juristischen Hürden hoch.
Nach dem Angriff auf Israel zeigt die hessische Landesregierung dem Iran die kalte Schulter: Bei einem Empfang für konsularische Vertretungen in Wiesbaden darf dessen Top-Diplomat doch nicht dabei sein. Auch andere Staaten sind nicht willkommen.
Qual der Wahl bei der Europawahl: Am 9. Juni können die insgesamt 4,5 Millionen Wahlberechtigten in Hessen ihr Kreuzchen bei 34 Parteien und politischen Vereinigungen machen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen.
Die Goethe-Uni will ihren Mitarbeitenden und Studierenden das Gendern weiterhin erlauben. Ein Verbot wie an Schulen wäre ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Unterstützung gibt es von den übrigen hessischen Hochschulen.
Der iranische Angriff auf Israel hat in Hessen Bestürzung ausgelöst. Der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung forderte, die iranische Vertretung in Frankfurt zu schließen. Eine israelische Schülergruppe konnte ihre geplante Reise nach Hessen nicht antreten.
Die Debatte über eine Aufarbeitung der Corona-Politik läuft auch in Hessen. Von einem Untersuchungsausschuss, wie die AfD ihn will, erwarten die anderen Parteien nichts Gutes. Aus verschiedenen Gründen wird auch ein weniger parteipolitisch aufgeladenes Gremium kaum eine Mehrheit finden.
Sternchen, Doppelpunkt und Binnen-I: Wenn in ein paar Tagen das Hessen-Abitur losgeht, sind Gender-Sonderzeichen verboten. Vorher bekommen es die Schulpolitiker des Landtages in einer Sondersitzung mit dem Streitthema zu tun.
Vom Kreistag in Wetzlar in den Bundesvorstand der CDU: Johannes Volkmann will seinem Großvater Helmut Kohl in den Parteivorstand nachfolgen. Schaffen möchte er das ohne den "Enkeltrick".
Höhere Sozialausgaben, mehr Kosten fürs Personal: Hessens Kommunen müssen deutlich mehr ausgeben, als sie einnehmen. Unterm Strich steht erstmals seit einem knappen Jahrzehnt ein dickes Minus in der Bilanz für 2023.
Die Kriminalität nimmt bundesweit zu. Vor diesem Hintergrund fordert Innenminister Poseck mehr Handlungsspielraum für die Polizei. Sie müsse gestärkt werden: rechtlich und personell.
Zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses braucht die AfD ziemlich sicher die Hilfe eines Ex-Mitglieds mit Neonazi-Kontakten. Offiziell zusammenarbeiten will sie mit ihm dafür nicht. Mit einem Trick will sie aus der Zwickmühle kommen.
