Grafik: Auf einem blauen Hintergrund mit Verlauf ist ein blauer Kreis mit Papieren, auf deren erste Seite "Wahlprogramm" steht. Davor steht eine Figur mit einer Lupe, die über den Papieren steht. Rechts unten auf der Grafik ist ein Wahlkreuz zu sehen.
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Ein Ende der Energiewende, schnellere Abschiebungen und mehr Arbeitslose an Unternehmen vermitteln - so lauten einige der Antworten der AfD auf drängende Probleme in Hessen. Die Zusammenfassung der wichtigsten Themen in ihrem Programm zur Landtagswahl.

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Audio 04:49 Min. | |Leonie Rosenthal

Was bringen die Wahlprogramme der Parteien?
Eine rot-weiße Fahne mit Hessen-Löwe
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Die Alternative für Deutschland (AfD), vor über zehn Jahren in Oberursel (Hochtaunus) gegründet, sitzt seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Januar 2019 im hessischen Landtag. An diesem Samstag hat die Partei in Gelnhausen (Main-Kinzig) die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfs eingeläutet. Auch die CDU stimmte sich am Samstag in Frankfurt auf den Wahlkampfendspurt ein.

In ihrem schlicht "Wahlprogramm der AfD Hessen zur Landtagswahl 2023" betitelten Programm breitet die AfD auf 58 Seiten viele Thesen zu Themen aus, die auf der bundespolitischen Ebene oder auf EU-Ebene geregelt werden und deswegen von der Landesregierung nur indirekt beeinflusst werden können. Geht es um Zuwanderung, Klimaschutz oder Verkehrswende, lehnt der Landesverband der AfD vieles von der aktuellen Politik schlicht ab.

