Aktuelle Politik-Nachrichten aus Hessen

Schüler eines Gymnasiums sitzen vor einem Computer in der Schule.

Landtagsausschuss Schülervertreter protestieren gegen Kürzung bei Schulbudgets

Um dem Land zu einer solideren Kassenlage zu verhelfen, will das Kultusministerium nicht verwendete Schulbudgets einziehen. Dagegen hagelt es Protest. Die Landesschülervertretung sprach im Landtag von "einem bildungspolitischen Desaster".

29.04.25|Von Christoph Scheld |

Ein Mann im schwarzen Anzug steht vor einem Mikrofon in einem weiten Foyer. Hinter ihm ist eine Treppe zu erkennen. Er lächelt.

Ausschuss zur Entlassungsaffäre Der "geplant gute Weg" führte für Messari-Becker ins Aus

Warum verlor Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker ihren Job? Der Untersuchungsausschuss im Landtag hat dank der Aussagen des Kultusministers und seines Staatssekretärs wenigstens eine wichtige Teilfrage klären können.

28.04.25|Von Christoph Scheld |

Friedrich Merz (l.) und Wolfram Weimer fahren eine Rolltreppe in einem Kongresszentrum hoch, lachen sich an

Ein Minister, ein Kulturbeauftragter und zwei Staatssekretäre Diese vier Hessen bekommen einen Job in Friedrich Merz' Team

Gut eine Woche vor der geplanten Bundeskanzlerwahl steht bei der CDU jetzt fest, wer welchen Posten in der Regierung bekommt. Aus der hessischen CDU kommen zwei Politiker zum Zug, außerdem sind noch zwei gebürtige Hessen an Bord.

28.04.25|

Kurzmeldungen

Thorsten Lieb, neuer Chef der Hessen-FDP, steht mit Amtsvorgängerin Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne des Parteitags.

Parteitag der Hessen-FDP in Hofheim Eine knappe Kampfabstimmung und viele harte Worte

Die hessische FDP hat bei einem Parteitag in Hofheim ihr Scheitern bei der Bundestagswahl aufgearbeitet und sich personell neu sortiert. Bei der Wahl des Vorsitzenden kam es zu einem Duell mit Seltenheitswert - und das endete äußerst knapp.

26.04.25|Von Wolfgang Türk |

FDP-Fähnchen stehen an einem Wahlkampfstand.

Kampfabstimmung um Parteispitze FDP will mit neuem Landesvorsitzenden aus der Krise

Den Einzug in den Bundestag nach dem Ampel-Desaster verfehlt, im Landtag geschwächt: In ihrer tiefen Krise stellt sich die FDP auch in Hessen neu auf. Beim Parteitag kommt es zu einer Auseinandersetzung mit Seltensheitswert.

25.04.25|Von Wolfgang Türk |

Meistgeklickt in dieser Woche

Videos & Audios

Video 03:03 Min.

Koalitionsvertrag steht – Reaktionen aus Hessen

hessenschau | 30.04.25, 19:30 Uhr|

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Neue Wahl-Software aus Nordhessen

hessenschau | 30.04.25, 19:30 Uhr|

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Schulbudget – der Streit über das Geld

hessenschau | 29.04.25, 19:30 Uhr|

Video 03:53 Min.

Vier Hessen bekommen einen Job in Friedrich Merz' Team

hessenschau | 28.04.25, 19:30 Uhr|

"Remigrations"-Forderung und "L' Amour Toujours" Staatsanwaltschaft sieht bei AfD-Aschermittwoch keine Volksverhetzung

Ob die Forderung nach "millionenfacher Remigration" oder das Abspielen des als rechter Chiffre benutzten "L'Amour Toujours": Strafbar war das laut Staatsanwaltschaft bei einer AfD-Veranstaltung in Rödermark nicht. Sie ermittelt deshalb nicht weiter gegen drei Abgeordnete.