Wichtige Aussagen und Ziele aus dem Wahlprogramm der AfD zur Hessen-Wahl*

  • Praxisorientierte Mittelstufenschulen ausbauen
  • Landesweit einheitliche Aufnahmeprüfungen für Gymnasien einführen
  • Schulische Erziehung durch natürlich-autoritäre Lehrerinnen und Lehrer und wirksame Sanktionen
  • Gegen Lehrkräftemangel: mehr Praxis in Lehramtsstudiengängen, einheitliche Studienzeit von 10 Semestern, keine Kettenarbeitsverträge und Entlassung in Ferienzeiten mehr, Verwaltungsassistenten einstellen
  • Kein bekenntnisorientierter Islamunterricht
  • Digitalisierung: stabiles und schnelles WLAN in Klassenräumen, Tablets für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5, Pflicht-Informatikunterricht an weiterführenden Schulen
  • Elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter, kostenlose Kita- und Krippenplätze
  • Ombudsleute, die von einer Datenschutzbehörde akkreditiert werden, sollen in Streitfällen um gelöschte Inhalte in Sozialen Medien entscheiden - die Kosten dafür tragen die Plattformbetreiber (fällt nicht in die Zuständigkeit von Landtag oder Landesregierung, Anm. d. Red.)
  • Netzbetreiber in die Pflicht nehmen, weiße Flecken bei Mobilfunk oder Internet zu schließen
  • Digitale Bürgerentscheide einführen
  • Flächendeckend digitale Verwaltung einführen
  • Energiewende beenden
  • Neuerrichtung von Kraftwerken, zum Beispiel Kern- und Gaskraftwerken
  • Ausbaustopp für Windkraft- und Solaranlagen (dies alles fällt zum Teil oder vollständig in die Zuständigkeit des Bundes, Anm. d. Red.)
  • Technologieoffenheit bei Wasserstoff- und Energiespeicher-Projekten
  • Entwicklung synthetischer Treibstoffe weiterverfolgen
  • Kommunale Kliniken und Geburtshilfestationen erhalten, keine Privatisierung von Krankenhäusern
  • Flächendeckend medizinische Zentren für Notfälle aufbauen
  • Förderprogramm für die Beschaffung telemedizinischer Geräte und Software
  • Zahl der Studien- und Anschlussstudienplätze insbesondere im zweiten Teil des Medizinstudiums erhöhen, Stipendien für Facharztweiterbildung auf dem Land vergeben, Studiengebühren für ausländische Studenten einführen
  • Landesprogramm "Kondition und Koordination" für mehr Sport und Bewegung
  • Erderwärmung: natürliches Phänomen, kein Grund für Alarmismus
  • Die AfD bestreitet, dass durch Verbrennung fossiler Energieträger freigesetztes CO2 das Klima aufheizt und sieht darin nur die Begründung dafür, dass Regierungen den Verbrauch und damit die Basis für den Wohlstand auf der Welt zurückdrängen wollen (tatsächlich stimmen quasi alle Klimaforscher darin überein, dass der durch den Menschen verursachte erhöhte CO2-Ausstoß das Klima in bedrohlichem Ausmaß aufheizt, Anm. d. Red.)
  • Nicht das Klima schützen, sondern die Betroffenen des Klimawandels vor Ort
  • Neben einer gesunden Umwelt auch die Versorgung der Bevölkerung im Blick behalten
  • Wald: Richtlinien für die Bewirtschaftung des Staatswaldes und Naturschutzleitlinie überarbeiten, da sie Bewirtschaftung unzulässig einschränken
  • Für eine eigenverantwortliche Bewirtschaftung des ländlichen Raums unter Berücksichtigung kommunaler Anforderungen, gegen Einschränkungen durch EU etwa zu Düngemitteleinsatz und Naturschutz (das kann die Landesregierung nicht entscheiden, Anm. d. Red.)
  • Kleine, familiengeführte Betriebe unterstützen, etwa bei Direktvermarktung - Verwaltungsvorgaben verschlanken
  • Versiegelung ertragreicher Flächen nur in gut begründeten Ausnahmefällen
  • Staatsweingüter Kloster Eberbach zügig privatisieren
  • Nutztierhaltende Betriebe unterstützen, keine Bevorzugung vegetarischer Ernährung mehr
  • Bürgern freie Wahl des Verkehrsmittels überlassen, individuelle Mobilität sicherstellen
  • Autobahnausbau: von A3, A5, A7 und A45 auf sechs Spuren, von A3 und A5 im Rhein-Main-Gebiet auf acht Spuren (die Autobahnen sind zum Teil schon sechs- und achtspurig ausgebaut, ein weiterer Ausbau ist in der Diskussion, Anm. d. Red.)
  • Autos nicht aus Innenstädten aussperren, Parkgebühren reduzieren, Fahrradspuren stoppen oder zurückbauen
  • Radschnellwege entlang von Bundesstraßen bauen, falls Kosten in sinnvollem Verhältnis zu erwartbarem Verkehrsaufkommen
  • ÖPNV: ländliche Regionen besser anbinden, Siedlungsdruck auf Metropolregion Rhein-Main mindern
  • Bahn: Reaktivierung stillgelegter Strecken, falls tägliche Auslastung von mindestens 20.000 Fahrgästen und bessere Anbindung an Stadt (dass auf solchen Strecken im ländlichen Raum täglich mindestens 20.000 Leute fahren, ist eine völlig unrealistische Bedingung, Anm. d. Red.)
  • Schienennetz ausbauen für Verlagerung von Güterverkehr auf Bahn
  • Luftverkehr: Entlastung von Fraport und Lufthansa hinsichtlich geplanter Abgaben durch EU-Klima-Programm "Fit for 55"
  • Recht und Gesetz müssen für alle gelten: keine Urteile mit Herkunfts-, Ideologie- oder Religionsrabatt
  • Kriminelle Ausländer nach Verbüßung ihrer Strafe unabhängig vom Aufenthaltsstatus abschieben (das betrifft die Bundesgesetzgebung, Anm. d. Red.)
  • Umfassende Informationen zu Menschen, die eine Straftat gegen das Leben eines anderen begingen, und zu den Umständen der Tat öffentlich machen
  • Polizeipräsenz verstärken, mehr Beamte zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität abstellen
  • Gewaltsame Austragung von Konflikten in anderen Ländern auf hessischem Boden nicht dulden, ausländische Extremisten ausweisen
  • Sichere Energie- und Stromversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen gewährleisten, indem keine Ausstiegstermine festgelegt werden, bevor es alternative Energieressourcen gibt
  • Freier Wettbewerb
  • Begrenzung staatlicher Wirtschaftstätigkeit: kommunale Wohnungsgesellschaften, Großküchen und Tourismusförderung seien nicht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung (laut dieser dürfen sich Kommunen allerdings wirtschaftlich betätigen, wenn dies einem öffentlichen Zweck dient und ein privater Anbieter die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich übernehmen könnte, Anm. d. Red.)
  • Bürokratieabbau: Verwaltungsvorschriften überprüfen und gegebenenfalls abschaffen, kleinere Betriebe von Berichtspflichten und arbeitsrechtlichen Vorschriften entlasten
  • Gegen Fachkräftemangel: Bevorzugung akademischer Ausbildungsgänge beenden, duale Ausbildung mehr wertschätzen, Handwerk stärken
  • Bürokratie abbauen und Genehmigungsprozesse digitalisieren
  • Grunderwerbsteuer und Grundsteuer abschaffen
  • Weniger sozialer Wohnungsbau, mehr kommunales Wohngeld
  • Einheimische bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen bevorzugen
  • Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe von Bauland bevorzugen
  • Illegale Einwanderung stoppen, Ausreisepflichtige sofort abschieben
  • Fachkräfte aus Drittländern nur im äußersten Fall anwerben, besser Menschen aus Deutschland kulturell nahestehenden Nachbarländern
  • Fachkräftemangel möglichst durch einheimische Arbeitslose beheben
  • Kommunen sollen Aufnahmekapazität für Flüchtlinge und Asylbewerber selbst festlegen
  • Standorte von Flüchtlingsunterkünften so wählen, dass sozialer Frieden vor Ort nicht gefährdet wird
  • Während Asylverfahren Asylbewerber bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen
  • Regelmäßig statistische Auswertungen veröffentlichen, inwiefern Zuwanderer aus unterschiedlichen Herkunftsländern Transferleistungen erhalten, kriminell werden, den Wohlstand im Land vermehren oder vermindern
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Wahlprogramme der Parteien

Das komplette Wahlprogramm hat die AfD online veröffentlicht. Auf hessenschau.de finden Sie auch Zusammenfassungen der Programme der anderen Parteien im Landtag: Linke, FDP, SPD, Grüne und CDU.

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Weitere Informationen

Landtagswahl 2023 auf hessenschau.de

Ergebnisse der Hessen-Wahl:

Aktuelles zur Landtagwahl:

Alle Informationen im Wahl-Dossier:

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* Die Auswahl basiert auf den im jüngsten Hessentrend (März 2023) genannten wichtigsten politischen Themen.

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Sendung: hr2, 08.09.2023, 17.40 Uhr

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Quelle: hessenschau.de/Stephan Loichinger/Anja Engelke