16.04.25|Von Wolfgang Türk |

Ein Kapuzenpullover mit der Aufschrift Jusos

SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag Widerstand bei den Jusos, Optimismus in der Parteispitze

Die hessische SPD-Führung wirbt für eine schwarz-rote Koalition in Berlin und erlebt zum Start des Mitgliedervotums ein Déjà-vu: Bei den Jusos regt sich Widerstand. Angesichts der Alternativen ist aber nicht jedem ganz wohl bei der Ablehnung.

15.04.25|

Ein Absperrband mit der Aufschrift „Afrikanische Schweinepest“ hängt über einem Elektro-Schutzzaun.

Suchhund-Einsätze und Elektrozäune Schweinepest-Bekämpfung kostet Land schon mehr als 14,5 Millionen Euro

Die Afrikanische Schweinepest tötet viele Tiere und bedroht die wirtschaftliche Existenz von Schweinehaltern in Südhessen. Die Seuchenbekämpfung wird auch für das Land Hessen teuer, wie eine Anfrage der Grünen ans Landwirtschaftsministerium zeigt.

14.04.25|

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Einigung von Union und SPD im Bund So reagieren Politik und Wirtschaft in Hessen auf den Berliner Koalitionsvertrag

Von "gute Basis" bis "keine Perspektive" reichen die Reaktionen in Hessen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin. Ministerpräsident Rhein sieht eine klare hessische Handschrift, die Grünen sehen vor allem Absichtserklärungen.

09.04.25|

Urteil am Verwaltungsgericht Wiesbaden darf "Wassercent" erheben

Die Stadt Wiesbaden darf den sogenannten "Wassercent" einführen - eine Extrasteuer zusätzlich zu Wassergebühren. Das Hessische Innenministerium hatte der Stadt die Wasserverbrauchssteuer zunächst verboten: zu Unrecht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden urteilte.

08.04.25|

Vier von fünf rutschen ins Minus Hessens Kommunen machen Milliarden Schulden

Schon 2023 war kein gutes Jahr für Hessens Kommunen, doch 2024 stellte es noch einmal in den Schatten: Vier von fünf Kommunen haben Miese gemacht. Besonders schlecht stehen Marburg und Frankfurt da.

07.04.25|

Mathias Wagner, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Hessen, spricht Ende Januar auf dem Landesparteitag.

Historisch hohes Sondervermögen Grüne werben um Mitsprache beim Geld ausgeben

Deutschland macht Schulden wie noch nie - und die Länder sollen mit viel Geld davon profitieren. Während Schwarz-Rot sich mit konkreten Investitionsplänen noch zurückhält, haben Hessens Grüne klare Vorstellungen. Und Ansprüche.

03.04.25|Von Ute Wellstein |

Maximal 50 Euro Bargeld dürfen Inhaber der Bezahlkarte pro Monat abheben.

Viel Kritik an neuem System Bezahlkarte für Geflüchtete erst in wenigen Orten in Hessen eingeführt

Sie soll illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen. Doch die Landesregierung verfehlt ihr Ziel, die Bezahlkarte für Geflüchtete zum 1. April flächendeckend einzuführen. Stattdessen regt sich Protest in den Kommunen. Experten halten das System für unfair und unwirtschaftlich.

02.04.25|Von Rebekka Dieckmann, Alexander Gottschalk und Julian Moering |

Hofheims neuer Bürgermeister: Wilhelm Schultze

Mehr Swag im Hofheimer Rathaus Wie sich Wilhelm Schultze zum Bürgermeister rappte

Am Sonntag hat der parteilose Wilhelm Schultze das Bürgermeisterrennen in Hofheim für sich entschieden. Mit ihm dürfte etwas mehr Swag ins Rathaus einziehen - sein Wahlprogramm hatte Schultze unter anderem in einem Rap-Song vorgetragen.

01.04.25|Von Danijel Majić |

Die frühere Staatssekretärin Lamia Messari-Becker steht mit ihrer Anwältin im Plenarsaal des Landtags

Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Schulleiter macht Ex-Staatssekretärin Vorwürfe und bedauert ihren Rauswurf

Mit Angaben eines Schulleiters begründete Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori den umstrittenen Rauswurf seiner Staatssekretärin Messari-Becker. Nun sagte der Lehrer im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre aus.

31.03.25|Von Wolfgang Türk |

Gert-Uwe Mende und Thilo von Debschitz reichen sich die Hand

Direktwahlen Mende bleibt Oberbürgermeister in Wiesbaden

Klarer Sieg für Gert-Uwe Mende: Der SPD-Politiker bleibt Oberbürgermeister von Wiesbaden. Er setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen Thilo von Debschitz durch.

31.03.25|

Grafik, bestehend aus dem Wappen von Wiesbaden, einem Wahlkreuz, einem stilisierten Säulendiagramm und dem Umriss der Stadt. Alles auf einem dunkelblauen Hintergrund.

Infografik

OB-Stichwahl in Wiesbaden: Alle Ergebnisse nach Stadtteilen

Hier finden Sie alle Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden für alle Stadtteile.

30.03.25|

Stichwahlen Hofheim und Mörfelden-Walldorf bekommen neue Bürgermeister

In Hofheim und Mörfelden-Walldorf haben die Bürger in Stichwahlen neue Bürgermeister gewählt – in beiden Fällen setzten sich die Herausforderer gegen die amtierenden Rathauschefs durch.

30.03.25|

Eingang des Wiesbadener Rathauses. Auf dem Bild ein kleines "Label", bestehend aus einem Wahlkreuz, dem Wappen von Wiesbaden und dem Umriss der Stadt.

Fragen & Antworten

Das müssen Sie zur OB-Stichwahl in Wiesbaden wissen

Die Wahllokale zur OB-Wahl in Wiesbaden sind geöffnet: Gert-Uwe Mende von der SPD und der parteilose Thilo von Debschitz gehen in die Stichwahl. Welche Parteien wen unterstützen - und wann mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen ist.

30.03.25|Von Pia Stenner |

Mann mit Brille lacht in die Kamera. Daneben ein anderer Mann mit grauen Haaren, der auch in die Kamera lacht. Auf dem Bild ein kleines "Label", bestehend aus einem Wahlkreuz, dem Wappen von Wiesbaden und dem Umriss der Stadt.

OB-Stichwahl in Wiesbaden Routinierter Amtsinhaber gegen ambitionierten Quereinsteiger

Amtsinhaber Gert-Uwe Mende von der SPD? Oder der parteilose Herausforderer Thilo von Debschitz? Wen wählen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zum Oberbürgermeister? Der größte Unterschied zwischen den Kandidaten liegt nicht so sehr im Inhaltlichen.

30.03.25|Von Birgitta Söling |

Viele Menschen gehen hinter einem großen Banner, auf welchem "SOS - mit leeren Kassen keine Leistungen für..." steht.

"Wir können nicht mehr" Landräte und Bürgermeister demonstrieren vor Landtag

Vor dem Landtag in Wiesbaden haben Dutzende Bürgermeister und Landräte aus Nordhessen mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Es sei fünf nach zwölf, einige Gemeinden und Städte seien schon pleite.

27.03.25|

Ein Mann sitzt hinter einem Podest, auf welchem "Hessischer Landtag" steht.

Trotz Strafe wegen Urkundenfälschung Landesregierung will SPD-Politiker Weiß in Fraport-Aufsichtsrat schicken

Er wurde als Urkundenfälscher verurteilt, aber ein Karriereknick war das nicht: Nun soll der SPD-Politiker Marius Weiß bei üppigem Nebenverdienst die Geschäfte des Flughafens Frankfurt kontrollieren. In der eigenen Partei finden das nicht alle passend, die Grünen haben einen Verdacht.

27.03.25|Von Ute Wellstein |